In Rom versuchen es Sterne und Genossen zum dritten Mal

Eine neue Regierung gibt es nur, wenn sich die alten Rivalen vereinen. Unmöglich ist das nicht, programmatisch verbindet sie viel – dennoch droht eine Zerreissprobe.

Der Chef des Partito Democratico Nicola Zingaretti auf dem Weg zu Staatspräsident Mattarella. Dort fordert er die Aufhebung von Salvinis Immigrations- und Sicherheitsdekreten. Foto: Claudio Peri (AP)

Der Chef des Partito Democratico Nicola Zingaretti auf dem Weg zu Staatspräsident Mattarella. Dort fordert er die Aufhebung von Salvinis Immigrations- und Sicherheitsdekreten. Foto: Claudio Peri (AP)

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Eine italienische Hassliebe treibt nun vielleicht doch noch Blüten. In der Not, versteht sich, aber wer will in diesen verrückten Zeiten schon wählerisch sein? Die Sozialdemokraten verhandeln nun also mit den ideologisch ­oftmals irrlichternden Cinque Stelle über eine mögliche Regierung für das Land.

Mit dieser Absicht sind die ­Delegationen beider Parteien am Donnerstag, dem zweiten Tag der Konsultationen in der laufenden Regierungskrise, hochgestiegen zum Quirinalspalast, wo sie Staatspräsident Sergio Mattarella zur Unterredung erwartete. Mattarella möchte, dass dieser Vermählungsversuch möglichst schnell Klarheit bringt: für eine dauerhafte, inhaltlich konsistente Lösung. Dafür räumte er den Parteien nun Zeit bis kommenden Dienstag zu, dann wird er zu einer zweiten Sondierungsrunde laden. Andernfalls, so liess Mattarella alle deutlich wissen, gäbe es bald Neuwahlen. Und das wollen weder die Sterne noch die Sozialdemokraten.

Renzis Öffnung

Sie haben es in der Vergangenheit schon zweimal versucht miteinander. Vor sechs Jahren, als die Fünf Sterne erstmals ins italienische Parlament einzogen, wurden die Verhandlungen live übertragen: Es waren die Zeiten der totalen Transparenz, alles wurde gestreamt.

Vor anderthalb Jahren, als sie die Wahlen dann deutlich gewonnen hatten, sass man wieder miteinander am Tisch, diesmal ohne Direktübertragung. Doch der damalige Chef des Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, sperrte sich gegen eine Einigung. Und so verbündeten sich die Sterne mit der rechten Lega von Matteo Salvini, mit der sie weniger verband als mit der ­Linken.

Nun ist alles anders, sogar Renzi ist umgeschwenkt, mehr noch: Der alte Chef war es, der nach dem Bruch Salvinis mit den Sternen mit seiner überraschenden Öffnung die Option überhaupt ermöglichte. Mal sehen, wie lange das anhält. Arithmetisch ist eine Allianz jedenfalls mehrheitsfähig, selbst im Senat, da sich zudem ein Dutzend Fraktionslose, acht Vertreter aus den autonomen Regionen und einige linke «Liberi e Uguali» dafür gewinnen lassen.

Vielleicht ­könnte das Bekenntnis zur Green Economy der Hauptpfeiler einer erfolgreichen ­Allianz werden.

Auch programmatisch könnten die beiden Parteien auf etlichen Gebieten leicht zueinanderfinden, vor allem europa-, wirtschafts- und sozialpolitisch. Beide sind für den Euro, mögen die Sterne unter der Fuchtel ­Salvinis auch gemischte Signale ausgesendet haben. Das italienische Staatsdefizit? Es soll sich im Rahmen der internationalen ­Abmachungen bewegen, um Brüssel und die Finanzmärkte nicht zu beunruhigen. Zur Wahl von Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission trugen beide Parteien bei.

Es eint sie die Sorge um die Ärmsten der Gesellschaft, um die im Arbeitsmarkt benachteiligten Jungen und Frauen: Mit Steuerentlastungen soll ihnen geholfen werden. Die Idee einer Flat Tax, wie sie der Lega vorschwebte, wäre vom Tisch. Beide Parteien fordern einen Mindestlohn.

Grün und sozial

Der Bürgerlohn, die ­Paradereform der Sterne, liesse sich umbauen und mit früheren Massnahmen der Linken verschmelzen, allerdings möchten die Sozialdemokraten ihn von der Arbeitslosenhilfe trennen. Bei den Renten gibt es eine markante Differenz: Die verabschiedete «Quote 100» – zum Beispiel: 62 Altersjahre und 38 Beitragsjahre – halten die ­Sozialdemokraten für unzeit­gemäss und unfinanzierbar. Und für eine Zumutung für die jüngeren Generationen.

Bei einem Ausbau der Bürgerrechte steht man sich dagegen nahe. Auch die Sorge um das ­Klima verbindet. Vielleicht ­könnte das Bekenntnis zur Green Economy sogar der Hauptpfeiler ihrer Allianz werden – ein klares Zeichen für die «Wende», wie sie PD-Chef Nicola Zingaretti einfordert. Den Cinque Stelle waren Umweltthemen immer schon wichtig. Da im Parlament keine Grünen sitzen, könnten sich die Genossen einen Teil des Kuchens nehmen, ist ja gerade sehr «in».

Schwierig, aber nicht unmöglich wird eine Einigung bei der Verkleinerung des Parlaments. Die Sterne fordern eine Reduktion um 345 Sitze. Der PD hatte damals mit Renzi auch eine Reduktion geplant, jedoch war die in eine grössere Verfassungs­reform gepackt, mit der auch das Zweikammersystem überholt werden sollte.

Die EU viel stärker in die Pflicht nehmen

Offenbar reden die Parteien auch bereits über ein neues Wahl­gesetz und über eine weichere Version der Autonomie für die Regionen im Norden, die den ­nationalen Zusammenhalt nicht so sehr strapazieren würde, wie es der Vorschlag der Lega tat.

Rätselhaft ist, wie künftig eine gemeinsame Migrationspolitik aussehen könnte. Zingaretti soll in Vorgesprächen ultimativ gefordert haben, dass die kontroversen Immigrations- und Sicherheitsdekrete Salvinis wieder aufgehoben würden – doch werden die Fünf Sterne damit leben können? Wahrscheinlich will man dann auch die EU viel stärker in die Pflicht nehmen und auf eine Reform des Dubliner Abkommens drängen. Unter dem Diktat Salvinis haben sich die Fünf Sterne beim Umgang mit Migranten und Seenotrettern ­zusehends in die rechte Ecke verabschiedet; ihr linker Flügel aber distanzierte sich stets.

Eine Frau als Premier?

Dieser linke Flügel um Parlamentspräsident Roberto Fico wäre wohl prominenter vertreten in einer gelb-roten Regierung. Fico selbst gilt als möglicher ­Kandidat für den Posten des Premiers. Doch was soll aus Giuseppe Conte werden, dem geschäftsführenden Regierungschef? Und was aus Luigi Di Maio, dem derzeitigen Vizepremier und Chef der Cinque Stelle?

Der «Corriere della Sera» brachte die rundum geschätzte, parteilose Verfassungsrichterin Marta Cartabia ins Spiel. Die 56-jährige Mailänderin wäre die erste Frau überhaupt im Amt einer italienischen Ministerpräsidentin. Das allein hätte schon einen ganz besonderen Charme.

Erstellt: 22.08.2019, 20:14 Uhr

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