«In der Opposition könnte Tsipras eigene Reformagenda bekämpfen»

Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament, Syriza droht eine Niederlage. Wohin steuert Griechenland mit der neuen Regierung? Antworten des Historikers Ioannis Zelepos.

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Herr Zelepos, Sie befinden sich seit Wochen in Griechenland. Was fällt Ihnen auf am laufenden Wahlkampf?
Ex-Regierungschef Alexis Tsipras und Evangelos Meimarakis, Spitzenkandidat der konservativen Nea Dimokratia, versuchen zwar zu polarisieren, um die Wähler zu mobilisieren. Das gelingt ihnen aber nicht wirklich. Das liegt nicht nur an der kurzen Zeit des Wahlkampfs, sondern vor allem am Umstand, dass es zwischen den wichtigen Parteien keinen Dissens gibt beim derzeit zentralen Thema der griechischen Politik, der Reformagenda im Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket aus dem Eurorettungsschirm (ESM). Tsipras und Meimarakis grenzen sich voneinander ab, indem sie einander Fehler der Vergangenheit vorwerfen. Dies eignet sich allerdings nicht zur Mobilisierung. Dazu kommt eine Ermüdung der Wählerschaft, es herrscht eine grosse Politikverdrossenheit in Griechenland. Das ist ein eher lahmer Wahlkampf.

Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und Nea Dimokratia voraus. Wer wird gewinnen: Tsipras oder Meimarakis?
Es gibt eine grosse Gruppe von Nichtwählern und eine zweistellige Prozentzahl von Unentschlossenen. Entscheidend ist wohl das Verhalten der Unentschlossenen. Wenn nicht noch eine Skandalgeschichte auftaucht, die eine Wendung bringen könnte, wird es bis zuletzt spannend bleiben. Die Umfragetrends sprechen leicht für Meimarakis.

Meimarakis könnte also Griechenlands neuer Ministerpräsident werden. Wer ist dieser 61-jährige Politiker, der ausserhalb von Griechenland kaum bekannt ist?
Meimarakis gehört seit einem Vierteljahrhundert zum Inventar der konservativen Partei und des griechischen Parlaments. Er ist ein sehr erfahrener Politiker, er bekleidete schon mehrere Ministerposten. Meimarakis übernahm vor zwei Monaten als Übergangschef die Führung von Nea Dimokratia. Im Wahlkampf hat er sich überraschend schnell als dynamischer Kontrahent von Tsipras erwiesen. Meimarakis pflegt eine volkstümliche Rhetorik, er ist ein Mann des offenen Wortes, im Kampf gegen Tsipras argumentiert er polemisch und angriffig, und er verkörpert eine gewisse Altersseriosität. Das alles kommt offenbar gut an bei den Griechen. Ob er bei einem Wahlsieg tatsächlich neuer Regierungschef wird, ist aber nicht klar. In der Nea Dimokratia halten sich die Kronprinzen in der zweiten Reihe noch bedeckt.

Meimarakis ist ein Politiker, der das alte Parteiensystem verkörpert, das für den Schlamassel Griechenlands verantwortlich ist. Haben die Griechen das vergessen?
Das ist gerade der Punkt, auf den Tsipras im Wahlkampf immer wieder hinweist. Das Gedächtnis der Öffentlichkeit ist aber immer wieder sehr selektiv. Seit der letzten Parlamentswahl vor neun Monaten hat die Frustration der Menschen stark zugenommen. Diese Frustration ist möglicherweise grösser als die Erinnerung an die weiter entfernte Vergangenheit.

Tsipras geniesst trotzdem eine grosse Popularität. Anfang des Jahres war er mit dem Versprechen angetreten, die Austeritätspolitik zu beenden. Als Regierungschef machte er aber genau das Gegenteil. Sind Sie in der Lage, das Rätsel Tsipras zu durchschauen?
Nein, das kann ich nicht. Ich wüsste auch niemanden, der ehrlich von sich sagen könnte, Tsipras durchschaut zu haben. Vielleicht ist er gar kein Rätsel. Vielmehr hat Tsipras eine Reihe von Eigenschaften, die ihn für viele Griechen attraktiv machen. Tsipras verkörpert jugendliche Frische, er ist unkonventionell in seinem Auftreten. Man schreibt ihm zu, dass er tatsächlich eine Kraft der politischen und gesellschaftlichen Erneuerung ist. In vielen Punkten macht Tsipras ausserdem einen glaubwürdigeren Eindruck als andere Politiker, etwa wenn er von seinem Kampf gegen Klientelbeziehungen und Korruption spricht. Für viele Griechen wirkt er als «einer von ihnen»: Die Gleichaltrigen sehen in ihm einen guten Bekannten aus der Nachbarschaft und die Älteren einen idealen Schwiegersohn. Tsipras verkörpert etwas, das den Nerv der Zeit trifft – unabhängig davon, ob er Regierungschef ist oder Oppositionsführer.

