Jeder Vierte darf rein

«Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human», sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Bild: Flüchtlinge auf Lampedusa. Foto: Keystone

Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die deutsche Regierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist.

Auch Paris macht mit

Frankreich soll angeblich ebenfalls bereit sein, 25 Prozent dieser Migranten zu übernehmen. Damit zeichnet sich erstmals eine vorläufige Lösung bei der Flüchtlingsverteilung in Europa ab. Der Vorschlag soll beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta fixiert und im Oktober dem Europäischen Rat vorgelegt werden.

«Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen», sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). «Die Gespräche laufen noch. Aber wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.» Eine ursprünglich von Seehofer gewünschte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplatt­formen in Nordafrika gebracht werden, sei vom Tisch. «Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.»

«Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschliessen.»Horst Seehofer

Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen in Malta zunächst eine vorläufige Quotenregelung fixieren. «Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschliessen», sagte Horst Seehofer. Durch die geplante Vereinbarung ändere sich für Deutschland nichts. Die Zahl Geflüchteter bleibe überschaubar, man habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: «An diesem Schlüssel ändert sich nichts.» In den vergangenen zwölf Monaten seien 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland gekommen.

Italiens neuer Regierung käme die geplante Regelung entgegen. Sie fordert von den europäischen Partnern längst einen verbindlichen Beitrag zur Aufnahme von Migranten. Die eben erst geformte Regierung aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten will sich vom Vermächtnis des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini distanzieren, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, laxer mit illegaler Einwanderung umzugehen. Und Berlin will der Regierung von Giuseppe Conte den Start erleichtern. Weitere Details sollen kommenden Mittwoch erörtert werden, beim Besuch der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese in Berlin.

Erstellt: 13.09.2019, 20:37 Uhr