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Italienisches Sparpaket nimmt erste Hürde

Der italienische Senat hat ein Reformpaket abgesegnet, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Es ist der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der Regierungskrise.

Der italienische Senat hat den von der Europäischen Union geforderten Wirtschaftsreformen zugestimmt und damit den Weg für den angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geebnet. Der Zustimmung durch den Senat wird voraussichtlich morgen das Votum der Abgeordnetenkammer folgen. Berlusconi hatte erklärt, zurückzutreten, sobald das Parlament die Reformen verabschiedet hat. Unterdessen mehrten sich die Anzeichen dafür, dass der Ökonom Mario Monti das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte.

Bei der Verabschiedung im Senat gab es am Freitag 156 Stimmen für den Haushaltsentwurf, der die Reformmassnahmen beinhaltet, zwölf dagegen. Der Abstimmung ging ein von Beifall begleiteter Empfang Montis im Senat voraus. Dieser wurde dort offiziell zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Zuvor hatte ihm der italienische Präsident Giorgio Napolitano diese Auszeichnung verliehen. Die Ehrung wird an Personen vergeben, die sich in besonderer Weise um die italienische Gesellschaft verdient gemacht haben. Mit der Ernennung wollte Napolitano den aufgewühlten Finanzmärkten offenbar zu verstehen geben, dass er den 68-jährigen ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar nach dem Rücktritt Berlusconis mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen will.

Rücktritt morgen Abend?

Im Anschluss an die Abstimmung über das Reformpaket in der Abgeordnetenkammer, voraussichtlich morgen, ist eine Kabinettssitzung geplant. Die Anberaumung des Treffens führte zu Spekulationen, Berlusconi könnte bereits am Samstagabend bei Napolitano seinen Rücktritt einreichen.

Die am Freitag verabschiedeten Reformen sehen unter anderem den Verkauf von Immobilien in staatlichem Besitz und die Anhebung des Renteneintrittsalters vor – ab 2026 auf zunächst 67, ab 2050 auf 70.

Märkte beruhigt

Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung des Wirtschaftswissenschaftlers Monti sorgte auch am Freitag für eine Beruhigung der Finanzmärkte. Die Renditen für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sanken um weitere 0,21 Prozentpunkte auf 6,59 Prozent. Sorgen, Italien drohe eine Schuldenkrise im griechischen Stil, hatten die Märkte in Aufruhr versetzt.

Die italienische Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent so hoch wie bis auf Griechenland in keinem anderen Euro-Land. Die Schulden der drittgrössten europäischen Volkswirtschaft sind mit etwa 1,9 Billionen Euro nach Ansicht von Experten zu hoch, als dass Italien von Europa im Notfall gerettet werden könnte. Die EU hat bereits erklärt, dass Italien weitere Massnahmen ergreifen müsse, um den Haushalt wie versprochen bis 2013 auszugleichen.

Der italienische Verkehrsminister Altero Matteoli erklärte unterdessen, er halte vorgezogene Neuwahlen noch immer für die beste Option. «Ich finde nicht, dass Märkte Regierungen bestimmen sollten», sagte er dem Sender Sky TG24. «In einem Moment der Krise sollten es die Wähler sein, die über die Probleme eines Landes entscheiden.»

Sparhaushalt in Portugal gebilligt

Auch im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat das Parlament in erster Lesung den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Der Etatentwurf kam in Lissabon mit den Stimmen aller Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung durch.

dapd/jak/bru

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