Irrlichternd und nicht regierungsfähig

Von Österreichs Positionen ist die rechtspopulistische FPÖ weit entfernt.

Kommt Verantwortung, kommt Panik: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bild: APA/Fotokerschi.at

Kommt Verantwortung, kommt Panik: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bild: APA/Fotokerschi.at

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Der nächste Fall, die nächste Aufregung, das nächste Dementi: Als Regierungspartei müsste die FPÖ eigentlich Österreichs Zukunft gestalten, doch die eigene Vergangenheit hält sie immer wieder auf Trab. Nun erfordert erneut ein vermeintliches Burschenschafter-Liedbuch, in dem ekelhafter Antisemitismus unter «Heiteres» verbucht wird, alle Abwehrkräfte. Nach altem Muster heisst es zwar: nie gesehen und nie gesungen. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freiheitlichen in der Regierungsverantwortung nicht nur ab und an ein punktuelles, sondern ein strukturelles Problem haben. Sie sind zerrissen von inneren Widersprüchen und getrieben vom eigenen Schatten – und damit unter dem Strich nicht regierungsfähig.


Video: Koalition ist beschlossene Sache

Koalition ist beschlossene Sache: Heinz-Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz an einer Pressekonferenz. (6. Dezember 2017)


Eine kurze Bestandsaufnahme der ersten Wochen, beginnend mit der Aussenpolitik: Da stellt die Rechtspartei zwar die zuständige Ministerin, aber die Europa-Politik ist ihr entzogen, weil sich die FPÖler im Brüsseler Parlament in die Front der EU-Gegner eingereiht haben. Dennoch bleibt genug Platz für irrlichternde Auftritte, wenn zum Beispiel Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Kosovo «zweifelsohne» zum «Bestandteil Serbiens» macht und das danach nicht so gemeint haben will. Kurz zuvor hatte er sich noch von den bosnischen Serben aus Banja Luka einen Orden schicken lassen, den mit Stolz auch die Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic tragen. Die aussenpolitische Linie der FPÖ folgt damit jenem Kurs, den die Partei vor gut einem Jahr durch ein Freundschafts­abkommen mit der Kreml-Kraft Einiges Russland dokumentiert hat. Von Österreichs offiziellen Positionen und von einer verantwortungsvollen Politik ist das jedoch meilenweit entfernt.

Rohrkrepierer Rauchverbot

Innenpolitisch kommt die FPÖ gerade bei ihrem Lieblingsthema «Rauchen in Gaststätten» ins Stolpern. Das geplante generelle Rauchverbot zum 1. Mai hat sie per Koalitionsvertrag gekippt. Doch nun fällt ihr das ausgerechnet über den Hebel ihres zweiten Lieblingsthemas «Direkte Demokratie» vor die Füsse, weil ein Volksbegehren zum Rauch­verbot massenhaften Zulauf findet. Aus dieser Klemme glaubt man sich höchstens mit Entlastungsangriffen retten zu können – zum Beispiel auf den ORF, den Strache in einem angeblichen Satire-Anfall zum Fake-News- und Lügen-Sender erklärte.

All das zeugt von einer Panik, wie sie Populisten befällt, wenn sie plötzlich in der Verantwortung sind. Fürs Gestalten fehlen der FPÖ die Konzepte, und für die Abgrenzung vom rechten Rand fehlt ihr die Glaubwürdigkeit. Denn immer dann, wenn sich die Führung gerade wieder einmal von Antisemitismus oder sonstigem Rassismus distanziert, muss sie fürchten, dass irgendwo einer der Ihren in alter Gewohnheit aus der neuen Rolle fällt.

Die gute Nachricht für Österreich könnte nun drin bestehen, dass die FPÖ so sehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, dass ihr zum Durchregieren gar keine Kraft bleibt. Wie schon bei der ersten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 könnte der Partei als Preis für die Machtbeteiligung am Ende eine Spaltung drohen. Allerdings dürften auch in diesen Prozessen erhebliche destruktive Kräfte freigesetzt werden. Die schlechte Nachricht für Österreich ist dabei, dass Kanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei bislang keinerlei Anstalten macht, den Koalitionspartner zur Räson zu rufen.

Erstellt: 21.02.2018, 19:46 Uhr

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Die Veröffentlichung könnte erneut den Blick auf Verbindungen der FPÖ zu antisemitischen und rechtsextremen Kreisen lenken. Götschober arbeitet schon lange für Hofer. Heute ist er in dessen Ministerium für den Social-Media-Auftritt verantwortlich. Hofer stellte sich im ORF hinter seinen Mitarbeiter Götschober. Der habe ihm «sofort sein Liedbuch gezeigt, in dem sind diese Passagen nicht drinnen». Hofer verwies darauf, dass unklar sei, woher dieses Buch komme. (pm)

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