Kosovos Top-Politiker sabotieren die Justiz

Ein Sondertribunal in Den Haag soll die Gräueltaten der Rebellenarmee UÇK untersuchen. Doch die Politiker behindern die Ermittlungen – auch weil sie selbst unter Verdacht stehen.

2500 UÇK-Angehörige verloren ihr Leben in Kampfhandlungen: UÇK-Kämpfer kurz nach dem Krieg in der Stadt Prizren im Süden von Kosovo. Foto: Markus Matzel (Getty Images)

2500 UÇK-Angehörige verloren ihr Leben in Kampfhandlungen: UÇK-Kämpfer kurz nach dem Krieg in der Stadt Prizren im Süden von Kosovo. Foto: Markus Matzel (Getty Images)

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In Kosovo vergeht derzeit kein Tag ohne eine gerichtliche Vorladung aus Den Haag. Dort ist ein Sondertribunal angesiedelt, das die Kriegsverbrechen der kosovarischen Rebellenarmee UÇK untersuchen soll. Die Specialist Chamber hat bislang über 100 ehemalige Kämpfer und Befehlshaber aufgeboten – als mögliche Zeugen oder Verdächtige.

Es gibt kaum Zweifel, dass die UÇK während und vor allem nach dem Krieg, der im Sommer 1999 zu Ende ging, politische Rivalen ausgeschaltet und Angehörige der Minderheiten brutal verfolgt hat. Betroffen waren besonders Serben und Roma.

Manipulation von Zeugen und Beweismitteln

Doch weder dem inzwischen geschlossenen UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag noch den internationalen Missionen in Kosovo ist es in den letzten 20 Jahren gelungen, die mutmasslichen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Beweise wurden vernichtet, Zeugen begingen plötzlich Selbstmord, sie wurden eingeschüchtert oder gekauft, und man deckte die Identität der geschützten Zeugen auf, um sie als Verräter zu brandmarken. (Lesen sie auch, wie fünf junge Kosovaren mit den Kriegserinnerungen umgehen und welche Wünsche und Traumata sie haben.)

Auch das neue Gericht, 2015 unter massivem Druck der EU und der USA gegründet, kämpft mit alten Problemen. Kosovarische Politiker tun fast alles, um die Aufklärung der Verbrechen zu verhindern. Vergangene Woche musste sogar Justizminister Abelard Tahiri nach Den Haag, um den Ermittlern Rede und Antwort zu stehen. Tahiri, ein enger Vertrauter von Staatschef Hashim Thaçi, soll sein Ministerium nicht im Griff haben. Vermutlich wurden heikle Informationen geleakt.

Vorladungen vors Sondergericht

Ins Visier des Sondertribunals ist auch ein Büro der Regierung in Pristina geraten, das die potenziellen Angeklagten finanziell und juristisch unterstützt. Anfang November trat der Chef des kosovarischen Nachrichtendienstes, Shpend Maxhuni, zurück. Offiziell hiess es, Maxhuni habe aus gesundheitlichen Gründen seinen Posten abgegeben. Lokale Medien mutmassten, auch der bisherige Agentenchef könnte vom Sondergericht in Den Haag vorgeladen werden.

Auf dem Papier untersteht das Sondergericht dem kosovarischen Gesetz, doch es ist mit internationalen Anklägern und Richtern besetzt.

Der kosovarische Menschenrechtler Bekim Blakaj sagt im Gespräch, das neue Gericht werde die Behinderung der Justiz strenger ahnden als das Haager Tribunal. «Dem Land drohen langfristige Folgen, wenn die ohnehin schwierige Ermittlungsarbeit sabotiert wird und der Eindruck entsteht, dass die Behörden die Straflosigkeit fördern.» Auf dem Papier untersteht das Sondergericht dem kosovarischen Gesetz, doch es funktioniert unabhängig und ist mit internationalen Anklägern und Richtern besetzt. «Selbst die Übersetzer sind Ausländer», sagt eine Quelle. Finanziert wird die Institution von der Europäischen Union mit etwa 30 Millionen Euro pro Jahr. Die Schweiz steuert 200'000 Franken bei.

Thaçis Grund zur Sorge

Ende 2017 hatte Staatspräsident Hashim Thaçi mit einer Kamikaze-Aktion die Abschaffung des Sondergerichts angepeilt. Als mehrere westliche Botschafter mit ernsthaften Konsequenzen drohten, krebsten die Parlamentarier der sogenannten Kriegskoalition zurück. Thaçi hat allen Grund zur Sorge: In einem Europarat-Bericht des Schweizers Dick Marty wird der frühere UÇK-Politkommissar als Kopf einer kriminellen Vereinigung bezeichnet.

Seit seiner Wahl 2016 verfolgt Thaçi zwei Strategien. Mutmassliche Opfer, die ihn belasten könnten, erklärt er zu «Helden Kosovos» und stattet sie mit Privilegien aus. Gegenüber dem Westen versucht er sich als Garant einer Einigung mit der früheren Besatzungsmacht Serbien zu etablieren. Darum zeigt er sich bereit, auch über Grenzänderungen mit Belgrad zu verhandeln. Am 4. Dezember wird Parlamentspräsident Kadri Veseli in Den Haag erwartet.

Die dunkle Vergangenheit wird in Kosovo und in Serbien kaum aufgearbeitet.

Der ehemalige UÇK-Geheimdienstchef war während und nach dem Krieg die rechte Hand von Thaçi. Mitte Juli war Premierminister Ramush Haradinaj zurückgetreten, um vor dem Spezialgericht auszusagen. Wann und ob die Rebellenführer angeklagt werden, ist unklar. Kosovarische Newsportale melden, einige «starke Männer» hätten ihre Reisepässe abgeben müssen.

Die dunkle Vergangenheit wird in Kosovo und in Serbien kaum aufgearbeitet. Die Belgrader Menschenrechtsaktivistin Natasa Kandic ermittelt mit ihrem Fonds für humanitäres Recht seit Jahren die Zahl der Toten und Vermissten. Sie kommt in einer Studie zum Schluss, dass zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2000 in Kosovo über 13'000 Menschen getötet wurden. Dem serbischen Terrorregime fielen etwa 8000 kosovo-albanische Zivilisten zum Opfer, darunter 1024 Kinder. 2500 UÇK-Angehörige verloren ihr Leben in Kampfhandlungen. Auf serbischer Seite gab es ungefähr 2000 Tote (Zivilisten und Uniformierte).

Lesen Sie jetzt unser Webspecial «Wir sind mehr als Krieg», um einen Einblick in das Leben dreier junger Kosovaren zu bekommen, die zwischen Albanern und Serben vermitteln.

Erstellt: 18.11.2019, 17:38 Uhr

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