Zum Hauptinhalt springen

Investieren gegen die Angst

Der deutsche Staat muss wieder dort Geld ausgeben, wo sich die Leute nicht nur vernachlässigt fühlen, sondern es sind.

Kanzlerin Angela Merkel wurde am Sonntag in ihrer eigenen politischen Heimat gedemütigt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eroberte die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen und überholte erstmals die CDU. Realpolitisch ist die Wahl im Nordosten nahezu unbedeutend, die symbolische Wirkung der Niederlage ist jedoch enorm. Ein Jahr nach der «Willkommenspolitik» der Kanzlerin und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stürzt ihre ­Partei in neue Depression und Zweifel. Wie kann ­Merkel sich daraus befreien?

Die grosse staatliche Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge hat gerade im Osten an vielen Orten den Neid derer geweckt, die das Gefühl haben, sie kämen selber zu kurz. Gegen den Fremdenhass, der sich zunehmend ungenierter zeigt, vermag bürgerliche Politik nur wenig. Verschärft die CDU ihre Rhetorik gegen Ausländer und lässt sich von der allgemeinen Anti-­Islam-Hysterie mitreissen, hilft das nicht ihr, sondern bestätigt nur die Politik der AfD. Das belegt nun auch der Wahlkampf in Schwerin auf eindrückliche Weise.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.