Im Osten wanken CDU und SPD

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden CDU und SPD erneut schwere Verluste vorhergesagt.

Wahlplakate in Dresden: In Sachsen könnte die AfD bald stärkste Partei werden. Foto: Getty Images

Wahlplakate in Dresden: In Sachsen könnte die AfD bald stärkste Partei werden. Foto: Getty Images

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In Deutschlands Osten stehen an diesem Sonntag die vielleicht spannendsten Landtagswahlen seit 1990 bevor: In Sachsen regieren die Christdemokraten seit der Wende ununterbrochen, in Brandenburg die Sozialdemokraten. Nach drei Jahrzehnten wackeln nun beide Bastionen. Beide Quasi-Staatsparteien haben sich im letzten Jahrzehnt sichtlich müde regiert, es fehlt ihnen an Elan, Ideen und Zuversicht. Anders als früher profitieren von der Schwäche der Platzhirsche aber nicht die historischen Gegenspieler – die SPD oder die Linkspartei in Sachsen, die CDU in Brandenburg –, sondern typische Oppositionsparteien rechts- und linksaussen.

AfD stärkste Partei?

Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte in beiden Bundesländern stärkste Partei werden, es wäre das erste Mal bei Landtagswahlen überhaupt. Die Umfragen prognostizieren ihr einen Anteil von 21 bis 25 Prozent. Und die Grünen, die im Osten zuvor während dreier Jahrzehnte nie richtig Fuss gefasst hatten, dürften ihr Ergebnis von 2014 wohl mindestens verdoppeln. Damit werden sie zu «Königsmachern», wenn es darum geht, Regierungen zu bilden.

Die Stärke der AfD wurzelt nicht nur in ihrer radikalen Einwanderungskritik, die im Osten mehrheitsfähig scheint. Sie speist sich darüber hinaus aus vielerlei Ressentiments gegen die «Altparteien» CDU und SPD sowie dem Gefühl, auch drei Jahrzehnte nach der Wende noch Bürger «zweiter Klasse» zu sein. Die Grünen wiederum ziehen vor allem junge, städtische Wähler an, die die Klimafrage bewegt, und Bürger, die ein klares Zeichen gegen die teils rechtsextreme AfD setzen wollen.

Sowohl in Brandenburg wie auch in Sachsen werden CDU und SPD schwere Verluste vorhergesagt. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar ­Woid- ­ke (SPD) verkörpert dabei seine erschöpfte Partei genauso gut, wie es Stanislaw Tillich (CDU) tat, der Sachsen bis Ende 2017 regierte. Erst Tillichs Nachfolger, der 44-jährige Michael Kretschmer, flösste der CDU zuletzt wieder etwas Kraft ein.

Probleme bei SPD und CDU

Abgesehen von der selbst verschuldeten Schwäche, werden CDU und SPD im Osten auch durch den kläglichen Zustand ihrer Bundesparteien und der Grossen Koalition belastet. Angela Merkels vierte Regierung – die dritte mit der SPD – ging vor 18 Monaten schon geschwächt an den Start und hat seither kaum Zugkraft entwickelt.

Die SPD sucht seit dem Rücktritt von Andrea Nahles wieder mal eine neue Führung und wird sich über die Frage, ob sie die Regierung aufkündigen soll, bald zerstreiten. In der CDU wiederum hat Annegret Kramp-Karrenbauer durch eine Serie von Fehlern das Vertrauen von Partei und Wählern zu grossen Teilen bereits wieder verspielt. Insofern spricht es Bände, dass die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen trotz ihrer Verluste immer noch deutlich über dem Bundestrend liegen.

Ungeachtet ihrer Einbussen ist es wahrscheinlich, dass CDU und SPD sowohl in Dresden wie in Potsdam an der Macht bleiben. Distanziert Kretschmers CDU in Sachsen die AfD, wonach es im Moment aussieht, könnte er sogar einen Trend brechen: Bei den Bundestagswahlen 2017 und bei den Europawahlen im Mai hatte die AfD nämlich noch als stärkste Partei triumphiert.

Umso schwieriger dürfte es dagegen werden, Regierungen zu bilden: Da niemand mit der AfD koalieren wird, sind CDU und SPD jeweils auf fast alle anderen Parteien angewiesen, vor allem auf die Grünen. Der sächsischen CDU gelten die Grünen jedoch als «Hauptgegner» neben der AfD. In Brandenburg opponieren die Grünen gegen den gemächlichen und mit Milliarden gut gepolsterten Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft, auf den die SPD so stolz ist. Je schwächer CDU und SPD im Osten abschneiden, desto mehr wird dies die Parteien in Berlin schwächen. Bei den Genossen werden sich jene bestätigt sehen, die die Regierungsbeteiligung als Ursache ihrer Krise ansehen – und Olaf Scholz, Vizekanzler und Kandidat für den Vorsitz, als Garanten des Untergangs der Partei. In der CDU würde Kramp-Karrenbauers Autorität weiter erschüttert. Giftige Fragen kämen auf: Hätte Kretschmer noch weiter nach rechts schwenken müssen, um der AfD Wähler abzujagen? Wäre es nicht besser, in Dresden eine Minderheitsregierung zu bilden und sich von der AfD tolerieren zu lassen, statt mit den verhassten Grünen zusammenzugehen? Die Antworten dürften die bereits erheblich verunsicherte und zerstrittene Partei weiter entzweien.

Erstellt: 29.08.2019, 21:16 Uhr

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Florierende Städte, darbendes Land

Am Sonntag wird in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg ein neues Parlament gewählt, der Landtag. Ende Oktober folgt dann die Wahl in Thüringen. In Sachsen mit der Hauptstadt Dresden leben rund
4 Millionen Menschen, in Brandenburg, dem Bundesland rund um Berlin mit Hauptstadt in Potsdam, 2,5 Millionen.

Beide gehören unter den ärmeren östlichen Bundesländern zu den erfolgreichen. Die sächsische Wirtschaftskraft entspricht etwa der des Kantons Zürich, die Brandenburgs beträgt knapp zwei Drittel. In Sachsen boomen vor allem die Gross- und Universitätsstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz, Brandenburg floriert vor allem im «Speckgürtel» um die rasant wachsende Metropole Berlin. Abseits der Zentren gibt es aber sowohl in Brandenburg wie in Sachsen ganze Landstriche, die von der Entwicklung weitgehend abgehängt sind.

In Sachsen regiert seit 1990 ununterbrochen die CDU, in Brandenburg die SPD. In Dresden koaliert die CDU seit 2014 mit der SPD, zuvor hatte sie fünf Jahre
mit der FDP regiert. In Potsdam spannen die Genossen seit zehn Jahren mit der Linkspartei zusammen. Beide Bündnisse werden nach diesen Landtagswahlen
ihre Mehrheit verlieren. Da weder CDU noch SPD mit der AfD zusammenarbeiten wollen, ­werden zum Regieren Dreier- oder sogar Viererbündnisse benötigt.
In Brandenburg steht eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei im Vor­dergrund. In Sachsen könnte es auf eine breite Allianz von CDU, Grünen und SPD hinauslaufen, wegen der Farben Kenia-Koalition genannt. (de.)

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