Mit seinem Rücktritt als Regierungschef im August erzwang Tsipras vorzeitige Neuwahlen, um die Rebellen in der eigenen Partei loszuwerden. Die abtrünnigen Syriza-Politiker treten nun mit einer eigenen Partei an. Könnte die neue Volkseinheit ihrem früheren Parteichef Tsipras den Wahlsieg vermasseln?
Für Tsipras ist eine absolute Parlamentsmehrheit ohnehin nicht in Reichweite. Die Verluste gegenüber den Wahlen im letzten Januar werden laut Umfragen so gross sein, dass das Abschneiden der Volkseinheit keine entscheidende Rolle spielen wird. Zudem ist es gut möglich, dass die Syriza-Rebellen die Drei-Prozent-Hürde gar nicht erreichen werden. Falls die Volkseinheit den Einzug in das Parlament schafft, wird sie eine marginale Rolle spielen. Gemeinsam mit anderen kleinen Fraktionen würde sie nur die Mehrheitsfindung im Parlament erschweren. Nach dem Weggang der parteiinternen Rebellen könnte sich Syriza sogar zu einer sozialdemokratischen Kraft entwickeln.

Nach der Parlamentswahl wird Griechenland eine Koalitionsregierung bekommen. Spielt es überhaupt eine Rolle, ob Syriza gewinnt oder Nea Dimokratia? Beide Parteien unterstützen die Reform- und Sparpolitik, die ohnehin von den Gläubigern Griechenlands vorgegeben worden ist.
Für die europäische Perspektive spielt es tatsächlich nicht so eine grosse Rolle, da die realen Unterschiede zwischen Syriza und Nea Dimokratia im Hinblick darauf gering sind. Aus innenpolitischer Sicht ist die Situation jedoch eine andere. Falls Nea Dimokratia gewinnt und Tsipras in die Opposition geht, könnte es sein, dass er die Reformagenda, die er selber mit den Gläubigern aushandelte, wieder bekämpfen wird. Solche Wendungen sind für Tsipras kein Problem. Das haben wir im Laufe dieses Jahres schon sehen können. Dann droht eine Neuauflage der Situation vor einem Jahr. Wenn Tsipras regiert, hätte die Reformagenda zwar breite Zustimmung im Parlament, ihre praktische Umsetzung würde aber schwieriger, weil Syriza kaum kompetente Leute für diese Aufgabe hat.

Welche Koalitionsregierungen sind denkbar?
Als Koalitionspartner für Syriza kommen die liberale Partei To Potami und/oder die sozialistische Pasok infrage. Der bisherige Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) wird den Einzug ins Parlament wohl nicht schaffen. Eine Grosse Koalition zwischen Nea Dimokratia und Syriza wird es kaum geben, weil Tsipras dies entschieden ablehnt. Tsipras spricht von einer «unnatürlichen Koalition», er betont ideologische und programmatische Unterschiede. Vor allem weist er darauf hin, dass Syriza als Partei der Erneuerung nicht zusammenarbeiten könne mit Nea Dimokratia, einer Partei des alten, korrupten Parteiensystems. Falls die Nea Dimokratia die Regierung bildet, wird sie – gleich wie Syriza – Koalitionsgespräche mit To Potami und Pasok führen.

Griechenland muss eine Politik mit einschneidenden Reformen und schmerzhaften Sparauflagen umsetzen. Wo steht Griechenland in drei, vier Jahren?
Ich bin optimistisch. Wenn die Reformagenda tatsächlich greift, wird die wirtschaftliche Situation Griechenlands besser sein als heute. Ich bin zuversichtlich, dass die Reformen umgesetzt werden. Nach der Entzauberung der radikalen Linken als Retterin der Nation, ist man in Griechenland realistischer geworden. Die Politik ist mittlerweile ziemlich illusionslos, was die Notwendigkeit von Reformen betrifft.

Griechenland befindet sich in einem gewaltigen politischen und wirtschaftlichen Umbau seiner Gesellschaft. Und dies in einer Zeit, die mit der Flüchtlingskrise dem Land ein weiteres grosses Problem aufbürdet. Wie geht Griechenland damit um?
Im Rahmen der – nicht nur finanziell – begrenzten Möglichkeiten tut der griechische Staat, was er kann. Die Wahrnehmung im Ausland durch die internationalen Medien ist etwas negativer als die tatsächliche Situation im Land. Das Flüchtlingsproblem ist riesig, aber das ist auch ein europäisches Problem. Im Wahlkampf betonte Tsipras, dass Griechenland mehr Solidarität der Europäer brauche. Der Vorteil Griechenlands ist, dass keiner der Flüchtlinge im Land bleiben will. Griechenland stellt Unterkünfte und Hilfe bereit, vor allem organisiert es aber die Weiterreise der Flüchtlinge.

Erstellt: 18.09.2015, 08:04 Uhr

Ioannis Zelepos, 1967 in Hamburg geboren, lehrt als Professor für Neogräzistik an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen als Kenner neugriechischer Geschichte und Kultur ausgewiesen. Der Historiker veröffentlichte eine «Kleine Geschichte Griechenlands. Von der Staatsgründung bis heute» (2014, Verlag C. H. Beck). Zelepos pendelt seit jungen Jahren zwischen Deutschland und Griechenland. Er besitzt beide Staatsbürgerschaften. In Griechenland, wo er sich derzeit aufhält, wird Zelepos zur Parlamentswahl gehen. (vin)

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