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«Ich würde Putin raten, jetzt abzutreten»

In Russland sind zehntausende Putin-Kritiker auf die Strasse gegangen. Michail Gorbatschow fordert Putin öffentlich zum sofortigen Rücktritt auf. Selbst ein Ex-Minister hat sich den Protesten angeschlossen.

Gegen Putin: Ein Demonstrant mit einem Plakat, das den russischen Ministerpräsidenten veräppelt. (24. Dezember 2011)
Gegen Putin: Ein Demonstrant mit einem Plakat, das den russischen Ministerpräsidenten veräppelt. (24. Dezember 2011)
Keystone
Neuer Hoffnungsträger: Der prominente Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, ruft zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml auf.
Neuer Hoffnungsträger: Der prominente Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, ruft zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml auf.
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Die Kundgebung blieb friedlich. Die Polizei hielt sich zurück.
Die Kundgebung blieb friedlich. Die Polizei hielt sich zurück.
Keystone
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Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den derzeitigen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angesichts der jüngsten Massenproteste zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. «Ich würde Wladimir Wladimirowitsch (Putin) raten, jetzt abzutreten», sagte der Vater der Perestrojka am Samstag dem Moskauer Echo. Putin habe bereits zwei Amtszeiten als Präsident (2000-2008) und danach die Zeit als Regierungschef verbracht. Das seien im Grunde drei Amtszeiten. «Das reicht», sagte Gorbatschow. Er beging damit einen Tabubruch in der russischen Gesellschaft. Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert. Putin strebt bei der Präsidentschaftswahl am 4. März an, erneut in das höchste Staatsamt zu wechseln. Gorbatschow zählte zu den Unterstützern der grossen Protestkundgebung in Moskau vom Samstag

Bei der grössten Anti-Regierungskundgebung seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor über zehn Jahren haben Zehntausende Menschen trotz Kälte und Schnee Neuwahlen gefordert. In Moskau sprachen die Veranstalter von mehr als 120'000 Demonstranten, die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 29'000 Menschen an. Die Kundgebung blieb friedlich. Die Polizei hielt sich zurück. Auch in anderen Städten des Landes gab es Kundgebungen. Viele Menschen schwenkten Fahnen und hielten Luftballons. Sie trugen weisse Bänder und Schleifen - Symbole ihres Protestes.

Überraschender Auftritt

«Wollt Ihr, dass Putin wieder Präsident wird», fragte in Moskau der Schriftsteller Boris Akunin die Menge. «Nein!», riefen die Demonstranten und antworteten mit gellenden Pfiffen. Auf Transparenten waren Parolen wie «Diese Wahl ist eine Farce» und «Russland wird frei sein» zu lesen. Die Sicherheitskräfte umstellten die Demonstranten und hielten sie mit Metallzäunen zusammen. In der Luft kreiste ein Polizeihubschrauber.

Überraschend forderte erstmals auch der prominente Ex-Finanzminister Alexej Kudrin von der Bühne aus Neuwahlen. Er war unlängst von Präsident Dmitri Medwedew entlassen worden. Wegen Vertrauensverlusts müsse zudem der umstrittenen Wahlleiter Wladimir Tschurow zurücktreten, sagte Kudrin, der weiter zum Machtlager um Putin gezählt wird. Kommentatoren werteten seinen Auftritt als Sensation. Auch der von Medwedew eingesetzte Menschenrechtsrat legte Tschurow drei Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Dumawahl den Rücktritt nahe.

Der Kreml kündigte an, die von Medwedew angekündigten politischen Reformen rasch umzusetzen. Die Duma solle den angekündigten Gesetzen zur Belebung des politischen Wettbewerbs möglichst bald zustimmen, sagte Kremlsprecherin Natalia Timakowa angesichts der Proteste.

«Russland ohne Putin»

Die Opposition nannte die Vorschläge unzureichend. Im Moskauer Stadtzentrum gab es erstmals laute Rufe nach einem Führungswechsel. «Russland ohne Putin», rief der Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Demonstranten wiederholten im Chor die Forderung nach einem Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

Kasparow kündigte einen politischen Neustart an. «Russland wird frei sein», sagte er. Bei der Präsidentenwahl am 4. März will Putin sich wieder in den Kreml wählen lassen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Medwedew soll in einer umstrittenen «Rochade» Regierungschef werden.

Neuwahlen gefordert

Der prominente Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, rief in einer mitreissenden Rede zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml auf. «Wir nehmen uns, was uns gehört, und holen uns unsere Stimmen zurück», sagte Nawalny, der erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden war. Bei den Auftritten auf einer Bühne mit grossen Videowänden forderten die meisten Redner vor allem Neuwahlen im kommenden Jahr.

Es ist bereits die zweite Grosskundgebung gegen Putins Regierung innerhalb von 14 Tagen. An der ersten Demonstration am 10. Dezember hatten nach Angaben von Augenzeugen etwa 50'000 Menschen teilgenommen. Es sind die grössten Proteste gegen die Regierung seit mehr als zwölf Jahren.

AFP/ dapd/ sda/jak, rub

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