«Im Gespräch ist eine Art Notbremse»

Die Briten drohen mit EU-Austritt und fordern Entgegenkommen bei der Zuwanderung. In Brüssel wird gefeilscht. Schaffts David Cameron? Und: Kann die Schweiz davon profitieren?

Lange Nächte, heftige Debatten: David Cameron am Freitagmorgen in Brüssel. (18. Dezember 2015)

Lange Nächte, heftige Debatten: David Cameron am Freitagmorgen in Brüssel. (18. Dezember 2015) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie haben die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel auf David Camerons Forderungskatalog reagiert?
Es war alleine schon eine Premiere, dass David Cameron während 45 Minuten den andern 27 Staats- und Regierungschefs seinen Plan präsentieren konnte. An EU-Gipfeln sind sonst derart lange Monologe nicht üblich. Fast alle anderen Staats- und Regierungschefs haben danach reagiert. Um Bedenken anzumelden, aber auch um zu betonen, wie wichtig ein Verbleib Grossbritanniens in der EU sei. Das alles zeigt, wie sehr sich die Staats- und Regierungschefs bemühen, mit Grossbritannien eine Lösung zu finden.

Der umstrittenste Punkt ist die Forderung, Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten während der ersten vier Jahre den Zugang zu Sozialleistungen zu verwehren. Wie hat die Runde darauf reagiert?
Diese Forderung scheint in dieser Form vom Tisch zu sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat betont, man werde bei den roten Linien hart bleiben. Bei der Personenfreizügigkeit und dem Prinzip der Nichtdiskriminierung seien Kompromisse nicht möglich. Cameron soll nicht auf der Forderung beharrt haben und sich offen für Alternativen gezeigt haben, sollten diese dazu beitragen, die Zuwanderung auf den britischen Arbeitsmarkt zu bremsen.

Welche Alternativen hat die EU denn anzubieten?
Es gebe durchaus Alternativen, hiess es gestern. Die Rede ist unter anderem vom sogenannten dänischen Modell, mit dem die Regierung in Kopenhagen 1992 gewisse Ausnahmeregelungen in einem ausservertraglichen rechtsverbindlichen Protokoll festlegen konnte. Im Gespräch ist auch eine Art Notbremse, bei der Grossbritannien nachweisen müsste, dass der Zustrom von Arbeitskräften etwa die Stabilität der Sozialversicherung oder des Gesundheitssystems gefährde. Es gibt hier das Beispiel Österreichs, das sich vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht erkämpft hat, unter bestimmten Umständen den Zugang für Deutsche zum Medizinstudium an seinen Hochschulen einzuschränken. Deutsche Studierende flüchten vor dem Numerus clausus zu Hause nach Österreich, wo es keine Beschränkungen gibt. Österreich argumentierte, dass es zu wenig Ärzte ausbilden kann, weil die deutschen Studierenden die Plätze besetzten und in der Regeln nach der Ausbildung wieder nach Hause zurückkehrten. Die Personenfreizügigkeit gelte nicht ohne Einschränkungen, heisst es in Brüssel. Ein funktionierendes Gesundheitssystem könne unter Umständen Priorität haben.

Wird sich Cameron mit einer solchen Notbremse zufriedengeben können?
Das ist die offene Frage. In EU-Kreisen wurde gestern betont, dass der Nachweis so oder so bei Grossbritannien bleiben werde, ob die Bedingungen für eine allfällige Notbremse erfüllt seien. Kommission und Mitgliedstaaten müssten dann Beschränkungen bei der Zuwanderung zustimmen. Alles in allem hohe Hürden und wahrscheinlich nicht die eigenständige Lösung, die sich Cameron vorgestellt hat. Aber am Ende wird viel davon abhängen, wie der britische Premier eine Einigung zu Hause verkaufen kann.

Wie stellt sich die EU zu den anderen Forderungen Grossbritanniens?
Im Fokus stehen zwar immer die Einschränkungen beim Zugang zu Sozialleistungen. Alle vier Forderungen seien aber gleichermassen schwierig zu erfüllen, hiess es gestern. Vor allem wenn es darum geht, eine Einigung in rechtlich verbindliche Texte zu giessen. Grundsätzlich rennen die Briten aber offene Türen ein, wenn sie einen stärkeren Fokus der EU auf mehr Wettbewerbsfähigkeit fordern. Es gibt auch Verständnis, dass Grossbritannien bei Entscheiden der Euroländer mitreden will, wenn diese den gemeinsamen Binnenmarkt tangieren. Ein Vetorecht über Beschlüsse der Eurozone will hingegen niemand den Briten zugestehen. Die Forderung, den nationalen Parlamenten bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene eine stärkere Rolle einzuräumen, findet wiederum durchaus Unterstützung. Mehr um Symbolik geht es bei der Forderung, die Präambel mit der immer engeren Union möge für Grossbritannien nicht mehr gelten.

Wie gross ist die Chance, dass im Februar ein Deal zwischen Grossbritannien und den europäischen Partnern zustande kommt?
Alle Beteiligten zeigten sich zuversichtlich. Es werde harte Arbeit brauchen, aber er habe viel guten Willen gespürt, sagte Cameron gestern Nacht. Er sei jetzt viel optimistischer als noch vor dem Treffen, meinte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dahinter steckt auch viel Wunschdenken. Schliesslich hat man mit Terrorgefahr und Flüchtlingskrise schon genug zu tun.

Grossbritannien stimmt 2016 oder 2017 über den Verbleib in der EU ab. Wie schlimm wäre ein Brexit für die EU?
Man geht heute davon aus, dass die Abstimmung nach einer Einigung im Februar schnell und zwar bereits im Juni über die Bühne gehen könnte. Die Folgen eines Brexit kann niemand richtig vorhersagen, weder für die EU noch für Grossbritannien. Es gibt schliesslich keinen Präzedenzfall. Die Unsicherheit wäre gross und zwar für beide Seiten. Es ist möglich, dass die anderen EU-Staaten dann stärker zusammenrücken und etwa in der Eurozone die Integration beschleunigen. Es ist aber auch möglich, dass ein Brexit die Zentrifugalkräfte noch verstärkt.

Auch die Schweiz hat ihre Probleme mit der EU – wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Inwiefern könnte sie von den Reformforderungen Grossbritanniens profitieren?
Es ist auffällig, wie sowohl Briten als auch EU-Kreise derzeit unterstreichen, dass Grossbritannien und die Schweiz nicht vergleichbar seien. Die Briten betonen, dass sie anders als die Schweizer keine quantitativen Beschränkungen der Personenfreizügigkeit wollten. Auf EU-Seite wird besonders hervorgehoben, dass die Schweiz anders als Grossbritannien nicht Mitglied des Clubs sei.

Erstellt: 18.12.2015, 12:18 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

Artikel zum Thema

Camerons EU-Wunschliste birgt viel Arbeit

Am EU-Gipfel in Brüssel gibt sich der britische Premierminister optimistisch, aber auch konfliktbereit. David Cameron will die EU in Fragen wie der Zuwanderung verändern. Mehr...

Umfrage: Briten-Mehrheit will raus aus der EU

Erstmals spricht sich die Mehrheit der Briten für einen Brexit aus. Die Gründe für den Stimmungswechsel und die Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Mehr...

Cameron und der dritte Weg

Kommentar Das britische Referendum bietet langfristig Chancen – für die EU, aber auch für die Schweiz. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...