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Italiens Regierung löst gesamten Stadtrat auf

Das gab es noch nie: Die italienische Regierung hat erstmals den gesamten Rat einer Provinzhauptstadt wegen seiner Nähe zur Mafia aufgelöst. In Mailand wurde gleichentags ein Politiker der Berlusconi-Partei verhaftet.

Hochburg des organisierten Verbrechens: Bewohner der Provinzhauptstadt Reggio Calabria protestieren gegen die Mafia. (September 2010)
Hochburg des organisierten Verbrechens: Bewohner der Provinzhauptstadt Reggio Calabria protestieren gegen die Mafia. (September 2010)
Keystone

Die italienische Regierung hat erstmals in der Geschichte des Landes den Rat einer Provinzhauptstadt wegen seiner Nähe zur Mafia aufgelöst. Die Regierung von Mario Monti griff in der Stadt Reggio Calabria in der süditalienischen Region Kalabrien durch.

Das teilte Innenministerin Annamaria Cancellieri laut Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend in Rom mit.

In Mailand wurde unterdessen ein Regionalpolitiker der Berlusconi-Partei PdL festgenommen. Er soll von der kalabresischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta Wählerstimmen gekauft haben. Domenico Zambetti werde vorgeworfen, Ndrangheta-Vertretern insgesamt 200'000 Euro für 4000 Stimmen bei den Wahlen 2010 bezahlt zu haben.

«Land in die Legalität zurückbringen»

Der Stadtrat in Reggio Calabria wird für die kommenden 18 Monate von einer dreiköpfigen Kommission aus drei Präfekten überwacht. «Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass der Rat einer Provinzhauptstadt aufgelöst wird», sagte Cancellieri.

Die Regierung habe im Interesse der knapp 190'000 Einwohner zählenden Stadt gehandelt, sagte Cancellieri. Man habe den Stadtrat wegen seiner Nähe zur Mafia und nicht wegen Unterwanderung aufgelöst.

«Wir haben den Willen, das Land in die Legalität zurückzubringen», sagte sie. Die Stadt sei in einer sehr schwierigen finanziellen Lage. Die Ansa berichtete, es klaffe ein Loch von 160 Millionen Euro.

In der Grauzone

Die Verwaltung soll etwa bei öffentlichen Ausschreibungen eventuelle Verwicklungen mit der Mafia nicht untersucht haben. Am Mittwoch wurde der Leiter eines Unternehmens zur Müllentsorgung festgenommen.

Ihm werde Verstrickung mit einer mafiösen Vereinigung vorgeworfen, schreibt die Ansa. Die Ermittler teilten weiter mit, es gehe auch um viele Personen, die in der Grauzone agiert hätten. Die Berlusconi-Partei PdL war stärkste Partei im Rat.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Regierung wiederholt Kommunalverwaltungen wegen ihrer Nähe zur organisierten Kriminalität aufgelöst. Allein im Frühling wurden insgesamt fünf Verwaltungen in dem von der neapolitanischen Camorra unterwanderten Kampanien und im von der 'Ndrangheta beherrschten Kalabrien aufgelöst.

Betroffen war auch der immer wieder wegen Camorra-Verbrechen in die Schlagzeilen geratende Ort Casal di Principe – dort war es laut Medien bereits die dritte Auflösung wegen der Mafia seit 1991.

SDA/fko

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