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In die Minsker Friedensgespräche kommt Bewegung

Während in der Ostukraine gekämpft wird, verhandeln der ukrainische und der russische Staatschef endlich wieder direkt. Gibt es eine Chance auf Frieden?

«Ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine»: Merkel mit Hollande nach Abschluss der Verhandlungen. (12. Februar 2015)
«Ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine»: Merkel mit Hollande nach Abschluss der Verhandlungen. (12. Februar 2015)
Reuters
Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen: Putin verkündet das Verhandlungsergebnis. (12. Februar 2014)
Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen: Putin verkündet das Verhandlungsergebnis. (12. Februar 2014)
Reuters
Merkel und Hollande wollen «alles bis zum Ende versuchen», um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden: Merkel, Putin und Hollande beim ersten Krisentreffen in Moskau. (6. Februar 2015)
Merkel und Hollande wollen «alles bis zum Ende versuchen», um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden: Merkel, Putin und Hollande beim ersten Krisentreffen in Moskau. (6. Februar 2015)
Mikhail Klimentyev, Keystone
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Nach der dramatischen militärischen Eskalation in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko erstmals seit Monaten wieder direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen Ausweg aus der Krise verhandelt. Unter deutscher und französischer Vermittlung berieten sie in Minsk. Der russische Diplomat Alexander Surikow meldete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP erste Fortschritte, nannte aber keine Details.

Hoffnung auf eine friedliche Lösung: Gipfeltreffen in Minsk. (Video: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Francois Hollande hatten vergangene Woche eine Friedensinitiative gestartet. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Lage in der Ostukraine völlig ausser Kontrolle geraten und sich der Krieg ausweiten könnte. Auch in den Stunden vor dem Friedensgipfel wurde heftig gekämpft.

Deshalb wurde befürchtet, dass das Treffen in Minsk in letzter Minute platzen könnte. Dass Putin und Poroschenko sich an einen Tisch setzten, galt als Hoffnungsschimmer - auch wenn Merkels Sprecher Steffen Seibert vor dem Gipfel die Erwartungen gedämpft hatte.

Die Knackpunkte

Poroschenko sagte vor den Gesprächen: «Die ganze Welt blickt darauf, ob die Lage sich in Richtung Deeskalation, Waffenrückzug, Waffenstillstand entwickelt - oder ausser Kontrolle gerät.» Die vier Staatenlenker verhandelten stundenlang in verschiedenen Runden, ohne dass viel nach aussen drang.

Ziel der Staats- und Regierungschefs war es, endlich die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom September auf den Weg zu bringen. Zu den Knackpunkten gehören:

  • der exakte Verlauf einer Demarkationslinie: Die Ukraine besteht auf der Linie vom September aus dem ersten Minsker Abkommen, das nie richtig umgesetzt wurde. Russland erwartet, dass Geländegewinne der Rebellen berücksichtigt werden.
  • der Rückzug russischer Truppen und ihrer Ausrüstung: Russland beharrt darauf, dass es keine Soldaten und Waffen in den Rebellengebieten habe. Ukraine und Nato nehmen Moskau das nicht ab.
  • die Sicherung der ukrainischen Grenze: Kiew will die völlige Kontrolle über die Grenze nach Russland zurück. Moskau sagt, das müsse mit den Rebellen geklärt werden.
  • Autonomie für die Separatisten, die eigene Republiken in Donezk und Lugansk ausgerufen haben: Kiew will die Vereinbarkeit mit ukrainischem Recht prüfen, Moskau will Garantien. Moskau wünscht ausserdem ein Ende der ukrainischen Finanzblockade gegen die Rebellengebiete.

US-Heer will ukrainische Soldaten trainieren

In Donezk wurden nach Rebellenangaben an einer Bushaltestelle bei Artilleriefeuer fünf Menschen getötet und neun verletzt. Poroschenko besuchte vor dem Gipfel die ostukrainische Stadt Kramatorsk, in der am Dienstag nach Kiewer Angaben 16 Menschen bei einem Raketeneinschlag getötet und 48 verletzt wurden. Die Stadt ist 50 Kilometer von er nächsten Frontlinie entfernt. Beim umkämpftem Bahnknotenpunkt Debalzewo wurden nach Kiewer Angaben 19 Soldaten getötet und 78 verwundet.

In dem Bürgerkrieg sind seit April vergangenen Jahres nach UN-Angaben mehr als 5300 Menschen getötet worden, mehr als eine Million sind geflohen. Besonders in den USA mehren sich Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die USA wollen in jedem Fall ab März ukrainische Bataillone durch eigene Ausbilder trainieren, wie der amerikanische Heereskommandeur in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, ankündigte. Dies wurde schon vor Monaten vereinbart. Die Amerikaner würden den Ukrainern zeigen, wie sie sich besser gegen «Artillerie und Raketen der Russen und der Rebellen» verteidigen könnten.

(AP/sda)

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