«Jede Form von Gewalt an Flüchtlingen ist inakzeptabel»

Nach Medienberichten über Menschenrechtsverletzungen unter den Augen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen.

Hunde sollen Flüchtende gejagt haben: Griechische Grenzbeamte und Kollegen der EU-Grenzschutzbehörde bei einer Patrouille. (Archiv)

Hunde sollen Flüchtende gejagt haben: Griechische Grenzbeamte und Kollegen der EU-Grenzschutzbehörde bei einer Patrouille. (Archiv) Bild: Keystone

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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat auf Berichte über gewaltsame Übergriffe von Beamten an den EU-Aussengrenzen gegen Migranten und Flüchtlinge reagiert: In einer am Montag verbreiteten Erklärung schloss die in Warschau ansässige Behörde «kategorisch» aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an «Verletzungen von Grundrechten» gewesen seien.

Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe «keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen», hiess es.

Die EU-Behörde reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Politmagazins «report München», demzufolge Frontex-Beamte Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen toleriere, die von Vertretern der nationalen Grenzpolizei begangen würden.

Das ARD-Magazin stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf hunderte interner Frontex-Dokumente, die es gemeinsam mit dem britischen «Guardian» und dem Recherchezentrum «Correctiv» ausgewertet habe.

Frontex-Verhaltenskodex

Die Frontex-Behörde verwies in ihrer Stellungnahme auf ihren Verhaltenskodex, der jeden ihrer Beamten zur Meldung verpflichte, sollte es Anhaltspunkte für Verstösse gegen Grundrechte geben: Dies gelte für Verstösse, die sie als Augenzeugen verfolgen ebenso wie für solche, von denen sie durch Hörensagen Kenntnis erlangen.

In der Vergangenheit hätten Frontex-Offiziere solche Meldungen erstattet, worauf die Behörde die zuständigen Behörden der betroffenen Polizeibeamten informiert habe. Mit Blick auf die aktuellen Berichte rief Frontex zur Vorlage von Beweisen über die «konkrete Verwicklung» von Frontex-Beamten in Rechtsverstösse auf.

In einem solchen Fall würde «unverzüglich» eine Untersuchung eingeleitet. Bisher seien aber «keinerlei Beschwerden gegen Frontex-Beamte eingereicht worden». Die Behörde verwies darauf, dass sie eine Beschwerdestelle unterhalte, bei der über das Internet Meldung erstattet werden könne.

EU-Kommission will Aufklärung

Derweil versprach die EU-Kommission Aufklärung. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. «Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel», ergänzte sie.

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig, auch wenn dies weiter hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist.

Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sorgen dafür, dass an allen Aussengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedstaaten mit Beamten unterstützen. (red/sda)

Erstellt: 05.08.2019, 14:31 Uhr

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