In gefährlichen Gewässern unterwegs

Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, zum Schutz der Ukraine Kriegsschiffe zu entsenden. Dabei scheint er sich ein Beispiel an Georgien zu nehmen.

«Wir sind im Krieg»: Präsident Petro Poroschenko ruft nach Nato-Schiffen. (28. November 2018) Foto: Mykola Lazarenko (Keystone)

«Wir sind im Krieg»: Präsident Petro Poroschenko ruft nach Nato-Schiffen. (28. November 2018) Foto: Mykola Lazarenko (Keystone)

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Die Worte aus Kiew werden immer dramatischer: «Wir sind im Krieg», hiess es nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer, als Russland ukrainische Schiffe ­beschoss und die Besatzung gefangen nahm. Als das Parlament zunächst zögerte, das vom Präsidenten gewünschte Kriegsrecht zu verhängen, legte Petro Poroschenko nach: Russland plane, in der Ukraine einzumarschieren, das belegten neue Geheimdienstinformationen.

Und nun ruft er nach Nato-Schiffen, welche die Interessen der Ukraine im Asowschen Meer schützen sollen. «Putin will das russische Reich zurück. Die Krim, den Donbas, er will das gesamte Land», sagte er der deutschen Zeitung «Bild». Wladimir Putin sehe sich als «russischer Kaiser» und betrachte die Ukraine als «Kolonie». Moskau wolle ver­hindern, dass die Ukraine Teil der EU und der Nato werde. «Wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marine­schiffe ins Asowsche Meer zu verlegen», doppelte Poroschenko nach. Sein Parlamentschef forderte zusätzlich die Entsendung von Militärflugzeugen.

Die Sprecherin der Nato ging auf das Asowsche Meer gar nicht ein. Denn dabei handelt es sich um ein Binnenmeer und nicht um internationale Gewässer. Kriegsschiffe eines anderen Landes dürfen nur einfahren, wenn sowohl Kiew als auch Moskau eine Erlaubnis erteilen. Die Nato liess deshalb ausrichten: «Es gibt schon viel Nato im Schwarzen Meer, und wir prüfen fortlaufend unsere Präsenz in der Region.» Dieses Jahr seien Schiffe der Allianz bereits 120 Tage lang im Schwarzen Meer gewesen.

Auch die Verhängung des Kriegsrechts in Teilen des Landes ist aussenpolitisch auf Befremden gestossen. Seit mehr als vier ­Jahren führen Russland und die ­Ukraine Krieg, über 10'000 Menschen sind dabei getötet worden. Warum soll nun ein Scharmützel auf See eine solche Eskalation sein? Putin habe die Ukraine von Anfang an einnehmen wollen, argumentiert Poroschenko. Beobachter wenden allerdings ein, dass er das 2014 ohne Probleme hätte tun können, als die ukrainische Armee praktisch nicht existent und der Westen nach der Annexion der Krim in Schockstarre war.

Der Verdacht, er habe das Kriegsrecht mit Blick auf die anstehenden Wahlen verhängt, weist er als russische Lüge zurück: «Putin erzählt der Welt Märchen, auch jetzt wieder.» Poroschenko hat die ukrainische Armee zusammen mit Kirche und Sprache zum Thema seines Wahlkampfs gemacht.

Er betont gerne, die Ukraine sei bereit für eine Aufnahme in die Nato, obwohl das nicht zur Debatte steht. Auf dem Nato-Gipfel 2008 war diskutiert worden, ob man Georgien und die Ukraine in die Allianz aufnehmen solle. Damals machte US-Präsident George W. Bush vor allem den Georgiern Avancen, denen er über hundert Militärberater schickte. Dort hatte 2003 der junge und charismatische Präsident Michail Saakaschwili die alte, sowjetische Garde vertrieben und dem Land eine Zukunft in Europa versprochen.

Saakaschwili live auf CNN

Saakaschwili begeisterte die Amerikaner und stellte sich offen gegen Russland, von dem Georgien gegängelt wurde. Tiflis war jedoch, ähnlich wie die Ukraine, wirtschaftlich weitgehend vom grossen Nachbarn abhängig. Streit gab es zudem um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien, die sich nach dem Untergang der Sowjetunion mit Gewalt von Georgien gelöst hatten. Saakaschwili wollte das zersplitterte Land einen und die Regionen zurückholen. Russland stellte sich dagegen. Moskau hatte die Rebellen zwar nicht wie in der Ukraine selber geschaffen, fungierte aber faktisch als deren Schutzmacht.

Im Sommer 2008 kam es zu immer neuen Scharmützeln zwischen Georgien und Südossetien. Dann begann der Krieg. «Russland hat Georgien angegriffen, weil wir Freiheit und Demo­kratie wollen», erklärte Saakaschwili der Welt auf CNN in fliessendem Englisch. «Die russische Invasion in Georgien trifft ins Herz der westlichen Werte», rief er Amerikaner und Europäer zum Handeln auf. Nur westliche Truppen könnten den Frieden retten. «Wenn der Westen nicht mit uns ist, mit wem ist er dann? Wenn die rote Linie jetzt nicht gezogen wird, wann dann?», schrieb er in der «Washington Post». US-Soldaten schützten bereits Häfen und Flughäfen, behauptete er.

Der Westen wusste nicht, wie ihm geschah. Offenbar war ­Saakaschwili überzeugt, die Nato würde ihm militärisch zu Hilfe kommen, wenn Russland Georgien angreift. Später belegte eine unabhängige Untersuchung, dass Saakaschwili gelogen hatte: Nicht die Russen hatten Georgien angegriffen – Saakaschwili liess im Morgengrauen ohne Vorwarnung die südossetische Stadt Zchinwali beschiessen, was eine russische Gegenoffensive auslöste. Nach fünf Tagen war der Spuk vorbei. Seither liegen die Konflikte mit den abtrünnigen Gebieten wieder auf Eis.

Ganz Europa verschlingen

Manche Beobachter befürchten, dass Poroschenko in der Ukraine ein ähnlich riskantes Spiel versucht. Alle Parteien sollten sich nun von ihren Emotionen lösen und kühl überlegen, warnt Dmitri Trenin, Chef des Carnegie-Zentrums in Moskau. «Niemand sollte die Erlaubnis bekommen, einen bewaffneten Konflikt zu provozieren, der ganz Europa verschlingen könnte.» Es sei an der Zeit, geopolitische ­Realitäten anzuerkennen, sagt er und nennt das Beispiel Nord­zypern: Niemand ausser der Türkei anerkenne den Staat, aber es versuche auch niemand, das Gebiet zurückzuholen. «Der Georgien-Krieg war kurz und beschränkt. Die Ukraine, Gott behüte, wäre alles andere als das.»

Erstellt: 29.11.2018, 23:31 Uhr

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