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Christine Lagarde muss vor Gericht

Niederlage für die IWF-Chefin: Wegen umstrittenen Zahlungen in Millionenhöhe muss sich Frankreichs frühere Finanzministerin vor Gericht verantworten.

Soll ihre Aufsichtspflicht verletzt haben: Christine Lagarde, hier in New York. (18. Juli 2016)
Soll ihre Aufsichtspflicht verletzt haben: Christine Lagarde, hier in New York. (18. Juli 2016)
Drew Angerer, AFP

IWF-Chefin Christine Lagarde ist mit einer Berufung gescheitert und muss sich in Frankreich wegen eines Falls aus ihrer Zeit als Finanzministerin vor Gericht verantworten. Das französische Kassationsgericht wies am Freitag einen Einspruch Lagardes gegen eine Prozesseröffnung zurück. Es geht um einen Schiedsspruch aus dem Jahr 2008, demzufolge der Unternehmer Bernard Tapie 400 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhielt. Lagarde wird Nachlässigkeit vorgeworfen. Die Politikerin bestreitet ein Fehlverhalten.

Es geht um 400 Millionen Euro

Der Schiedsspruch von 2008 war höchst umstritten. Die 400 Millionen Euro an Tapie musste die staatliche Bank Crédit Lyonnais zahlen, also letztlich der Steuerzahler. Lagarde wird vorgeworfen, die Entscheidung regelwidrig genehmigt zu haben.

Tapie hatte die Bank mit dem Verkauf seiner Anteile am Sportartikelhersteller Adidas betraut, warf ihr aber später vor, ihn um Gewinne geprellt zu haben. Die Entscheidung für die ungewöhnlich hohe Entschädigung fällte ein privates Schiedsgremium. Lagarde soll als Ministerin dafür ihr Plazet gegeben haben.

Tapie und Sarkozy befreundet

Der Fall sorgte auch deshalb in Frankreich für so viel Aufsehen, weil Tapie als Freund des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy galt. Über allem schwebt der Vorwurf, der Geschäftsmann habe wegen seiner Nähe zur Politik enorm viel Staatsgeld bekommen. Inzwischen wurde Tapie verurteilt, die 400 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Ein Sondergericht hatte im Dezember entschieden, dass Lagarde der Prozess gemacht werden sollte. Dagegen legte sie Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft hatte im September 2015 nach jahrelangen Ermittlungen empfohlen, die Vorwürfe gegen Lagarde fallen zu lassen.

Lagarde steht seit 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn war wegen Sexvorwürfen von dem Amt zurückgetreten.

Verwaltungsrat stellt sich hinter Lagarde

Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat IWF-Chefin Christine Lagarde trotz des in Frankreich drohenden Prozesses sein Vertrauen ausgesprochen.

Der Verwaltungsrat sei über die «jüngsten Entwicklungen» informiert und habe weiterhin Vertrauen in Lagardes «Fähigkeiten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten», erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice am Freitag in Washington.

AFP/bee

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