Israelisches Parlament löst sich auf und stimmt für Neuwahlen

Benjamin Netanyahu hat es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden. Knackpunkt war ein Streit um die Wehrpflicht.

Will die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 17. September gewinnen: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Foto: Ronen Zvulun, Reuters

Will die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 17. September gewinnen: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Foto: Ronen Zvulun, Reuters

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Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres soll in Israel am 17. September ein neues Parlament gewählt werden. Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset, das israelische Parlament, am Mittwochabend für ihre Auflösung und eine Neuwahl. Es war dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht gelungen, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu sichern. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat die Knesset sich nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst. 74 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend.

Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanyahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch stritten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Ein Mitglied von Netanyahus Likud-Partei hatte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Strengreligiöse Koalitionspartner wollten nicht nachgeben

Netanyahu hatte bis zur letzten Minute an die Konfliktparteien appelliert, sich zu einigen – vor allem an den ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Eine Neuwahl kostet nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet rund 117 Millionen Euro. Lieberman sagte jedoch, das Wehrpflicht-Gesetz habe Symbolcharakter, und er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er warf dem Likud am Mittwochabend vor, vor den strengreligiösen Parteien kapituliert zu haben. Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens in Israel beteiligen.

Netanyahus Likud warf Lieberman am Mittwoch vor, er wolle den Regierungschef mit seiner Verweigerungshaltung politisch vernichten und sein Nachfolger werden. Lieberman gab dagegen an, er bestehe nur auf seine Prinzipien. Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hat Netanyahu keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren nicht zum Nachgeben bereit.

US-Präsident Trump mischt sich ein

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für Netanyahu lehnte auch die Arbeitspartei ein Angebot des Likud zur Regierungsbeteiligung ab, wie sie selbst sagte. Sie hätten in der Nacht zuvor nochmals ein Angebot erhalten, dieses diskutiert und sich dagegen entschieden, schrieb der Vorsitzende Avi Gabai auf Twitter.

Die israelische Nachrichtenseite Maariv hatte Anfang der Woche berichtet, israelische Politikvertreter hätten sich mit der Bitte an die USA gewandt, US-Präsident Donald Trump möge Druck auf Lieberman ausüben. Trump wünschte am Montag auf Twitter, dass die Regierungsbildung noch erfolgreich verlaufen werde. «Hoffe, (...) Bibi und ich können weiter die Allianz zwischen Israel und Amerika stärker als jemals zuvor machen», schrieb Trump. Bibi ist der Spitzname Netanyahus. Ein Oppositionspolitiker kritisierte die Aussage dem israelischen Fernsehen zufolge als Einmischung in die Innenpolitik des Landes.

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Unterhändler Jason Greenblatt kamen inmitten der Politkrise in Israel an. Sie wollen nach Medienberichten bei Gesprächen am Donnerstag um Unterstützung für den lange erwarteten US-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern werben. Ende Juni soll als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten in Bahrain stattfinden. Die Palästinenser lehnen diese Konferenz ab. Sie verlangen nach den Worten führender Vertreter eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung. Unklar war, ob bei einer erneuten Wahl in Israel die Präsentation des lange erwarteten Friedensplans wieder verschoben werden könnte.

Netanyahu: «Werde bei Wahl im September wieder siegen»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich trotz seines Scheiterns bei der Bildung einer neuen Regierung und bevorstehenden Neuwahlen siegesgewiss geäussert. Die vorgezogene Parlamentswahl am 17. September werde er mit seiner Partei erneut gewinnen, sagte der 69-Jährige in der Nacht zum Donnerstag vor Journalisten im Parlament.

Er warf dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vor, er habe mit seinem Verhalten gezielt «eine rechte Regierung gestürzt». Netanyahu sagte: «Lieberman ist jetzt Teil der Linken.»

Erstellt: 29.05.2019, 23:19 Uhr

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