Italiens Dilemma

Mehr Stabilität, weniger Demokratie. Beim Referendum über die neue Verfassung überwiegen die Argumente für ein Nein. Aber nur knapp.

Es geht auch um ihn, um seine Zukunft: Matteo Renzi, italienischer Premierminister. Foto: Carlos Barria (Reuters)

Es geht auch um ihn, um seine Zukunft: Matteo Renzi, italienischer Premierminister. Foto: Carlos Barria (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eigentlich geht es morgen in Italien um eine Verfassungsreform, die im Wesentlichen den Senat verkleinern und der Abgeordnetenkammer mehr Macht einräumen will. Der energische, allzeit viel und schnell sprechende Premier Matteo Renzi nennt die Vorlage «Mutter aller Reformen». Für viele Stimmberechtigte geht es jedoch um Renzi selber. Laut einer Umfrage wollen 56 Prozent den Urnengang nutzen, um ein Verdikt über die Regierung und den Zustand des Landes zu sprechen. Das hat sich Renzi selber zuzuschreiben: Er gelobte, bei einem Sieg des Nein-Lagers zurückzutreten und seine politische Karriere zu beenden. Anders als es der selbstbewusste Politiker vom gemässigt linken Partito Democratico erwartet hatte, verlieh die Ankündigung den Reformgegnern Auftrieb, worauf er sie zurückzog.

Aber der Schaden war angerichtet: Die Diskussion über das revidierte Grundgesetz, das bei einer Annahme Italiens Demokratie für Jahrzehnte prägen wird, vermischt politischen Kleinkrieg mit konstitutionellen Betrachtungen von historischer Tragweite. Ehemalige linke Parteigrössen, die der selbst ernannte Verschrotter Renzi ausrangiert hat, agitieren in rachsüchtiger Vorfreude auf dessen Sturz und gehen dabei unheilige Allianzen mit EU-Gegnern, Berlusconi-Getreuen und Anti-Immigrations-Aktivisten ein. Viele Reformgegner werden weniger aus verfassungsrechtlichen Bedenken ein Nein einlegen als aus Verbitterung über die schlechte wirtschaftliche Lage. Letzte Umfragen gehen von einem knappen Sieg des Nein-Lagers aus.

Eulen und Perückenträger

Erleben wir morgen in Italien also eine weitere Schlacht in der globalen Auseinandersetzung zwischen Populisten und liberalen Demokraten? Legen mediterrane Wutbürger zu einem neuen Blattschuss auf Elite und «Classe politique» an, denen in Italien besonders inbrünstige Verachtung entgegenschlägt?

Obwohl die Motive vieler Gegner fragwürdig sind, lassen sich ihre Argumente nicht auf das Schlagwort Populismus reduzieren, und wenn schon, mutet auch das Verhalten der Regierung oft populistisch an. Zahlreiche hoch angesehene Verfassungsrechtler, denen man nun wahrlich keine der Darmflora entsprossenen Ressentiments gegen Premier, Parlament oder Establishment unterstellen kann, lehnen die Vorlage ab – und werden von der Regierung als «Verteidiger der alten Kaste», «Perückenträger» und «gufi» (Eulen) geschmäht. Die Eule steht in diesem Zusammenhang nicht für Weisheit, sondern für nagelkauenden Pessimismus.

Ausgearbeitet hat die Reform Maria Elena Boschi, die 35-jährige Ministerin für Verfassungsreformen. Das Kernelement ihrer Vorlage betrifft den Senat. Bisher hatten Senat und Abgeordnetenhaus identische Funktionen, was dazu führte, dass Gesetzestexte zwischen den Kammern hin- und hergeschoben wurden und es oft lange dauerte, bis sie in Kraft traten. Boschis Reform will den Senat von 350 auf 100 Sitze verkleinern. Seine Mitglieder soll nicht mehr direkt das Volk wählen; vielmehr wird die Kammer hauptsächlich aus Abgeordneten regionaler Parlamente bestehen, unter denen Korruption besonders verbreitet ist. Die Kompetenzen des Senats schränkt die neue Verfassung drastisch ein. Insbesondere soll er der Regierung nicht mehr das Vertrauen aussprechen.

