Ist Boris Johnson noch zu stoppen?

Heute steigt der Ex-Aussenminister in den Wahlkampf ein. Viele seiner Parteirivalen sehen ihn bereits als britischen Premier.

Boris Johnson hat sich in der ersten Wahlrunde klar an die Spitze gesetzt, mit 114 von 313 Stimmen. Foto: Reuters

Boris Johnson hat sich in der ersten Wahlrunde klar an die Spitze gesetzt, mit 114 von 313 Stimmen. Foto: Reuters

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Wenn heute Dienstag in der konservativen Fraktion in Westminster die zweite Runde zur Wahl eines Nachfolgers für Theresa May stattfindet, erhofft sich Johnson eine Konsolidierung seines guten Ergebnisses aus der ersten Runde – obwohl er sich bislang aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten hat.

Bei der ersten Fernsehdebatte zur Wahl, im TV-Kanal Channel 4 am Sonntagabend, war er der einzige der sechs Kandidaten, der die Einladung ausschlug. Der gegenwärtige Aussenminister Jeremy Hunt, einer seiner Rivalen, fragte sich, wie Johnson «mit 27 EU-Ländern zurechtkommen will, wenn er fünf ziemlich freundliche Kollegen bei einer Debatte scheut». Ausser Hunt nahmen an der Veranstaltung alle übrigen Kandidaten teil: Innenminister Sajid Javid, Umweltminister Michael Gove, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Ex-Brexitminister Dominic Raab.

Johnson versammelt die meisten Stimmen

Auch am Montag, bei ausführlichen Presse-Gesprächen mit den Kandidaten, fehlte Johnson. Er will erst heute Abend, nach dem zweiten Wahlgang, bei einer BBC-Debatte erscheinen. Angeblich hatten seine Berater ihm nahegelegt, keine unnötigen Risiken durch Liveauftritte einzugehen. Seinen Rivalen gab das Gelegenheit zur spöttischen Frage: «Wo ist Boris?» Aber aufgegangen ist das Kalkül des Favoriten bisher offenbar.

Denn nach wochenlangem Schweigen hatte sich Johnson schon in der ersten Wahlrunde am vorigen Donnerstag klar an die Spitze gesetzt, mit 114 von 313 verfügbaren Fraktionsstimmen. Hunt erzielte nur 43 Stimmen, Gove 37 und Raab 27. Gesundheitsminister Matt Hancock, der auf 20 Stimmen kam, zog sich am Freitag freiwillig aus dem Rennen zurück und sprach sich «für Boris» aus. Auch die vorige Woche ausgeschiedene Ex-Ministerin Esther McVey, eine Brexit-Hardlinerin, sagte Johnson ihre Unterstützung zu. Von den verbliebenen Rivalen Johnsons hofft noch immer jeder, als zweitstärkster Bewerber zusammen mit dem Favoriten in die Endauswahl zu kommen. Schon bei der heutigen zweiten Runde sind aber mindestens 33 Stimmen zur weiteren Teilnahme erforderlich. Wer keine 33 Stimmen erreicht – oder auf 33 oder mehr Stimmen kommt, aber die «rote Laterne» bildet –, muss als Nächstes ausscheiden. Weitere Runden zum Aussieben von Kandidaten sind für Mittwoch und Donnerstag vorgesehen.

Lediglich drei Tory-Rebellen wären nötig, um der Regierung die Unterstützung zu entziehen – und um Neuwahlen auszulösen.

Sobald nur noch zwei Kandidaten übrig sind, beginnt für diese beiden eine Serie von Wahlveranstaltungen. Den Sieger bestimmen alsdann per Briefwahl die 160'000 Mitglieder der Konservativen. Bis zum 22. Juli soll der Name des neuen Parteichefs und Premierministers feststehen. In einem bitteren Gefecht um Platz zwei suchen sich so die fünf Rivalen Johnsons als mögliche Alternative zum Favoriten zu profilieren. Brexit-Hardliner Raab nimmt die radikalste Position ein: Er kann sich sogar vorstellen, das Parlament für einige Monate zu «beurlauben», um allen Widerstand gegen einen vertragslosen britischen Austritt aus der EU im Keim zu ersticken. Johnson, der seinerseits versprochen hat, zum 31. Oktober «mit oder ohne Deal» aus der EU auszusteigen, scheint aber schon jetzt die meisten Brexiteers seiner Partei hinter sich gebracht zu haben.

Gove, Hunt und Javid könnten sich zwar eine weitere Verzögerung des Austritts vorstellen, wollen aber andererseits auch einen No-Deal-Exit nicht ausschliessen. Nur Rory Stewart hält grundsätzlich nichts von einem solchen «knallharten» Brexit. Er will zur Suche nach einer Brexit-Lösung eine neuartige «Bürgerversammlung» einberufen. Die meisten Kommentatoren in London betrachten es indes als «reine Fantasie», dass bis auf Stewart alle Kandidaten von der EU die Aushandlung eines neuen Austrittsvertrags ohne Irland-Garantie erwarten, wenn sie in Brüssel nur hart genug auftreten. Dass es andernfalls zu einem Abgang ohne Vertrag, dem No-Deal-Szenarium, kommen würde, ist auch für viele Tory-Abgeordnete undenkbar.

Mehrere prominente Konservative haben bereits angekündigt, dass sie einen frisch gewählten Premier der eigenen Partei prompt wieder stürzen würden, falls er es auf einen No-Deal anlegen würde. Zu diesen Tories gehören politische Schwergewichte wie Schatzkanzler Philip Hammond, Arbeitsministerin Amber Rudd, Ex-Kronanwalt Dominic Grieve und der Partei-Veteran Kenneth Clarke. Lediglich drei Tory-Rebellen wären nötig, um der Regierung die Unterstützung zu entziehen – und um Neuwahlen auszulösen noch in diesem Herbst.

Erstellt: 18.06.2019, 15:00 Uhr

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