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Irlands harter Abschied vom Krisenfonds

Irland war das erste Land, das unter den EU-Rettungsschirm flüchten musste – und will nun als erstes wieder hervor. Zuerst heisst es aber noch einmal «Gürtel enger schnallen». Die Geldgeber stellen Bedingungen.

Die Arbeitslosenquote ist wieder gesunken: Eine Strassenmusikantin spielt im Herzen von Dublin. (16. Dezember 2013)
Die Arbeitslosenquote ist wieder gesunken: Eine Strassenmusikantin spielt im Herzen von Dublin. (16. Dezember 2013)
Keystone
Ein Land im Sparmarathon: Eine Frau geht im irischen Buncrana an einem Billigladen vorbei.
Ein Land im Sparmarathon: Eine Frau geht im irischen Buncrana an einem Billigladen vorbei.
Keystone
Strassenprotest gegen die Sparmassnahmen der irischen Regierung am 27. Dezember 2010. Die Figuren zeigen den damaligen Premier Brian Cowen (l.) und Finanzminister Brian Lenihan.
Strassenprotest gegen die Sparmassnahmen der irischen Regierung am 27. Dezember 2010. Die Figuren zeigen den damaligen Premier Brian Cowen (l.) und Finanzminister Brian Lenihan.
Peter Muhly, AFP
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Irland hatte am Wochenende seinen Austritt aus dem Rettungsschirm für den 15. Dezember angekündigt. Freie Fahrt wird es aber nicht geben. Vor seinem endgültigen Abschied aus dem internationalen Hilfsprogramm muss Dublin wichtige Auflagen der Geldgeber erfüllen. Rasche Beschlüsse der Eurozone sind deshalb nicht zu erwarten.

Sehr wichtig für die Beurteilung seien die noch laufenden Bilanz-Überprüfungen und Stresstests für Irlands Banken, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Luxemburg. Insgesamt überwog die Zuversicht: «Irland ist klar eine Erfolgsgeschichte», resümierte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister.

Vorbeugende Kreditlinie möglich

Dublin hatte vor allem wegen wankender Banken ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro erhalten, das Ende des Jahres ausläuft. Das Programm für Spaniens marode Banken von gut 40 Milliarden Euro läuft zum selben Termin aus. Rehn sagte, beide Länder hätten gute Chancen, ihre Hilfsprogramme bald abzuschliessen.

Mit Blick auf Spekulationen zu einer vorbeugenden Kreditlinie für Dublin sagte der Finne: «Das ist eine Möglichkeit, deshalb wurden vorbeugende Kreditlinien geschaffen.» Mit einer solchen Kreditlinie könnte laut Experten der Übergang zu einer vollen Finanzierung an den Märkten erleichtert werden.

Irland fürchtet Stresstests nicht

Irlands Europaminister Paschal Donohoe sagte, die Regierung wolle am Dienstag den Haushalt aufstellen, der EU-Sparvorgeben entspreche. Dann werde Dublin mit der «Troika» der internationalen Geldgeber sprechen. Mit Blick auf die Stresstests sagte der Minister: «Unsere Banken sind gut kapitalisiert.»

«Die Bedingungen für den Exit von Irland werden erst später zur Sprache kommen, nicht mehr in diesem Monat, wahrscheinlich im November», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch die Freigabe von gut 3 Milliarden Euro Krediten aus dem internationalen Programm steht laut Diplomaten noch aus.

«Keltischer Tiger» steht auf wackligen Beinen

Man darf sich nicht täuschen lassen von der Beendigung des Rettungsprogramms: Eine Rückkehr zur einstigen Stärke des «Keltischen Tigers», mit der das Land Anfang des Jahrtausends das Leben vieler Iren nachhaltig veränderte, scheint bis auf weiteres nicht in Sicht.

Selbst Ministerpräsident Enda Kenny, der den Austritt aus dem Rettungsschirm angekündigt hatte, musste bei allem Stolz zugeben, dass dem Land weiter unsichere Zeiten bevorstehen: «Wir haben noch einen langen Weg vor uns.» Er lobte das «grosse Opfer» seiner Landsleute, stimmte sie damit aber auch gleich darauf ein, noch ein bisschen durchzuhalten.

«Letzter harter Sparhaushalt»

Denn im Haushalt 2014, den Finanzminister Michael Noonan an diesem Dienstag vorstellt, geht es nochmal zur Sache. Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro stehen an. Erwartet wird, dass das Geld vor allem aus Änderungen bei der Besteuerung von Wohneigentum, aber auch bei der Sozialversicherung und der Sozialhilfe kommen wird.

Es sei der letzte «wirklich harte» Sparhaushalt, beteuert die Regierung, doch die Wut und Sorgen der Iren beruhigt das nicht. Sie finden, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen seien in den vergangenen Jahren unverhältnismässig stark getroffen worden.

Grosse Opfer der Bevölkerung

So hat die durchschnittliche irische Familie Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsfirma Grant Thornton zufolge heute rund 300 Euro weniger im Monat zur Verfügung als vor Beginn der Sparhaushalte 2008.

Eine Familie, in der beide Partner 40'000 Euro im Jahr verdienen, muss ein monatliches Minus von 511 Euro hinnehmen. Alleinerziehende Eltern, die im Jahr 40'000 Euro Einkommen haben, haben seit 2008 Steuererhöhungen von 125 Prozent erlebt – und monatlich 300 Euro weniger auf dem Konto.

Es geht aufwärts

Die Finanzkrise 2008 hatte Irland ins Wanken gebracht. Im November 2010 war es als erstes Land mit Hilfen im Volumen von 67,5 Milliarden Euro aus dem offiziellen Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet worden.

Insgesamt beläuft sich das Volumen auf 85 Milliarden Euro, von denen Irland 17,5 Milliarden Euro selbst aufbringen musste. Seitdem folgte ein Sparhaushalt auf den nächsten. Im September hatte Irland die Rezession verlassen. Es geht aufwärts – aber nur langsam.

SDA/rub

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