Es droht ein Schwund demokratischer Rechte in Italien.

Bereits vergangenes Jahr hat Renzi eine Wahlrechtsreform durchgesetzt, die der bestgewählten Partei im 630-köpfigen Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit garantiert – auch wenn sie im ersten Wahlgang lediglich 20 oder 30 Prozent der Stimmen erhält. In Verbindung mit der Verfassungsreform erhofft sich die Regierung davon mehr Stabilität. Sie räumt allerdings dem Premier eine Machtfülle ein, wie er sie nie zuvor in der Geschichte der italienischen Republik besessen hat. Der Einwand der Gegner, dem Land drohe im Falle eines Ja ein Schwund demokratischer Rechte, ist deshalb plausibel.

Sollte in Italien jemals wieder ein Politiker an die Macht gelangen, der im Stile eines Silvio Berlusconi rechtsstaatliche Prinzipien gering schätzt und die Institutionen schwächen will, könnte sich die Kombination aus Verfassungsreform und neuem Wahlgesetz als fatal erweisen. Angesichts des Rückhalts, über den gegenwärtig die populistische Partei Movimento Cinque Stelle des Ex-Komikers Beppe Grillo verfügt, ist ein solches Szenario durchaus denkbar. Überdies gibt es keine Garantie dafür, dass eine Zentralisierung der Macht das Land aus seiner Reformmüdigkeit herausreisst. Frankreich mit seinem mächtigen Präsidenten bringt noch weniger Reformen zustande.

Unkalkulierbare Folgen eines Nein

Die italienischen Stimmberechtigten stehen morgen gleich vor mehreren Dilemmas: Sie müssen entscheiden, ob sie ein schlankeres, stabileres parlamentarisches System wollen – aber zum Preis, ihre eigenen demokratischen Kompetenzen einzuschränken. Sie müssen wählen zwischen einem unbefriedigenden Status quo und einer Neuerung mit ungewissen und potenziell gefährlichen Konsequenzen.

Zusätzlich erschwert wird ihre Entscheidung, weil die EU und die internationalen Finanzmärk­te ein Nein als Symptom für Italiens Reformunfähigkeit interpretieren würden. Die Gefahr, dass dies angesichts der enormen Staatsverschuldung und einer schwelenden Bankenkrise unkalkulierbare Folgen nach sich zieht und populistischen Kräften zusätzlich Auftrieb verleiht, ist real.

Es fragt sich allerdings – und dies ist ein weiteres Dilemma –, inwiefern die Stimmberechtigten bei einem Entscheid von dieser Bedeutung konjunkturelle Faktoren überhaupt berücksichtigen sollten. Dass Italien bei einer Ablehnung der Reform politische Instabilität droht, ist jedenfalls alarmistisch. Tritt Renzi zurück, gibt es eine ganze Reihe von Kandidaten aus der Regierungspartei, welche durchaus imstande sind, die Legislatur zu Ende zu führen. Die häufig angestellten Vergleiche zwischen dem möglichen Sieg des Nein und dem Brexit sind übertrieben.

Erstellt: 02.12.2016, 19:35 Uhr

Artikel zum Thema

Vom Glücksrad ins Hamsterrad

Reportage Matteo Renzi tourt durch Italien und ringt um seine Verfassungsreform. Gefahr droht ihm vor allem aus dem Süden. Mehr...

Pingpong für die Geschichte

Matteo Renzis Verfassungsreform rührt an ein System, das es europaweit nur in Italien gibt. Es ist teuer und behäbig. Doch ist es auch falsch? Eine Übersicht. Mehr...

Die italienische Reform trägt ihren Namen

Porträt Maria Elena Boschi ist die unermüdliche Kämpferin für die Verfassungsreform Italiens. So hat sie es geschafft. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Kommentare

Blogs

Geldblog Vorsicht beim Verrechnungsverzicht!

Mamablog Nehmt euch Zeit fürs Kranksein!

Die Welt in Bildern

Zum Wiehern: Ein Pferd scheint sich in Feldberg im Schwarzwald über die weisse Pracht zu freuen. (18. November 2019)
(Bild: Patrick Seeger) Mehr...