«Jetzt führen wir den Kampf gegen links»

Die AfD will mit dem Onlineportal «Blick nach Links» Straftaten sammeln und über linke Netzwerke informieren. Der Deutsche Journalisten-Verband ist empört.

Das Onlineportal solle auch «Geldflüsse» erfassen, bei denen Steuergelder direkt oder indirekt in linke Projekte fliessen, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. (Foto: Keystone)

Das Onlineportal solle auch «Geldflüsse» erfassen, bei denen Steuergelder direkt oder indirekt in linke Projekte fliessen, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. (Foto: Keystone)

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Die AfD hat ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite «Blick nach Links» sollen laut der Partei unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden. «Jetzt führen wir den Kampf gegen links», sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Donnerstag bei der Vorstellung des Projekts in Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Amadeu-Antonio-Stiftung reagierten mit Empörung auf das Portal. Finanziert wird das Projekt von der Berliner AfD, von Beginn an soll es aber auch bundesweite Vorfälle erfassen. Bislang sei ein Mitarbeiter dafür zuständig, Vorfälle zu sammeln, sagte von Storch. Quellen können den Angaben zufolge lokale Medienberichte sein, auch Bürger sollen Vorfälle melden können. Diese würden vor der Veröffentlichung sorgfältig auf ihre Richtigkeit geprüft, versicherte Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski.

Auf dem Portal will die AfD ausserdem Antworten einzelner Landesregierungen auf parlamentarische Anfragen zu «Netzwerken und Geldgebern» zwischen linken Organisationen und staatlicher Seite sammeln. Von Storch räumte ein, der Verfassungsschutzbericht erfasse zwar bereits linksextreme Straftaten. Allerdings fehlten darin die «Geldflüsse», bei denen Steuergelder direkt oder indirekt in linke Projekte fliessen würden.

Der DJV verwies in einer Erklärung darauf, dass die AfD auch von «rot-grün dominierten Gesinnungsjournalisten» spreche. «Damit sollen kritische Journalisten an den Pranger gestellt und eingeschüchtert werden», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er erinnerte an fingierte Todesanzeigen, mit denen Rechtsextremisten im Ruhrgebiet kritische Journalisten hätten einschüchtern wollen.

Amadeu-Antonio-Stiftung: «Neues Instrument, um Hass zu schüren»

Nicht nur die neue Diffamierungsplattform sei geschmacklos, sondern auch der zeitliche Zusammenhang mit Drohbriefen gegen Journalisten in Dortmund. «Die Initiatoren des Portals gebärden sich wie geistige Brandstifter rechtsextremer Gewalt.» Die AfD kritisiert auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt und vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Ein Ex-Mitarbeiter der Stiftung wird verdächtigt, Anfang des Jahres das Auto eines AfD-Politikers angezündet zu haben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete das neue Onlineportal als «neues Instrument, um Hass zu schüren». Sprecher Robert Lüdecke warnte davor, die dort veröffentlichten Zahlen und Vorfälle ungeprüft zu glauben. Es sei eine bekannte Strategie der AfD, «dass Fälle und Äusserungen aus dem Kontext gerissen werden», sagte Lüdecke der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe offensichtlich darum, Engagement gegen Rechtsextremismus zu diffamieren.

Über den Zeitpunkt der Vorstellung des Portals sagte Lüdecke, die AfD stehe aktuell sehr unter Druck. Wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke werde öffentlich viel über Rechtsextremismus diskutiert. «Sie werden alles daran setzen, den Fokus der Debatte wieder zu verschieben», sagte Lüdecke über die AfD. Bislang findet sich auf der Seite «Blick nach Links» zum Beispiel ein Artikel namens «Sozialistische Sümpfe in der Berliner Verwaltung» über das Antifaschistische Pressearchiv. Ausserdem gibt es etwa einen Text über einen Angriff auf eine Polizeiwache in Leipzig sowie die «sozialistischen» Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert.

(AFP)

Erstellt: 04.07.2019, 19:55 Uhr

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