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In Griechenland wird noch mehr gespart

Der griechische Regierungschef Tsipras bestand die erste grosse Machtprobe seit seinem Wahlsieg: Das Parlament segnete eine neue Runde harter Sparmassnahmen ab.

chk
«Sie versuchen, den Wohlfahrtsstaat zu zerstören»: Tausende demonstrieren in Athen gegen die neuen Sparmassnahmen. (16. Oktober 2015)
«Sie versuchen, den Wohlfahrtsstaat zu zerstören»: Tausende demonstrieren in Athen gegen die neuen Sparmassnahmen. (16. Oktober 2015)
Louisa Gouliamaki, AFP

Auf Griechenland kommen weitere harte Sparmassnahmen zu. Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag neue Einschnitte gebilligt. 154 Abgeordnete stimmten für das Paket, 140 dagegen. Damit brachte Regierungschef Alexis Tsipras seinen ersten grossen Test nach seiner Wiederwahl vor knapp vier Wochen erfolgreich hinter sich. Auf der Strasse formierte sich am Freitagabend allerdings Protest gegen den Sparkurs.

Die vom Parlament abgesegneten Massnahmen sehen unter anderem Strafen für einen frühen Renteneintritt und eine Ausweitung der im Volk verhassten Grundsteuer aus. Nur so kommt Athen an eine Kredittranche über zwei Milliarden Euro aus dem Rettungsabkommen mit den Partnern in der Eurozone. Die Gelder sind Teil des dritten grossen Hilfspakets, aus dem über drei Jahre hinweg 86 Milliarden Euro an Griechenland fliessen sollen.

Keine neuen Sparmassnahmen

«Das sind keine neuen Massnahmen. Das sind schwierige Massnahmen, von denen wir alle wussten», sagte Tsipras im Parlament. Damit spielte er auf den im Juli mit den Geldgebern festgezurrten Deal an, für den sich Tsipras von seinem Wahlkampfversprechen einer Beendigung der Sparpolitik verabschieden musste.

Viele Mitglieder seiner linken Syriza-Partei hatten ihm daraufhin die Gefolgschaft versagt. Auf die Abspaltung der Abweichler reagierte Tsipras im August mit der Ansetzung einer vorgezogenen Neuwahl, aus der Syriza als stärkste Kraft hervorging. Mit der rechtsgerichteten kleinen Partei Unabhängige Griechen als Partner übernahm sie wieder die Regierungsverantwortung.

Tausende Demonstranten

Tsipras' Koalition kontrolliert nun 155 Sitze in dem 300 Mitglieder umfassenden Parlament. Während der Debatte über die Sparmassnahmen, die am Dienstag auf Komitee-Ebene begann, schlug ihm kaum Gegenwind aus seiner Partei und seinen Partnern entgegen. Allerdings votierten alle sechs Oppositionsparteien gegen das Spargesetz.

Vor dem Votum versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Parlament, um friedlich gegen die Austeritätspolitik zu protestieren. Unter die Teilnehmer mischten sich etliche bekannte Politiker, die früher mit Tsipras zusammenarbeiteten. «Wir können kein neues Verbrechen auf Kosten der Bürger akzeptieren», kritisierte die Demonstrantin Eleni Menegaki. «Sie versuchen, den Wohlfahrtsstaat zu zerstören. Dagegen muss jeder kämpfen.»

Tsipras' Regierung will nun eine Reform des gebeutelten Rentensystems Griechenlands anpacken. Geplant ist auch eine Reihe von Kürzungen. Die Schritte sind nötig, um den notleidenden Banken des Landes dringende Geldspritzen zu geben.

Die Regierung will auch die Staatsverschuldung reduzieren, die im kommenden Jahr voraussichtlich 190 Prozent der jährlichen Staatseinnahmen überschreiten wird. Geldgeber in der Eurozone haben zwar Gespräche versprochen. Diese sollen nur stattfinden, wenn bestimmte wirtschaftliche Massnahmen eingehalten würden.

(AP)

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