In Polen ist der Rechtsstaat weiter auf dem Rückzug

Die Konzessionen der Regierung an die EU-Kommission sind trügerisch. Europa müsste seine Werte entschlossener wahren.

Hat etliche verfassungswidrige Gesetze unterschrieben: Polens Präsident Andrzej Duda. Bild: Keystone

Hat etliche verfassungswidrige Gesetze unterschrieben: Polens Präsident Andrzej Duda. Bild: Keystone

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Wer nur die letzten Nachrichten über Polen und den Streit Warschaus mit Brüssel über die polnische Justiz verfolgt hat, könnte glauben, dass es in Polen endlich in die richtige Richtung geht. Nachdem die EU-Kommission Polen Ende September vor dem EU­Gerichtshof wegen der rechtswidrigen Zwangspensionierung von Dutzenden Richtern des obersten Gerichts verklagte, verpflichtete der Gerichtshof Polen in einer einstweiligen Verfügung, die Richter sofort wieder einzusetzen. Etliche Richter kehrten zurück, das von der nationalpopulistischen Regierungspartei PIS kontrollierte Parlament nahm ein entsprechendes Gesetz an, Polens Präsident unterschrieb es. Doch der Eindruck, dass nun alles in Ordnung und die polnische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen den Rechtsstaat auf dem Rückzug sei, trügt. Gründlich.

Dafür müssten in Polen sehr viel wichtigere Gesetzesänderungen zurückgenommen werden – etwa eine neue, von abhängigen ehemaligen Staatsanwälten dominierte Disziplinarkammer für alle hohen Richter und andere Juristen am Obersten Gericht. Oder die Möglichkeit, jedes rechtskräftige Urteil der letzten Jahre nachträglich aufzuheben – was den Rechtsexperten der Venedig-­Kommission zufolge eine Rückkehr zur Unrechts­justiz der Sowjetzeit bedeutet. Bewegung ist hier nicht in Sicht. Ebenso wenig Einsicht. Im Gegenteil: Polens Präsident Andrzej Duda, der in den letzten drei Jahren etliche verfassungswidrige Gesetze unterschrieben hat, hat klar­gemacht, dass der Feldzug gegen eine unabhängige Justiz nur pausiert.

Das Verfassungsgericht ist unter seiner gleichfalls rechtswidrig ernannten Präsidentin nur noch Erfüllungsorgan der Regierungspartei.

Wenige Tage vor dem Weihnachtsfest griff Duda sowohl die EU wie die Richter des obersten Gerichts und Polens Menschenrechtskommissar Adam Bodnar scharf an. Der Menschenrechtskommissar ist in Polen das letzte noch unabhängige Verfassungsorgan und zieht regelmässig Klagen vor dem Verfassungsgericht zurück, wenn dort verfassungswidrig ernannte Richter an einer Entscheidung teilnehmen sollen. Das Verfassungsgericht ist unter seiner gleichfalls rechtswidrig ernannten Präsidentin nur noch Erfüllungsorgan der Regierungspartei.

Sieben noch unabhängige Verfassungsrichter beschrieben kürzlich, wie die Gerichtspräsidentin rechtswidrig die Zusammensetzung von Richterkammern so ändert, dass für die Regierung kritische Verfahren immer von einer Mehrheit regierungstreuer Richter entschieden werden. Die rechtswidrige Umwandlung des Verfassungsgerichts stand ganz am Anfang der PIS-Herrschaft: Die EU-Kommission hätte schon darauf und auf andere EU-Recht widersprechende Gesetze – etwa zu öffentlich-rechtlichen Medien – schon 2016 mit einer Klage vor dem Gerichtshof der EU reagieren müssen. Doch eine Klage kam erst im Herbst 2018, und nicht zum Verfassungsgericht.

Auch bei anderen Angriffen auf den Rechtsstaat wartet die Kommission zu lange, statt endlich massive Gegenmassnahmen zu ergreifen – so in Ungarn, so in Rumänien, dessen postkommunistische Regierungen ebenfalls massiv gegen den Rechtsstaat vorgehen. Ausser ein paar kritischen Worten haben sie bisher noch keine Folgen zu spüren bekommen. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Rücksicht auf Rechtsbrecher die EU zusammenhält – im Gegenteil befördert sie die Demontage der europäischen Grundwerte. Europa wird im neuen Jahr deutlich mehr tun müssen, wenn es den Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in seinen Reihen noch gewinnen will.

Erstellt: 26.12.2018, 20:48 Uhr

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