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In Hessen steht die schwarz-grüne Koalition

Die Grosse Runde zwischen CDU und den Grünen verlief vergangene Nacht erfolgreich. Dabei wurden die letzten Streitpunkte im Koalitionsvertrag im deutschen Bundesland Hessen geklärt.

«Der Vertrag steht»: Hessischer CDU-Chef Volker Bouffier. (Archivbild)
«Der Vertrag steht»: Hessischer CDU-Chef Volker Bouffier. (Archivbild)
AFP

Die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland scheint perfekt zu sein. CDU und Grüne in Hessen einigten sich in der Nacht auf ihren Koalitionsvertrag, wie der «hr» (Hessische Rundfunk) berichtete.

«Der Vertrag steht», wurde CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad zitiert. Dort war gestern die sogenannte Grosse Runde der beiden Parteien zusammengekommen. Details über die Gespräche wurden aus den Verhandlungskreisen vorerst nicht genannt.

Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit am Mittwoch vorgestellt werden. Zuletzt hatten Vertreter der beiden Parteien über Wege zur Sanierung des defizitären Haushalts verhandelt. Über diese Lösung wollten CDU und Grüne am Dienstag informieren.

Einsparungen bei der Bildung

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, gelten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro.

Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Gestern hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt.

SDA/chk

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