Immer noch besser als nichts

Der Deal zwischen der EU und der Türkei ist im Kern sinnvoll. Ob er funktioniert, ist indessen offen.

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Seine Nachbarn kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Die EU muss das gerade mit der Türkei erfahren. Es gäbe gute Gründe, der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan die kalte Schulter zu zeigen. Die türkische Führung liess selbst kurz vor dem Gipfel mit den EU-Staaten gestern in Brüssel regierungs­kritische Journalisten verhaften.

Jetzt schaut es so aus, als würden die verzweifelten Europäer die Türkei hofieren, anstatt deren zunehmend autoritäre Führung an den Pranger zu stellen. Es wäre aber zu einfach, den gestern besiegelten Deal als schmutziges Geschäft darzustellen. Mit über zwei Millionen syrischen Flüchtlingen hat die Türkei über Jahre die Hauptlast getragen. Es ist nur vernünftig und gerecht, dass die Europäer etwa Schulen für syrische Flüchtlingskinder finanzieren.

Auf dem Papier ist der sogenannte Aktionsplan recht ausgewogen. Die Türkei verpflichtet sich, ihre Grenze besser zu kontrollieren, Schlepper zu bekämpfen und ab Juni 2016 auch Drittstaatsangehörige zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU die Beitrittsverhandlungen wiederbeleben und ab Herbst nächsten Jahres die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufheben.

Die Frage ist, ob der Deal in der Praxis funktioniert. Dafür spricht, dass auch Erdogan die Europäer braucht. Die Türkei und ihr Präsident sind mit allen Nachbarn zerstritten, seit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze zu Syrien selbst mit Moskau. Eine Wiederbelebung der Beziehung mit der EU müsste eigentlich im Interesse Erdogans sein.

Dagegen spricht, dass die EU-Staaten gestern ihre Differenzen nur notdürftig überspielen konnten. Der Deal bleibt deshalb in einem wichtigen Punkt vage. Nämlich bei der Frage, wie viele syrische Asyl­suchende die EU-Staaten direkt aus den türkischen Flüchtlingslagern übernehmen könnten, wenn sich die Führung in Ankara an ihren Teil der Abmachung hält und die Grenzen abdichtet. Die Europäer hätten hier mit konkreten Zusagen den unangenehmen Eindruck widerlegen können, dass sie sich mit den Milliarden von der Solidarität und den Flüchtlingen freikaufen.

Erstellt: 29.11.2015, 22:21 Uhr

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