Investieren gegen die Angst

Der deutsche Staat muss wieder dort Geld ausgeben, wo sich die Leute nicht nur vernachlässigt fühlen, sondern es sind.

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Kanzlerin Angela Merkel wurde am Sonntag in ihrer eigenen politischen Heimat gedemütigt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eroberte die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen und überholte erstmals die CDU. Realpolitisch ist die Wahl im Nordosten nahezu unbedeutend, die symbolische Wirkung der Niederlage ist jedoch enorm. Ein Jahr nach der «Willkommenspolitik» der Kanzlerin und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stürzt ihre ­Partei in neue Depression und Zweifel. Wie kann ­Merkel sich daraus befreien?

Die grosse staatliche Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge hat gerade im Osten an vielen Orten den Neid derer geweckt, die das Gefühl haben, sie kämen selber zu kurz. Gegen den Fremdenhass, der sich zunehmend ungenierter zeigt, vermag bürgerliche Politik nur wenig. Verschärft die CDU ihre Rhetorik gegen Ausländer und lässt sich von der allgemeinen Anti-­Islam-Hysterie mitreissen, hilft das nicht ihr, sondern bestätigt nur die Politik der AfD. Das belegt nun auch der Wahlkampf in Schwerin auf eindrückliche Weise.

Politisch weitsichtiger wäre es, wenn sich die CDU wieder mehr für soziale Gerechtigkeit einsetzen würde. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte einen Teil der Milliardenüberschüsse, die der Staat derzeit erwirtschaftet, künftig gern in Form von tieferen Steuern an die Bürger zurückgeben. Er denkt dabei vor allem an den überproportional belasteten Mittelstand. Der Gedanke ist nicht falsch, setzt angesichts der politischen Lage aber falsche Prioritäten.

Der deutsche Staat muss wieder mehr da investieren, wo sich die Leute nicht nur vernachlässigt fühlen, sondern es sind. Da, wo die Schulen und Läden schliessen, der Bus nicht mehr fährt und die Feuerwehr nur noch am Wochenende ausrückt, weil die Gemeinden klamm sind: auf dem Land, auf dem Dorf, in den armen Vierteln der Städte. Der Staat kann es sich leisten. Und er ist es den Bürgern schuldig, die jetzt mit ­Missgunst auf die Neuankömmlinge schauen und der ­Regierung das Misstrauen aussprechen. Zumindest, wenn er auf ihre Stimme hört und nicht nur so tut.

Erstellt: 04.09.2016, 23:18 Uhr

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