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Italiens Parteien kämpfen jetzt um die Freitagskinder

Wahlalter 16? Die römische Politik entdeckt die Jungen – und redet seit dem Regierungswechsel auch sonst gern wieder über andere Themen als Migration.

Oliver Meiler, Rom
Über 100'000 Menschen nahmen letzte Woche an Fridays for Future in Neapel teil. Foto: Ivan Romano (Getty Images)
Über 100'000 Menschen nahmen letzte Woche an Fridays for Future in Neapel teil. Foto: Ivan Romano (Getty Images)

Wie schnell die Debattierlaune doch drehen kann. In Italien redet man plötzlich wieder über Bürgerrechte, engagiert und doch wundersam leise, während davor unter dem Diktat des damaligen Innenministers undVizepremiers Matteo Salvini ein Jahr lang fast nur über Migranten und Seenotretter diskutiert worden war – und das sehr laut. Die neue Regierung aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten ist bemüht, die kleine Zeitenwende mit allerlei leicht verständlichen Signalen in die Köpfe der Italiener zu stanzen.

Debattiert wird zum Beispiel, dass Kinder von Einwanderern, die einen vollen Schulzyklus in Italien absolviert haben, die Staatsbürgerschaft erhalten. Man spricht in diesem Fall vom «Ius culturae». Salvinis rechte Lega ist dagegen. Diskutiert wird auch das Recht für irreversibel kranke Menschen, selbst über den Austritt aus dem Leben bestimmen zu können und sich beim Suizid helfen zu lassen. Die Zeitungen sind auch dazu voll, nachdem das Verfassungsgericht in einem historischen Urteil den Weg gewiesen hat.

1,1 Millionen Neuwähler?

Die neuste Reformidee, so sie denn umgesetzt würde, betrifft etwa 1,1 Millionen Italiener: Wahlalter 16. Seitdem junge Menschen alle paar Freitage auf die Strasse gehen, um für einen besseren Umweltschutz zu demonstrieren, haben die Parteien die «Generazione Greta» entdeckt, benannt nach der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg, und möchten sie möglichst für sich gewinnen.

Vergangene Woche nahm mehr als eine Million Schüler an Fridays for Future teil. Natürlich waren auch etliche dabei, die ­einfach froh waren, dass die Schule ausfiel. Doch die Bilder der bunten Protestzüge durch alle grossen Städte des Landes waren schon eindrücklich.

Die Überlegungen sind noch ganz am Anfang und die offenen Fragen zahlreich: Soll das Recht nur bei lokalen oder regionalen Wahlen gelten? Sollen die Jungen auch gewählt werden können? Und sind Minderjährige, wenn sie mal wählen können, dann nicht in jeder Hinsicht mündige Bürger, etwa auch strafrechtlich?

Fridays for Future lockt oft Millionen auf die Piazza. Dennoch heben Italiens Grüne noch immer nicht ab.

Doch bei aller Ungewissheit ist der Konsens schon mal unüblich breit. Italiens schwache Geburtenrate hat dazu geführt, dass die Gesellschaft schnell altert und der Einfluss der betagteren Wähler immer grösser wird. Alle ­Parteien sind deshalb für eine Herabsetzung des Wahlalters, ­damit die Diskrepanz etwas ausgeglichen wird, auch die Lega ist dafür, und das will etwas heissen.

Salvini behauptet sogar, er habe die Idee als Erster gehabt. «Sakrosankt» sei dieses Recht, sagte er vor ein paar Tagen. So richtig Fahrt nahm die Debatte auf, als Enrico Letta, der frühere Premier, in einem Interview in der Zeitung «La Repubblica» dazu aufgerufen hat. Danach stimmten nach und nach alle Grössen des Politbetriebs in den Chor ein: Luigi Di Maio, der Chef der Fünf Sterne, Nicola Zingaretti vom Partito Democratico, die neue Partei Italia Viva von Matteo Renzi, die Linke und auch Forza Italia mit ihrem betagten «Presidente», dem nun 83 Jahre alten Silvio Berlusconi.

Schulden als Hypothek

Die Öffnung ist erstaunlich. Italiens Politik umgibt traditionell ein grauer bis schlohweisser Schleier: Gemacht wurde sie in den letzten Jahrzehnten mehrheitlich von älteren Herrschaften für ältere Herrschaften. Ihr Handeln war meistens kurzatmig, das liegt wohl in der Natur der Dinge. Als Beleg dafür steht der stetig wachsende staatliche Schuldenberg: Er drückt wie eine Hypothek auf die Zukunftsaussichten jüngerer Generationen.

Gerade schickt sich die neue Regierung an, im Budget für 2020 erneut 14 Milliarden Euro mehr Defizit zu machen, als vorgesehen war. Skeptiker von Wahlalter 16 werfen denn auch ein, die Politik betreibe nur ­Augenwischerei. Viel wichtiger als das Wahlrecht wäre es, vernünftig zu haushalten, Schulden abzubauen, den Jungen Perspektiven im eigenen Land zu geben und die «Flucht der Gehirne» zu stoppen, wie die Italiener dem Braindrain sagen.

Soziologen und Politologen rechnen schon einmal vor, wo diese 1,1 Millionen Neustimmen allenfalls hingehen könnten. Die Grünen, die fast überall in Europa Zulauf haben, ziehen in Italien nur schwach. Bei den jüngsten Europawahlen erreichten sie 2,3 Prozent. Das hat einerseits damit zu tun, dass die «Verdi» oftmals Pech mit ihrem Führungspersonal hatten. Andererseits gelten Umweltsorgen im wirtschaftlich geplagten Südeuropa gemeinhin als Luxus­probleme, jedenfalls als weniger wichtig als im Norden des Kontinents. Dazu kommt, dass viele ökologisch besorgte Italiener in den vergangenen zehn Jahren Cinque Stelle wählten. In ihren Anfängen waren die Sterne nämlich oftmals grüner als die Grünen. Nun aber, nach einer Serie spektakulärer Rückzieher als ­Regierungspartner der Lega, wenden sich viele Wähler wieder enttäuscht ab. Auch das offenbarten die Europawahlen.

Profiltyp: Öko und Europa

Der politische Profiltyp junger Wähler geht so: ökologisch interessiert, europafreundlich, bewegt von wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Glaubt man den Forschern, sind die Jungen der «Generazione Greta» auch besser informiert als frühere, theoretisch wenigstens. Die Turiner Zeitung «La Stampa» hat da aber ihre Zweifel. Studien hätten ergeben, dass etwa die Hälfte der 16-jährigen Italiener Mühe mit Lesen und Schreiben hätten. Unter rechten Kulturpessimisten zirkuliert der Begriff «Gretini». Das hört sich niedlich an, ist aber bös gemeint: ein Mix aus Greta und «cretini», Dummköpfe.

Einig ist man sich in Italien, dass das politische und institutionelle Grundwissen der Schüler aufgebessert werden müsste. Mit eigens dafür geschaffenen Lektionen im Unterrichtsprogramm. Vielleicht setzt man sie dann besser nicht am Freitag an.

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