In der Mitte liegt die Zukunft

Angela Merkel müsse die CDU nach rechts rücken, um die AfD zu bekämpfen und wieder erfolgreich zu werden, sagen viele. Wahrscheinlich ist aber das Gegenteil der Fall.

Steht sie zu links? Und er zu rechts? Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: Maurizio Gambarini (DPA, Keystone)

Steht sie zu links? Und er zu rechts? Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: Maurizio Gambarini (DPA, Keystone)

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Die farbigen Balken in den Hochrechnungen zuckten noch kräftig, da hatte Horst Seehofer bereits seinen Schluss aus den grossen Verlusten der Union in der Bundestagswahl gezogen. Man habe der Alternative für Deutschland (AfD) rechts die Flanke weit offen gelassen. Die müsse man jetzt schliessen.

Zwei Wochen später legte der CSU-Chef Angela Merkel einen 10-Punkte-Plan für eine «bürgerlich-konservative Erneuerung» der Union vor, in dem es von Signalwörtern wie «Obergrenze» (für Flüchtlinge), «Leitkultur» und «Heimat» (für Deutschsein) nur so wimmelt. Konservativ, so die CSU, sei «wieder sexy».

Bewusste gesellschaftspolitische Öffnung

Eine Woche später jubelte Jens Spahn, der hoffnungsvollste junge Konservative der CDU, demonstrativ mit Österreichs neuem Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Dieser hat die ÖVP weit nach rechts geführt und wird künftig mit dem früheren Neonazi Heinz-Christian Strache regieren. Die CDU benötige jetzt ebenfalls einen kräftigen Ruck nach rechts, fordern Konservative seit Wochen.

Nur Merkel, ungerührt wie immer, will von alledem nichts wissen. Sie sehe nicht, was die Union im Wahlkampf hätte anders machen können, sagte sie nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 und brachte damit ihre Kritiker erst recht zur Weissglut. Zum Teil entsprach ihre Reaktion kühler Analyse, zum Teil kämpft sie bereits um ihr Vermächtnis als Kanzlerin. In 17 Jahren hat Merkel die CDU erheblich modernisiert, etwa beim Umweltschutz oder in der Familienpolitik. In der Flüchtlingskrise hielt sie die Grenzen für Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge monatelang offen.

Modernisierung und Flüchtlings­politik werden von Konservativen zunehmend heftig kritisiert. Merkel sei, wenn überhaupt, eine «windelweiche Konservative», die die Partei ideologisch «entkernt» habe. Die Kanzlerin entgegnet, dass sie die Partei ganz bewusst gesellschaftspolitisch geöffnet und in die Mitte geführt habe. Die Wähler der Union seien längst nicht mehr so konservativ, wie das ihre Vorgänger noch gemeint hätten. Ihre Haltung, pragmatisch aus der Mitte zu regieren, sei der Grund für vier gewonnene Bundestagswahlen – und für ihre immer noch aussergewöhnliche Popularität.

Abgesehen vom aktuellen Stimmungsbild stellen Wahlforscher einen fundamentalen Wandel des Parteiensystems fest.

Merkel kann für diese Einschätzung nicht nur ihre Überzeugung, sondern vielerlei demoskopische Erkenntnisse als Beleg anführen. So hat eine Umfrage im Auftrag der ARD ergeben, dass derzeit nur eine kleine Minderheit der CDU-Anhänger einen Rechtsrutsch wünscht, 15 Prozent. Interessanterweise ist deren Anteil unter den CDU-Anhängern noch kleiner als in der Gesamtbevölkerung. Die Hälfte fordert dagegen, die CDU solle sich noch konsequenter an der Mitte ausrichten. Viele Funktionäre dächten schon lange weit ideologischer als ihre Wähler, kommentierte ein Experte.

Abgesehen vom aktuellen Stimmungsbild stellen Wahlforscher einen fundamentalen Wandel des Parteiensystems fest. Die Stammwählermilieus der Volksparteien CDU und SPD haben sich in den vergangenen zwei Jahr­zehnten grösstenteils aufgelöst. Immer mehr Wähler verorten sich politisch «in der Mitte», diese umfasst heute 60 bis 80 Prozent der Wähler. Das Denken in klar abgegrenzten Lagern ist überholt: In der Mitte gibt es viele Wähler, die einmal die eine, dann die andere Partei wählen, je nach Kandidat.

Weil dies so ist, greift auch die Analyse Seehofers und anderer Merkel-Kritiker zu kurz, die die Wahlgewinne der AfD mit den Verlusten der Union gleichsetzen. Studien zur Wählerwanderung belegen zwar, dass CDU und CSU gegenüber 2013 eine Million Stimmen an die AfD verloren haben. Gleichwohl ist nur jeder sechste AfD- ein früherer CDU-Wähler. SPD und Linkspartei haben zusammen ähnlich viele Wähler an die AfD eingebüsst wie die Union. Im Übrigen hat diese deutlich mehr Stimmen an die FDP verloren als an die AfD, vor allem aus Widerwillen gegen eine erneute Grosse Koalition.

Strategische Chance

Auch zur Behauptung, mit einem rechteren Kurs hätte die Union die AfD kleingehalten, gibt es Gegenbeweise: Die verheerendsten Verluste erlitten ausgerechnet die bayerische CSU und die sächsische CDU. Niemand in der Union hatte Merkels Flüchtlingspolitik schärfer kritisiert als Seehofer; dennoch stürzte die CSU um 11 Prozentpunkte ab, weil sie nach rechts wie nach links Wähler verlor. Die sächsische CDU ist von der AfD schon länger kaum noch unterscheidbar und erhielt dafür die Quittung: Platz 2, hinter der AfD.

Merkels Wahlanalytiker des Vertrauens, Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, sieht in der AfD denn auch nicht primär eine Gefahr für die Union, sondern eine strategische Chance. Die AfD sorge dafür, dass die CDU mit «ewiggestrigen» und rechtspopulistischen Positionen nicht mehr in Verbindung gebracht werde. Das vergrössere ihre Wählbarkeit in der Mitte. Zudem erschwere der Einzug der AfD in die Parlamente Mehrheiten links der Mitte. Das Potenzial für die CDU, so Jung, sei in der Mitte um ein Vielfaches grösser als am rechten Rand. Viele AfD-Wähler dürften die CDU nie mehr wählen oder haben sie nie gewählt. Deswegen gebe es für die Union keine Alternative dazu, die Mitte zu besetzen und sich weiter zu modernisieren. Für die CDU gehe es darum, schrieb die «Zeit», einen zeitgemässen sozialen Konservatismus zu entwickeln: eine nicht reaktionäre Politik für die Ängstlichen.

Wie lebenswichtig es für die Union ist, junge Wähler zu gewinnen, betont Jung: Keine Partei hat eine so überalterte Wählerschaft wie die Union. Alle vier Jahre sterben ihr eine Million Wähler weg. Die jungen Wähler aber sehen sich politisch eher in der Mitte oder Mitte-links als rechts. Die Mitte ist sexy, nicht rechts. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.11.2017, 21:12 Uhr

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