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In Berlin hat der Koalitionspoker schon begonnen

Die Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen – doch es könnte zu einem Patt zwischen den Lagern kommen. Was dann?

In Aufbruchstimmung: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) nach einer Pressekonferenz in Berlin. (11. Juli 2013)
In Aufbruchstimmung: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) nach einer Pressekonferenz in Berlin. (11. Juli 2013)
Hannibal Hanschke, Keystone

Der Journalist verheddert sich, als er eine Frage stellen will. «Herr Göring-Eckardt», sagt er, und «Frau Steinbrück». Im Saal der Berliner Bundespressekonferenz bricht Gelächter aus, vorne auf der Tribüne grinst Peer Steinbrück. Katrin Göring-Eckardt witzelt: «Wir wollen erst mal nur miteinander regieren.»

Noch gut zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl, und SPD und Grüne tun alles, um sich als harmonisches Alternativprogramm zu Angela Merkel zu präsentieren. Gestern vor der Hauptstadtpresse kündigte Steinbrück einen «100-Tage-Plan» an, den er als Kanzler gleich umsetzen werde. Mit der grünen Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ist er sich einig, dass das Land einen flächendeckenden Mindestlohn braucht. Niemand mehr soll weniger als 8.50 Euro pro Stunde verdienen. In einer Erklärung heisst es: «Rot-Grün führt am 1. Februar 2014 den gesetzlichen Mindestlohn ein.»Das tönt etwas gar siegesgewiss. Denn für eine rot-grüne Mehrheit wird es am Wahlabend des 22. September eher nicht reichen. Das Forsa-Institut ermittelte diese Woche gerade noch 22 Prozent für die SPD – die Grünen liegen der Umfrage zufolge bei 15 Prozent. Selbst zusammen sind die beiden Parteien schwächer als die Union mit ihren 41 Prozent allein. Wenn also nicht noch ein politisches Wunder geschieht, wird Steinbrück nicht Kanzler seiner Wunschkoalition. Was aber, wenn es auch Angela Merkel nicht für eine Fortführung des Bündnisses mit der FDP reicht? Die Liberalen dümpeln seit Monaten um die 5-Prozent-Hürde.

Das Spiel der Strategen

Ein Patt als Wahlausgang, eine Situation, in der weder das linke noch das bürgerliche Lager eine Mehrheit hat, ist also durchaus denkbar. Dann tritt in Berlin der Koalitionspoker in die heisse Phase. Ein Spiel, das die Parteistrategen hinter vorgehaltener Hand jetzt schon vorbereiten. Über folgende möglichen Konstellationen wird derzeit spekuliert:

Grosse Koalition aus Union und SPD: Rechnerisch geht diese Variante immer – sie wäre aber für viele Sozialdemokraten die politische Höchststrafe. Schon einmal, zwischen 2005 und 2009, mussten sie als Juniorpartner von Angela Merkel regieren. Die SPD-Minister machten dabei zwar einen ordentlichen Job – die Ernte fuhr an der Urne aber allein die Kanzlerin ein. Die Skepsis gegenüber einer Grossen Koalition hat noch andere Gründe. Das deutsche politische System ist grundlegend auf Wettbewerb ausgelegt. Nicht Konkordanz, sondern Konkurrenz bestimmt das Denken der Akteure. Ein Grossbündnis gilt deswegen immer als Notlösung. Alphamann Steinbrück hat bereits kategorisch festgelegt: Er werde lieber Finanzminister von Griechenland, als noch einmal vier Jahre als Minister unter Merkel zu dienen. Den Job des SPD-Vizekanzlers müsste dann wohl Frank-Walter Steinmeier übernehmen.Rot-Rot-Grün: Steinbrück sagt bei jeder Gelegenheit, dass er mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten werde. Auch viele andere Sozialdemokraten schliessen ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei aus. Die Gründe sind vielfältig: Inhaltlich präsentiert sich die Linke mit ihren umfassenden Umverteilungsideen, der Ablehnung der gesamten Eurorettungspolitik und einem radikalen Pazifismus wenig regierungsfähig. Zudem gibt es vielfältige persönliche Verletzungen zwischen roten und dunkelroten Genossen. Die Sozialdemokraten haben ihrem Ex-Parteichef Oskar Lafontaine nie verziehen, dass er zur linken Konkurrenz überlief.

Andererseits: Zuletzt sind die vornehmlich aus dem Osten stammenden pragmatischen Kräfte in der Linkspartei deutlich gestärkt worden. In Westdeutschland hat die Partei zahlreiche Wahlen verloren. Ein weiteres Argument: Sollte es die FDP nicht in den Bundestag schaffen, gibt es im Parlament eine «linke» Mehrheit. Wie gross wird die Versuchung sein, daraus eine Regierung zu basteln? Konservative Kommentatoren verbreiten gerne die These, wenn es rechnerisch reiche, werde die SPD durchaus auf die Linke zugehen – etwa unter der Führung des sprunghaften Parteichefs Sigmar Gabriel. Eine realistische Grundlage haben diese Spekulationen freilich nicht. Wer sie verbreitet, möchte eher das bürgerliche Publikum aufschrecken – und an die Urne bewegen.

Schwarz-Grün: Es gibt Fans eines solchen Bündnisses, etwa den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Der Kanzlerin wird derweil nachgesagt, für sie spiele es keine Rolle, mit wem sie regiere – Hauptsache, sie bleibe im Amt. Gleichwohl ist ein Bündnis aus Ökopartei und Union nicht sehr wahrscheinlich. Die grüne Basis, die soeben ein sehr linkes, mit Steuererhöhungen gewürztes Wahlprogramm durchgedrückt hat, dürfte kaum die Hand reichen zu einem lauwarmen Koalitionsvertrag mit den Schwarzen. Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP: Ein Dreierbündnis dürfte wohl an der FDP scheitern. Der einflussreiche Parteivize Christian Lindner hat diese Woche einen formalen Parteitagsbeschluss gegen die «Ampel» verlangt. Es gehe darum, alle derartigen Spekulationen «ins Reich der Legenden» zu verweisen. Die Positionen von Rot-Grün einerseits und FDP andererseits seien einfach unvereinbar. Zwar sehen das nicht alle Liberalen so. Aber der linke Flügel der Partei ist in den letzten zehn Jahren deutlich geschwächt worden. Seither geben wirtschaftsliberale Kreise den Ton an – kaum anzunehmen, dass diese einen SPD-Politiker zum Kanzler wählen.

Die Aufzählung zeigt: Wenn keines der Lager gewinnt, wirds kompliziert. Vieles spricht dafür, dass sich die Sozialdemokraten dann ihrem Schicksal fügen und in eine Grosse Koalition einwilligen. Weite Teile der Partei verstehen sich zu sehr als staatstragend, als dass sie das Land in eine monatelange Hängepartie schicken würden. Bemerkenswert: Einige Sozialdemokraten haben einen formellen Beschluss gegen eine Grosse Koalition verlangt. Die Parteiführung hat das Ansinnen einhellig abgelehnt.

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