In London ist es ein Tabu, aber die Schweiz hat Erfahrung damit

Der Brexit ist ein abschreckendes Exempel dafür, wohin Natio­nalismus führt. Nun gibt es nur noch einen Ausweg aus dem Dilemma.

Die Briten sollen zwischen dem vorliegenden Austrittsabkommen und dem Verbleib in der EU wählen können. Foto: AFP

Die Briten sollen zwischen dem vorliegenden Austrittsabkommen und dem Verbleib in der EU wählen können. Foto: AFP

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Nur logisch, dass Premierministerin Theresa May im Unterhaus mit dem Austrittsabkommen ein drittes Mal scheitern musste. Es bestätigt sich, dass die britischen Abgeordneten einzig wissen, was sie nicht wollen. Dabei sollte am Freitag eigentlich der Tag sein, an dem die Träume der Brexiteers wahr werden, Grossbritannien die EU verlässt und in eine leuchtende Zukunft aufbricht.

Doch im Brexit-Projekt steckte von Anfang an der Wurm drin. Es ist ein abschreckendes Exempel dafür, wohin Natio­nalismus führt. Die Brexiteers versprachen, Grossbritannien werde im Alleingang seine Souveränität zurückgewinnen und gleichzeitig alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten. Darüber hinaus gab es nie die Spur eines realistischen Plans für den Tag nach dem Referendum.

Video: Austrittsvereinbarung zum dritten Mal abgelehnt

Brexit: Die britische Politik kommt nicht vom Fleck. (Video: Guardian/Youtube/ Tamedia)

Hinzu kommt, dass Theresa May es als Vollstreckerin des Brexit verpasst hat, einen Konsens im polarisierten Land zu suchen. Die Briten haben beim Referendum nur entschieden, dass sie austreten wollen, aber nicht, wie der Brexit ausgestaltet werden soll. Es ist eben nicht ohne Risiko, wenn eine parlamentarische Demokratie wie Grossbritannien mit direkter Demokratie experimentiert. In der Kollision zwischen Volk und Parlament drohen die demokratischen Institutionen dauerhaften Schaden zu nehmen.

Auf der Insel noch ein Tabu

Aus dem Dilemma gibt es nur einen halbwegs glimpflichen Ausweg. Auf dem Kontinent wächst zwar die Brexit-Müdigkeit, und die Stimmen mehren sich, die für ein Schrecken mit Ende plädieren. Aber selbst bei einem «No Deal» müsste man sich rasch wieder zusammensetzen. Besser wäre deshalb, wenn die Regierung in London den Brexit vertagte und die EU die nötige Verlängerung für ein zweites Referendum gewährte.

In London ist es noch ein Tabu, aber in der Schweiz haben wir Erfahrung damit, mehrmals über dasselbe Thema abzustimmen. Die Briten könnten wählen zwischen dem vorliegenden Austrittsabkommen und dem Verbleib in der EU. Die zweite Volksabstimmung hätte den Vorteil, dass die Briten diesmal wirklich in Kenntnis der Optionen und Konsequenzen entscheiden könnten.

Video: Brexit-Demo in London

Viele Menschen in London haben genug und gehen auf die Strasse. Video: 20 Minuten/Anna Miller (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 29.03.2019, 21:11 Uhr

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