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Italien und Malta fordern neue Flüchtlingspolitik

Italien kündigt an, die Einsatzkräfte von Marine und Luftwaffe in der Strasse von Sizilien zu verdreifachen. Doch das Land erhofft sich von der EU vor allem ein grösseres Engagement.

Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Keystone
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
AP/Polizei
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
AFP
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Nach dem Tod hunderter Menschen bei Bootskatastrophen im Mittelmeer haben Italien und Malta am Wochenende eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. Italien kündigte darüber hinaus eine Verstärkung seiner Präsenz in der Region an.

Die Einsatzkräfte von Marine und Luftwaffe in der Strasse von Sizilien würden von diesem Montag an verdreifacht, kündigte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta am Samstag an. Dies sei eine Überbrückungsmassnahme vor einem erhofften grösseren Engagement der EU.

Auch Malta, das mit Italien am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist, rief die EU zum Handeln auf. «Bisher hören wir von der EU nur leere Worte», sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview. «Ich weiss nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor etwas geschieht. Wie die Dinge im Moment stehen, machen wir unser eigenes Mittelmeer zum Friedhof.»

«Trauer und Sorge»

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Neue Massnahmen müssten die «tieferen Gründe» angehen und die Menschenrechte der Flüchtlinge respektieren, erklärte Ban am Samstag.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malström sagte, sie verfolge die Ereignisse mit Trauer und Sorge. «Nach der Tragödie von Lampedusa haben wir Solidaritätsbekundungen aus allen EU-Staaten gehört, aber diese werden leere Hülsen bleiben, wenn ihnen keine Taten folgen», kritisierte sie am Samstag.

Die EU-Innenminister hatten bei ihrem jüngsten Treffen zugesagt, Italien mit europäischen Grenzschützern (Frontex) zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot zu unterstützen. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen liessen sie unangetastet. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich.

Steigende Opferzahlen

Die Zahl der Toten der Schiffstragödie, die sich Donnerstag vor einer Woche vor Lampedusa ereignet hatte, stieg unterdessen auf 363. Nach italienischen Angaben wurden am Samstag knapp 20, am Sonntag noch einmal 4 Leichen aus dem Meer geborgen. 155 Flüchtlinge hatten den Schiffbruch überlebt. Nach ihren Angaben sollen insgesamt 545 Menschen an Bord gewesen sein.

Beim jüngsten Schiffsunglück zwischen Malta und Lampedusa waren am Freitagabend mindestens 35 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen, mehr als 200 konnten gerettet werden. Nach Angaben der maltesischen Marine war das Schiff in stürmischer See gekentert, als sich die Flüchtlinge an einer Seite des Bootes versammelten, um ein Militärflugzeug auf sich aufmerksam zu machen. Per Satellitentelefon konnten sie einen Notruf absetzen. Italiens und Maltas Marine schickten sofort Schiffe und Helikopter zur Unglücksstelle.

Überlebende berichteten, sie seien kurz nach ihrer Abfahrt beschossen worden. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sprach am Sonntag unter Berufung auf Gerettete von «mehreren verletzten Passagieren». Die Schüsse seien möglicherweise von libyschen Milizionären abgefeuert worden. Libyen wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Boot war am Donnerstag vom libyschen Hafen Swara aus gestartet.

Flüchtlingsstrom reisst nicht ab

Trotz der jüngsten Tragödien machen sich immer mehr Bootsflüchtlinge von Nordafrika aus auf den Weg nach Europa. Am Wochenende waren insgesamt wieder fast 500 Migranten im Mittelmeer gerettet und nach Italien geführt worden, darunter in der Nacht zum Sonntag eine im neunten Monat schwangere Frau.

Im Flüchtlingslager Lampedusas herrscht inzwischen Notstand. Fast 800 Migranten befinden sich im Auffanglager der Insel, in dem der Platz für nicht mehr als 250 Personen reicht. Nach UNO-Schätzungen landeten dieses Jahr 32'000 Menschen auf Lampedusa und Malta.

SDA/rub

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