Italiens neue Regierung verharrt im Wahlkampfmodus

Die neuen Mächtigen gefallen sich immer noch in ihrer alten Rolle als oppositionelle Polterer. Der Familienminister löst den ersten Koalitionsstreit aus.

Eine «famiglia» besteht für ihn aus Kind, «mamma» und «papà»: Familienminister Lorenzo Fontana provoziert mit seinem laut Cinque-Stelle-Exponenten reaktionären Weltbild.

Eine «famiglia» besteht für ihn aus Kind, «mamma» und «papà»: Familienminister Lorenzo Fontana provoziert mit seinem laut Cinque-Stelle-Exponenten reaktionären Weltbild. Bild: Massimo Percossi/Keystone

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Irgendwann wird vielleicht auch für Matteo Salvini und Luigi Di Maio der Moment kommen, da sie die Bühne wechseln werden. Weg von den Podien, rein in den Palazzo. Noch ist es aber nicht so weit. Noch gefallen sich die neuen Mächtigen Italiens in ihrer alten Rolle als oppositionelle Polterer. Geht ja auch ganz einfach, Diskurs und Duktus sind tief drinnen.

Am kommenden Sonntag finden in 763 Gemeinden Lokalwahlen statt. Wirklich grosse Städte sind nicht dabei, nur eine Reihe halb grosse: unter anderem Brescia, Vicenza, Pisa, Siena, Ancona, Avellino, Messina, Catania. Das hindert den Chef der rechten Lega, der jetzt Innenminister ist, und den «Capo politico» der Cinque Stelle, den neuen Arbeitsminister, aber nicht daran, durch das Land zu touren, als wären es nationale Wahlen. Die beiden sind auch Vizepremiers Italiens.

Salvini reiste unter anderem nach Sizilien und stanzte einige markige Sätze, die zu seinem harten Repertoire passen: «Basta! Sizilien darf nicht mehr das Flüchtlingslager Europas sein.» Er werde nicht untätig zuschauen, wie Boot um Boot voller Migranten in den Häfen des Südens landet. Die humanitären NGOs, die vor Libyen Leben retten, nennt er «Vizeschlepper». Und: «Wir werden Zentren schaffen für die Ausschaffung.» Das «schöne Leben» der Papierlosen sei nun vorbei: «Sie können die Koffer packen.» Gern gebraucht er auch die Gleichung: «Weniger Überfahrten, mehr Rückführungen.» Tunesien, sagt Salvini, sei ein demokratischer Staat, ohne Krieg und Plagen: «Die schicken aber nicht nur Gentlemen zu uns, sondern oft und gern Verbrecher.»

«Er sollte weniger reden»

Es ist nicht so klar, ob Salvini später einmal in demselben Ton mit seinem tunesischen Kollegen reden will, wenn er ihn besucht, um ihn zu mehr Kontrolle an den Küsten Tunesiens anzuhalten. Repatriierungen, wie er sie zu Hunderttausenden durchzuführen gelobt, sind jedoch schon deshalb schwierig, weil Italien nur mit vier Ländern jenseits des Mittelmeers überhaupt Rücknahmeverträge unterzeichnet hat.

Sein Parteikollege Roberto Maroni, früher selbst zweimal Innenminister, fühlte sich gedrängt, Salvini vor allzu viel öffentlichkeitswirksamen Versprechen zu warnen. «Er sollte weniger reden und auf Politiker machen», sagte Maroni in einem Interview. «Als Innenminister ist man zuständig für die nationale Sicherheit.» Die Rolle schreibe wie kaum eine andere ­Reserviertheit vor.

Die 100-Jahre-Quote

Etwas freier ist da Di Maio. In seinem grossen Ressort, das Arbeit und Wirtschaftsentwicklung miteinander verschmilzt, geht es zwar oftmals um die Perspektiven der Menschen, aber selten um Leben und Tod. Auch Di Maio war in Sizilien, und wenn man ihm so zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, die Sonne werde bald für alle am Himmel lachen. Er versprach zum Beispiel, dass die neue Regierung die Arbeitsmarktreform der Sozialdemokraten wieder zurückdrehen werde, den sogenannten Jobs Act mit der Lockerung des Kündigungsschutzes: «Der schafft nur prekäre Jobs.»

Auch die Rentenreform gehöre überarbeitet. Das Schlagwort lautet da «Quote 100»: Wer beim Addieren von Lebensalter und Arbeitsjahren auf 100 kommt, der soll die volle Pension erhalten. «Ich werde dafür alle meine Kräfte einsetzen», sagte Di Maio. Die Frage ist, ob neben seinen persön­lichen Kräften auch die finanziellen ­Mittel dafür ausreichen.

Die Einführung des «Reddito di cittadinanza», des Bürgerlohns, gehöre zu den ersten Massnahmen, die er ins Parlament tragen werde. Er soll den Staat etwa 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, schätzen unabhängige Ökonomen und warnen vor den Folgen für die ohnehin desolaten Staatsfinanzen. Di Maio aber sagt, er werde das Geld dafür schon finden – «an den Tischen der Europäischen Union».

Es klingt verdächtig vertraut

Für den ersten Koalitionsstreit sorgte Italiens neuer Familienminister. Lorenzo Fontana von der Lega, 38 Jahre alt, Abtreibungsgegner und streng gläubiger Katholik aus Verona, sagte den ­Medien, in Italien gebe es keine «Regenbogenfamilien». Für Fontana kann man nur von einer «famiglia» reden, wenn es darin ein Kind, eine «mamma» und einen «papà» habe. Die Aussage löste ­allenthalben Empörung aus, nicht nur unter Homosexuellen. Exponenten der Cinque Stelle sagten, das Weltbild des ­Signor Fontana sei reaktionär.

Wahrscheinlich wird es in Zukunft viele solche Debatten geben im Bündnis der Populisten, gerade zu den Bürgerrechten, da prallen sehr unterschiedliche Kulturen aufeinander. Sogar Salvini distanzierte sich von den Ansichten seines Familienministers: Fontana könne ja privat denken, was er wolle, sagte der Chef der Lega. «Seine Positionen sind aber nicht Teil des Regierungsvertrags.»

Der Tonfall der ersten Tage im Leben der neuen italienischen Regierung glich also in verblüffender Art dem Sound der vergangenen Jahre. Als wartete da nicht die Arbeit im Palazzo.

Erstellt: 05.06.2018, 07:22 Uhr

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