Italiens Regierungschef droht mit Rücktritt

Giuseppe Conte stellt der Lega und der 5-Sterne-Bewegung ein Ultimatum.

Will sein Mandat niederlegen, wenn die Koalitionsparteien ihren Streit nicht beilegen: Giuseppe Conte. (3. Juni 2019)

Will sein Mandat niederlegen, wenn die Koalitionsparteien ihren Streit nicht beilegen: Giuseppe Conte. (3. Juni 2019) Bild: Remo Casilli/Reuters

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In einer Rede an die Nation zum einjährigen Bestehen der so genannten «Regierung des Wandels» hat Italiens Premier Giuseppe Conte seinen beiden Vizepremiers eine Art Ultimatum gestellt. Sollten Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von den Cinque Stelle nicht sehr bald damit aufhören, sich täglich mit «sterilen Polemiken» untereinander bekämpfen und damit die Regierungstätigkeit behindern, dann trete er zurück. «Ich bin keiner, der rumhängt, ohne etwas zu tun», sagte er. Journalisten fragten Conte, ob er den Vizes eine Frist gebe für ihr Bekenntnis. Doch so genau wollte er nicht werden. Er sagte nur, er werde schnell merken, ob der Wille da sei.

Der Auftritt war aus mehreren Gründen bemerkenswert. Conte hatte bislang das Image eines blassen Verwalters und Mittlers, der zwar schön reden kann, dabei aber selten Gewichtiges sagt. Da er in der Vergangenheit von den Cinque Stelle für ein öffentliches Amt nominiert worden war, galt er immer als parteinah. Nun reklamierte er mit denkwürdiger Vehemenz für sich, «super partes» zu sein, also über den Parteien zu schweben.

Populärer als die Vizes

Einerseits will er sich auf diese Weise wohl dem zuletzt oft gehörten Vorwurf Salvinis entziehen, er sei parteiisch. So kann er den Innenminister besser in die Pflicht nehmen. Andererseits böte sich vielleicht bald einmal die Möglichkeit, dass Conte eine eigene Partei gründet. Der süditalienische Anwalt, der überraschend in sein Amt gekommen war, als völlig Unbekannter, ist mittlerweile sehr beliebt im Volk, populärer als seine Vizes.

Die «sterilen Polemiken», wie Conte die Streitereien nennt, haben vor einigen Monaten begonnen, zum Auftakt einer langen Serie von lokalen, regionalen und, eben, europäischen Wahlen. Lega und Cinque Stelle versuchten, sich auf Kosten des Partners zu profilieren, um ihre Wahlchancen zu mehren. Salvini ist das deutlich besser gelungen: Die Lega gewann die Europawahlen mit mehr als 34 Prozent der Stimmen; die Sterne erreichten nur 17 Prozent. Die Regierungsgeschäfte lagen unterdessen brach. Dutzende Dekrete harren im Parlament der Umsetzung.

Besonders brisant ist das unwirtliche Klima im Kabinett aber vor allem deshalb, weil Rom sich in diesen Tagen mit Brüssel über seine Haushaltspolitik streitet. Italien droht ein Verfahren samt hoher Geldstrafe, weil es seinen Schuldenberg nicht abbaut. Conte sagte, er kämpfe dafür, dass die Italiener nicht bestraft würden. Da schade es nur, wenn Mitglieder der Regierung mit Provokationen dazwischenfunkten. Gemeint war Salvini.

Salvinis Liste

Die beiden Parteien reagierten sofort. Salvini liess ausrichten, die Lega sei dabei, listete dann aber gleich alle seine Forderungen auf, von denen die Cinque Stelle manche nicht oder nur halbherzig mittragen: die Autonomie für einige norditalienische Regionen, die Flat Tax und grosse Infrastrukturprojekte. Di Maio wiederum sagte, er sei treu. Für Polemiken habe er keine Zeit. Aus der Opposition hiess es, der Auftritt Contes offenbare die Regierungskrise, die Populisten seien gescheitert.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.06.2019, 20:02 Uhr

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