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Italiens Rechte ist zerbrochen

Alle Vermittlungsversuche sind gescheitert: Berlusconis Kronprinz Alfano geht eigene Wege – und sichert der Regierung damit weiterhin die Mehrheit. Berlusconi selbst macht unter altem Namen weiter.

«Ich bin glücklich, dass wir zu diesem Namen zurückgekehrt sind»: Silvio Berlusconi am Treffen in Rom der PdL, an dem sie den Namen Forza Italia zurück erhält. (16. November 2016)
«Ich bin glücklich, dass wir zu diesem Namen zurückgekehrt sind»: Silvio Berlusconi am Treffen in Rom der PdL, an dem sie den Namen Forza Italia zurück erhält. (16. November 2016)
Handaout PdL, Keystone
Seine Stunde scheint gekommen: Angelino Alfano. (9. September 2012)
Seine Stunde scheint gekommen: Angelino Alfano. (9. September 2012)
Reuters
Schon bald könnte er die Richtung vorgeben: Alfano im Senat mit Silvio Berlusconi. (Archiv)
Schon bald könnte er die Richtung vorgeben: Alfano im Senat mit Silvio Berlusconi. (Archiv)
Reuters
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Die konservative Partei von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Richtungsstreit zerbrochen. Bei einem Parteirat in Rom stimmten die Delegierten ohne Gegenstimme für die Rückkehr zum alten Namen Forza Italia.

Sie besiegelten damit eine Spaltung der bisherigen Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL). «Ich bin glücklich über diese Einstimmigkeit und glaube, das ist ein gutes Omen für dieses Abenteuer der Freiheit, für deren Verteidigung wir uns mit diesem Votum alle gemeinsam einsetzen», rief Berlusconi unter dem Applaus von rund 800 PdL-Funktionären.

Alfano geht eigene Wege

Berlusconis Parteifreund und Vize-Regierungschef Angelino Alfano hatte zuvor die Gründung einer eigenen Gruppierung namens Neue Rechte Mitte angekündigt. Alfano will Medienberichten zufolge ein Drittel der bisherigen PdL-Parlamentarier um sich scharen und mit ihnen eine eigene Fraktion bilden.

Die rund 60 betroffenen Abgeordneten wollen der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsident Enrico Letta demnach weiterhin die Mehrheit sichern. «Die letzten Wochen haben gezeigt, wie stark die extremsten Kräfte innerhalb unserer Bewegung geworden sind», sagte Alfano, dessen Anhänger Berlusconi mangelndes Rückgrat gegenüber konservativen Hardlinern vorwerfen.

Ohne seinen einstigen Kronprinzen Alfano namentlich zu erwähnen, sagte Berlusconi in seiner eineinhalbstündigen Rede, es sei «sehr schwierig» im Parlament und in der Regierung mit «Personen» zusammenzuarbeiten, die gleichzeitig versuchten, den Führer ihrer Partei politisch kaltzustellen.

«Nicht geschlafen»

Berlusconi sprach auch von seinem «Schmerz» über die Spaltung der Partei und sagte, er habe deshalb die ganze Nacht nicht geschlafen – was seine Anhänger mit Applaus quittierten. Nach Darstellung des «Cavaliere» ist Alfanos Alleingang keineswegs die Folge politischer Differenzen, sondern «einer vergifteten zwischenmenschlichen Atmosphäre».

Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern. Alfano hatte unter anderem mehr innerparteiliche Demokratie und einen Verbleib in der Regierungskoalition verlangt.

«Wir sind die Freunde Berlusconis, dem wir unsere Freundschaft und Unterstützung bestätigen», sagte Alfano schliesslich. «Wir werden ihn aus der Regierung heraus unterstützen, wo wir für eine gerechtere Justiz und für Steuersenkungen kämpfen werden.»

Rückkehr zu altem Namen

Forza Italia hiess bereits das Bündnis, mit dem der milliardenschwere Unternehmer Anfang der 1990er Jahre in die Politik eingestiegen war. Nun kämpft der 77-Jährige um sein politisches Überleben. Wegen Steuerbetrugs bei seinem Konzern Mediaset ist Berlusconi rechtskräftig verurteilt, am 27. November entscheidet der Senat zudem, ob er deswegen seinen Senatorenposten niederlegen muss.

Die Fronten in der PdL hatten sich zuletzt in der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem möglichen Ausschluss Berlusconi aus dem Senat verhält. Für diesen Fall verlangte Berlusconi den geschlossenen Ausstieg seiner Partei aus der Regierung. Bislang scheiterten alle Versuche des skandalumwitterten Politikveterans, die Regierung zu stürzen und so eine Senatsabstimmung über seinen Ausschluss zu verhindern – vor allem am Widerstand Alfanos.

Ende September musste Berlusconi bereits eine herbe Niederlage einstecken, als er alle PdL-Minister zum Rückzug aus dem Kabinett aufforderte, diese aber nicht Folge leisteten. Heute räumte Berlusconi nun ein, dass er angesichts der Spaltung seiner Partei gar nicht mehr in der Lage sei, «die Regierung zu stürzen».

sda/AP/ami/chk/rub

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