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Italiens Populisten pilgern nach Moskau

Die Lega Nord von Matteo Salvini hat einen Deal mit der Putin-Partei abgeschlossen. Einiges Russland ist auch bereit für einen Pakt mit Beppe Grillos Fünfsternbewegung.

Fan von Donald Trump, aber auch von Wladimir Putin: Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, auf dem Roten Platz in Moskau.
Fan von Donald Trump, aber auch von Wladimir Putin: Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, auf dem Roten Platz in Moskau.

Die FPÖ hats vorgemacht: Im Dezember unterzeichneten Österreichs Rechtspopulisten in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Regierungspartei Einiges Russland. Und jetzt hat sich auch die italienische Lega Nord mit der Putin-Partei auf eine Zusammenarbeit verständigt, wie russische und italienische Medien berichten. Elemente der Kooperation der beiden Parteien sind «Sicherheitsfragen, die Wahrung traditioneller Werte, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Italien und Russland sowie der Kampf gegen die illegale Migration und gegen den islamischen Terrorismus».

Inwieweit auch Gelder von Moskau in die Lega-Zentrale nach Mailand fliessen werden, ist erwartungsgemäss nicht kommuniziert worden. Es ist aber längst kein Geheimnis mehr, dass der Kreml über die Unterstützung populistischer Parteien Einfluss in den EU-Ländern auszuüben versucht. Bekannt sind vor allem die russischen Verbindungen zum französischen Front National oder auch zur Alternativen für Deutschland (AfD). Eine neuere Variante der Zusammenarbeit sind die Verträge mit FPÖ und Lega Nord.

Treffen mit Aussenminister Lawrow

Lega-Chef Matteo Salvini reiste am Montag nach Moskau, um die Kooperation mit Einiges Russland zu besiegeln. Für Russlands Regierungspartei setzte der Vizevorsitzende der Staatsduma, Sergei Schelesnjak, seine Unterschrift auf das Dokument. Schelesnjak ist der Verantwortliche der internationalen Beziehungen der Partei von Präsident Wladimir Putin. Und er figuriert auf der Sanktionsliste, welche die USA und die EU nach der Krim-Annexion durch Russland vor drei Jahren erlassen hatten.

Bei seinem Moskau-Besuch durfte Salvini auch den russischen Aussenminister Sergei Lawrow zu einem Gedankenaustausch treffen. Dabei äusserte er den Wunsch nach «einem stärkeren Engagement Russlands in Libyen, aufgrund seiner Erfahrungen in Syrien, um das Krisenland zu stabilisieren und damit die Flüchtlingsströme Richtung Italien einzudämmen». Zudem plädierte Salvini für ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden waren. «Diese Sanktionen haben Italien fünf Milliarden Euro und Tausende Arbeitsplätze gekostet.»

Feierlicher Moment für die Lega Nord in Moskau: Matteo Salvini und Sergei Zheleznyak bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags.
Feierlicher Moment für die Lega Nord in Moskau: Matteo Salvini und Sergei Zheleznyak bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags.

Lega-Chef Salvini hatte Ende 2013 begonnen, Kontakte nach Moskau aufzubauen. 2014 gründete die Lega eine lombardisch-russische Kulturvereinigung (Associazione Culturale Lombardia Russia), die sich zu einer Plattform für Kreml-Aktivitäten in Italien entwickelte, wie der Populismusforscher Anton Schekhowzow in seinem Blog schreibt. Den am Montag unterzeichneten Kooperationsvertrag mit Einiges Russland feierte Lega-Chef Salvini auf seiner Facebook-Seite als «historisches Ereignis».

Grosses Lob von Grillo für Putin

Nach dem Pakt mit der Lega Nord umwirbt der Kreml in Italien auch die Fünfsternbewegung (M5S) um den Komiker Beppe Grillo. «Wir sind einander vertraut und führen einen aktiven Dialog mit ihren Repräsentanten», sagte Sergei Schelesnjak, der Auslandverantwortliche der Putin-Partei Einiges Russland, gemäss der staatlichen Nachrichtenwebsite Sputnik. «Wir sind bereit für einen Kooperationsvertrag.» Eine Kooperation mit dem M5S wäre für den Kreml noch interessanter als jene mit der Kleinpartei Lega Nord. Für Grillos Partei hatten bei den letzten Parlamentswahlen 2013 rund 25 Prozent der Italiener gestimmt – sie wurde knapp die stärkste Kraft.

In seinem erratischen Kurs hat Grillo eine Nähe zur russischen Politik entwickelt. Im Internet macht der M5S Stimmung mit Informationen, die aus der russischen Propaganda stammen, wie eine Untersuchung der Nachrichtenwebseite Buzzfeed ergab. Demnach ist die Fünfsternbewegung die wichtigste Desinformationsquelle in Italien. Erst kürzlich lobte Grillo in einem Interview mit dem französischen «Journal du Dimanche» Präsident Putin in den höchsten Tönen. Die internationale Politik brauche starke Führer wie Putin und Donald Trump. Von einem Dialog zwischen Trump und Putin verspricht sich Grillo eine Ära der internationalen Entspannung.

Der EU dagegen wirft Grillo regelmässig «totales Versagen» vor. Mit seiner Fünfsternbewegung möchte er Italien aus der Eurozone führen, was die EU in eine existenzielle Krise stürzen würde. Ein Szenario, das dem Kreml gefallen würde.

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