Jeder will ein Aussenseiter sein

Das Parteiensystem wandelt sich. Jetzt will auch die Protestbewegung der Gelbwesten zu Wahlen antreten. Laut Umfragen könnten sie auf Anhieb 13 Prozent der Stimmen schaffen.

Aufgeweichte Grenzen: Ein Politiker von Macrons En-Marche-Bewegung (Mitte) hört sich in Nyon die Sorgen der Gelbwesten an. Foto: AFP

Aufgeweichte Grenzen: Ein Politiker von Macrons En-Marche-Bewegung (Mitte) hört sich in Nyon die Sorgen der Gelbwesten an. Foto: AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In Paris hängen trotzige, bunte Plakate. «Nichts verändert sich?! Doch, hier der Beweis», steht auf leuchtend blauem, gelbem, grünem und pinkem Hintergrund. Darunter listet die Regierungspartei La République En Marche (LREM) die Massnahmen auf, zu denen sie sich durch die Protestbewegung der Gelbwesten genötigt sah. Keine Steuer auf Überstunden, Entlastungen für Rentner, Erhöhung des Mindestlohns. Parteisprecher Stanislas Guerini weist stolz auf die Plakate hin. Er glaube «mehr denn je daran, dass die Bewegung das Land verändern» könne.

Wenn Guerini von der Bewegung spricht, dann meint er nicht die Gelbwesten, sondern die von Präsident Emmanuel Macron gegründete Bewegung En Marche. Die hält zwar die Mehrheit in der Nationalversammlung, doch sie inszeniert sich immer noch gerne als Aussenseiterin unter den Parteien.

Links und rechts verblassen

Sieht man sich Frankreichs Parteienlandschaft an, findet man inzwischen fast nur noch selbst erklärte Aussenseiter. Vom Zweiparteiensystem Republikaner versus Sozialisten ist kaum noch etwas übrig. In den Umfragen für die kommende Europawahl konkurrieren LREM und Marine Le Pens rechtsradikaler Rassemblement National (RN) um den Sieg. Es ist eine Konstellation, die Frankreichs Bürger schon von der Präsidentenwahl 2017 kennen.

Nach Macrons Worten geht es bei diesem Duell um das Aufeinandertreffen von Progressisten und Nationalisten. Le Pen spricht dagegen vom Kampf Globalisten gegen Patrioten. Mit den Schlagworten links und rechts mag kaum noch jemand operieren. Das gilt auch für die allerneueste Kandidatin im politischen Spektrum: Ingrid Levavasseur, Anhängerin der Gelbwesten-Bewegung, gab am Mittwoch bekannt, eine Liste für die Europawahlen aufstellen zu wollen. Parteien und Politik waren bisher eher Schimpfwörter für die Gelbwesten als Mittel zur Gestaltung der Gesellschaft. Nun wollen manche von ihnen ihre Forderungen zur Wahl stellen. Ein ausformuliertes Programm hat Levavasseur noch nicht, doch zu den Zielen der Gelbwesten gehören Steuersenkungen und die Einführung von Volksabstimmungen.

Sollten Frankreichs Bürger im Mai tatsächlich für die «gilets jaunes» stimmen können, würden jene verlieren, die bislang versuchten, von der Protestbewegung zu profitieren. «Wir sind alle ‹gilets jaunes›», sagt RN-Chefin Le Pen gerne. Sie hat die ausländerfeindlichen Grundzüge des RN um ein sozialistisch angehauchtes Wirtschaftsprogramm erweitert. Dadurch ergeben sich Schnittmengen mit den Gelbwesten, die für sich reklamieren, einen Kampf «Unten gegen oben» zu führen.

Gelbwesten könnten viele Nichtwähler anziehen

Doch die Möglichkeit einer Gelbwesten-Liste zeigt: Le Pen könnte von der neuen Alternative eher geschwächt werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe würde der RN bei den Europawahlen 3 Prozentpunkte verlieren, sollten die Gelbwesten antreten. Wenn die Möglichkeit besteht, eine Liste zu wählen, die bessere Lebensbedingungen für die Armen verspricht, ohne gleichzeitig Muslime und Migranten pauschal zu verteufeln, sinkt die Attraktivität Le Pens. Ohne Konkurrenz der Gelbwesten liegt Le Pen in der Umfrage bei 20 Prozent, mit Gelbwesten bei 17 Prozent. Die Gelbwesten könnten zudem viele Nichtwähler anziehen; Elabe prognostiziert ihnen 13 Prozent.

Für Macron und LREM wäre ein Antreten der Gelbwesten eine gute Nachricht. Seine Wähler sind die gut ausgebildeten Bessergestellten in den Städten, nicht die untere Mittelschicht auf dem Land, die einen grossen Teil der Gelbwesten ausmacht. Kaum einer seiner Wähler würde zur gelben Liste überlaufen. Aktuell kommt LREM in der Europawahl-Umfrage mit 23 Prozent auf die meisten Stimmen.

Sozialisten auf dem Abstieg

Wie sehr die Sozialisten inzwischen an den Rand des politischen Lebens gerutscht sind, zeigen nicht nur Umfragen (da liegt die Partei von Macrons Vorgänger François Hollande bei 6 Prozent). Ihr Niedergang zeigt sich auch im Verschwinden aus Frankreichs Wohnzimmern. So hat etwa der Fernsehsender France 2 aufgehört, die ehemalige Regierungspartei zu politischen Debatten einzuladen.

Um zu vermeiden, dem linken Konkurrenten ins Abseits zu folgen, haben die konservativen Republikaner nun ihre Strategie geändert: Parteichef Laurent Wauquiez hatte sich immer stärker an die radikalen Positionen Le Pens angenähert. Zudem ging sein Wille, den Unmut der Gelbwesten für sich zu nutzen, so weit, dass er sich in Warnweste filmen liess. Inzwischen gibt er nicht mehr den Rebell, sondern unterstützt Macrons Versuch, die Proteste durch eine «grosse Debatte» zu besänftigen. Vergangenen Donnerstag traf er ihn zum Gespräch.

Erstellt: 24.01.2019, 20:25 Uhr

Artikel zum Thema

Revolutionärin wider Willen

Porträt Die alleinerziehende Mutter und Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur tritt für die Gelbwesten in Frankreich bei der Europawahl an. Mehr...

Er verarztet freiwillig Gelbwesten, Anarchisten und Polizisten

Wenn es knallt, ist Andy Eggert (46) mittendrin. Von Paris bis Berlin stellt er sich mit seinem Erste-Hilfe-Rucksack in den Dienst der Revolution. Wer ist dieser Mann? Mehr...

Wer ist die Gelbweste mit dem roten Béret?

Der einstige französische Fallschirmjäger Victor Lenta hat an der Seite der Russen gegen Kiew gekämpft. Nun ist er für die Gelbwesten im Einsatz. Mehr...

Paid Post

Sea Happy – abtauchen und Marken sammeln

Füllen Sie beim täglichen Einkauf Ihre Sea Happy Sammelkarte und freuen Sie sich über Geschenke mit Unterwasser-Flair.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...