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In Mailand spielt Berlusconi um seine Zukunft

Italiens Premier hat die Kommunalwahlen in der lombardischen Metropole zum Testfall für seine Regierung erklärt. Er kämpft nicht nur um die Wählergunst, sondern auch um die Vorherrschaft im eigenen Lager.

Bürgermeisterwahlen in Mailand als Chefsache: Berlusconi mit Letizia Moratti, die zur Wiederwahl antritt.
Bürgermeisterwahlen in Mailand als Chefsache: Berlusconi mit Letizia Moratti, die zur Wiederwahl antritt.
Reuters

Mit dem knappen Erfolg Silvio Berlusconis in der Vertrauensabstimmung vom vergangenen Dezember hat Italiens Politik eine seltsame Wende genommen. Im Vorfeld schien es, dass der Premier nach dem Bruch mit Gianfranco Fini keine Mehrheit im Parlament mehr habe, aber dank guten Umfragewerten auf einen erneuten Wahlsieg hoffen könnte. Nun ist es genau umgekehrt: In den Umfragen ist die Gunst sowohl des Premiers als auch seiner Koalition auf Werte gesunken, die den Ausgang von vorzeitigen Neuwahlen offenlassen. Aber im Parlament verfügt Berlusconi wieder über eine solide Mehrheit und hat seit Dezember jede wichtige Abstimmung gewonnen.

Dies vor allem dank der Rückkehr etlicher Finianer sowie dem Zuzug einiger Oppositionspolitiker. Diese nennen sich selber «die Verantwortungsvollen» oder ähnlich, die Opposition spricht von Wendehälsen. Wie auch immer: Dieser Tage hat Berlusconi eine erste Gruppe von «Umsteigern» entschädigt. Neun ernannte er zu Unterstaatssekretären, einen zu seinem persönlichen Berater für den Aussenhandel. Wer jetzt noch keinen Posten ergattern konnte, muss sich noch etwas gedulden: Um die eh schon üppig dotierte Regierung weiter aufblasen zu können, braucht der Premier einen Parlamentsentscheid.

Die ungeliebte Bürgermeisterin

Bevor es so weit ist, muss er sich allerdings der Wählergunst zuwenden. In grossen Städten wie Bologna, Mailand, Neapel und Turin sowie in zahlreichen kleineren Gemeinden stehen an diesem Wochenende Kommunalwahlen an, die immer auch ein nationaler Stimmungstest sind. Im Fokus des Interesses steht dabei die Wirtschaftsmetropole Mailand – die Heimat Berlusconis, in der die Mitte-rechts-Parteien im Normalfall über eine solide Mehrheit verfügen und in den letzten zwei Jahrzehnten ununterbrochen den Bürgermeister stellten.

Doch diesmal scheint das Rennen offen zu sein. Letizia Moratti, Berlusconis frühere Erziehungsministerin, tritt für eine zweite Amtszeit an, muss aber um ihre Wiederwahl zittern. Ihr grösster Rivale, der bekannte Anwalt und frühere kommunistische Abgeordnete Giuliano Pisapia, liefert ihr in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zusätzlich erhöht sich die Ungewissheit, weil der sogenannte dritte Pol – Finis neue Partei Futuro e Libertà und die Christdemokraten von Pier Ferdinando Casini – mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Vor fünf Jahren gehörten sie noch Morattis Koalition an.In dieser Situation hat Berlusconi Mailand zur Chefsache erklärt. Und zum nationalen Testfall für seine Regierung. Mit einem Sieg Morattis im ersten Wahlgang will er beweisen, dass seine Koalition immer noch eine Mehrheit der Wählerschaft hinter sich hat.

Doppelte Herausforderung

Um dieses Ziel zu erreichen, liess er seinen Namen zuoberst auf die Wahlliste fürs Stadtparlament setzen und markiert auffällig Präsenz im Wahlkampf. Das sei auch bitter nötig, sagt Nando Pagnoncelli vom Umfrage- und Markforschungsinstitut Ipsos, denn Moratti geniesse nicht einmal im eigenen Lager die volle Unterstützung. Die Herausforderung für Berlusconi ist eine doppelte: Er muss die Linke und den dritten Pol besiegen, und er muss sich die Unterstützung der Lega Nord sichern, diese im koalitionsinternen Zweikampf aber gleichzeitig auf Distanz halten. Die zweite Aufgabe scheint fast heikler zu sein als die erste.

Lega-Chef Umberto Bossi ist nie warm geworden mit Moratti und engagiert sich kaum im städtischen Wahlkampf. Das Verhältnis zwischen den beiden Leadern hat sich generell eher abgekühlt. Bossi mag das militärische Engagement Italiens in Libyen nicht mittragen und fordert ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Zudem stört er sich immer öfter an Berlusconis persönlichen Problemen, die wichtigen Reformen wie dem Steuerföderalismus im Wege stünden.

Die Linke setzt auf Altbewährtes

Zu einem Test werden die Wahlen auch für den Partito Democratico (PD) als wichtigste Oppositionspartei, vor allem in ihren traditionellen Hochburgen Bologna und Turin. Dabei setzt die Linke auf Altbewährtes. In Mailand blieb der berühmte Architekt und Quereinsteiger Stefano Boeri (54) in den Primärwahlen chancenlos gegen Giuliano Pisapia (62), in Turin siegte der frühere Minister und Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino (61), gegen den aufstrebenden Davide Gariglio (44). Damit bleibt der PD weit von jener Erneuerung und Verjüngung entfernt, wie sie Matteo Renzi, der 36-jährige Bürgermeister von Florenz, oder sein Amtskollege in Bari, Michele Emiliano (51), seit langem fordern.

Laut Meinungsforscher Pagnoncelli dürfte es die Linke in Bologna und Turin schaffen. Allerdings könnte Fassino in der piemontesischen Hauptstadt ein zweiter Wahlgang drohen. Sein Vorgänger Sergio Chiamparino hatte vor fünf Jahren bereits im ersten Wahlgang gut 60 Prozent der Stimmen geholt. Schwierig wird es für die Linke, die Mehrheit in Neapel zu verteidigen. Zum einen sind die Beliebtheitswerte der abtretenden Bürgermeisterin Rosa Russo Iervolino in den Keller gesunken. Zum andern tritt l’Italia dei Valori, die Partei von Antonio Di Pietro und die traditionelle Verbündete des PD in Rom, mit einem eigenen Kandidaten an.Belusconi könnte in Neapel also einen Prestigesieg verbuchen. Er hat dieser Tage die Armee zum Müllabräumen hinbeordert, um noch etwas Stimmung für seinen Kandidaten zu machen. Wirklich wichtig für ihn ist aber Mailand. Dort geht es nicht um Prestige, sondern um die Gunst «seiner» Wähler.

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