In der Spirale

Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird immer gereizter. Dabei braucht man sich.

Blossgestellt: Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara gerät durch die publizierte Einschätzung nochmals unter Druck.

Blossgestellt: Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara gerät durch die publizierte Einschätzung nochmals unter Druck. Bild: Kay Nietfeld/Keystone

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Fürs Publikum ist es immer erbaulich, wenn in der Politik etwas öffentlich wird, das hätte geheim bleiben sollen. Die ARD berichtete gerade über eine vertrauliche Einschätzung der deutschen Regierung, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt mit islamistischen Organisationen und deren terroristischen Umtrieben in Verbindung bringt.

Die Türkei sei eine «zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen», steht da, Erdogan unterstütze diese im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Die Linkspartei, deren parlamentarische Anfrage die Antwort der Regierung überhaupt erst ausgelöst hatte, bedankte sich mit der Forderung, dass Deutschland «die Kumpanei mit dem Terrorpaten Erdogan» nun endlich beenden müsse.

Wer immer das Papier den Medien steckte, verfolgte damit das Interesse, die deutsche und die türkische Regierung gleichermassen blosszustellen und unter Druck zu setzen. Aus Sicht der deutschen Diplomatie ist die Publikation der ungeschminkten Darstellung ein Desaster. Kanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich mit Kritik an der Türkei bisher ausserordentlich zurückgehalten.

Drohungen gegen Demütigungen

Selbst nach der dramatischen Repression, die in der Türkei auf den Putschversuch von Mitte Juli folgte, mahnten sie lediglich die «Verhältnismässigkeit» der türkischen Reaktion an, sehr zur Entgeisterung der deutschen Öffentlichkeit. Trotz aller Leisetreterei fühlte sich Ankara von Berlin «gedemütigt» und «verraten» und drohte mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Der amtliche Vorwurf der Komplizenschaft mit Terroristen wird in Ankara nun als offene Provokation empfunden.

Pikanterweise gibt die publik gewordene Einschätzung nur die Meinung eines Teils der Regierung wieder: des von Merkels CDU geführten Innenministeriums nämlich, das sich auf Informationen des ebenfalls von der CDU geführten Bundesnachrichtendienstes stützt. Das von der SPD geleitete Auswärtige Amt, das eigentlich zuständig wäre, wurde nicht einmal konsultiert oder informiert. Das Innenministerium spricht von einem «Büroversehen», Beobachter von Verheimlichung.

Es gibt in der Regierung, dieser Schluss liegt nahe, verschiedene Meinungen, wie man mit dem Autokraten Erdogan künftig umgehen will. Merkel, Steinmeier, aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen halten die Türkei nach wie vor für einen unverzichtbaren Partner – nicht nur in der Flüchtlingsfrage und in der Nato, sondern auch was den Bürgerkrieg in Syrien angeht. Einen offenen Bruch mit Ankara wollen sie darum vermeiden, so lange es geht. Nicht zuletzt auch aus Sorge um die bereits gefährlich aufgeheizte Stimmung unter den drei Millionen Deutsch-Türken im Land.

Im Moment stehen die Zeichen auf Eskalation. Die Spirale der gegenseitigen Gehässigkeiten dreht und droht auf Zeit, das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen zu zerreiben.

Derweil fordern die breite deutsche Öffentlichkeit und die Opposition von Linkspartei bis zur islamfeindlichen Alternative für Deutschland immer vehementer, dass Berlin sich von Erdogan nicht weiter «erpressen» lässt. Die Kanzlerin soll ihm Einhalt gebieten oder aber die Partnerschaft kündigen, wenn dieser sich durch Mahnungen nicht stoppen lässt. Eine Verschärfung der Tonart legt nun faktisch auch das Papier des Innenministeriums und des Nachrichtendienstes nahe. Dazu passt, dass deutsche Behörden längst für den Fall zu planen begonnen haben, dass die Türkei im Herbst mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens tatsächlich Ernst macht.

Im Moment stehen die Zeichen auf Eskalation. Die Spirale der gegenseitigen Gehässigkeiten dreht und droht auf Zeit, das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen zu zerreiben. So weit dürfen es beide Seiten nicht kommen lassen. Erdogan mag mit Russlands Präsident Wladimir Putin kokettieren, im Grunde aber braucht er Europa und Deutschland so sehr, wie diese wiederum die Türkei brauchen – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Es ist wahr: Die Türkei war nie ein schlechterer Partner von Europa als jetzt. Nachbarn kann man sich aber nicht aussuchen. Das gilt für beide Seiten. Gute Nachbarn ertragen auch offene Worte und Kritik. Aber Vorsicht und Zurückhaltung sind immer am Platz, will man sich nicht unnötig Feinde schaffen.

Erstellt: 17.08.2016, 18:49 Uhr

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