Jetzt hat selbst die Queen genug vom Brexit-Chaos

Queen Elizabeth II hat in einer Rede auf den Brexit angespielt. Dass sie überhaupt eingreift, zeigt, wie ernst die Lage ist.

«Einen gemeinsamen Nenner finden»: Queen Elizabeth redet den Briten ins Gewissen. (13. Dezember 2018)

«Einen gemeinsamen Nenner finden»: Queen Elizabeth redet den Briten ins Gewissen. (13. Dezember 2018) Bild: Toby Melville/Reuters

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Selbst der Queen wird's nun offenbar angst und bange. Vorige Woche mahnte Elizabeth II die Bürger ihres Landes, einander nicht länger zu bekriegen, sondern «zusammenzukommen». Am wichtigsten sei es, «unterschiedliche Standpunkte zu respektieren» und «einen gemeinsamen Nenner zu finden», sagte sie.

Das Wort Brexit äusserte die Königin nicht. Aber jeder wusste, was sie meinte. Royale Appelle dieser Art kommen nicht von ungefähr. Einige Brexiteers vermuteten prompt, die Monarchin habe auf Verlangen Theresa Mays deren Brexit-Deal als «gemeinsamen Nenner» heraus streichen sollen. Die meisten Beobachter fanden hingegen, dass es der Queen schlicht um die zunehmende Verhärtung der Fronten und die gefährliche Verrohung der politischen Kultur beim Brexit ging.

Zweifellos ist der Königin, schon aus purem Eigeninteresse, an stabilen Verhältnissen in Grossbritannien gelegen. Das Schlimmste für die Krone wäre, in den immer explosiveren Verfassungsstreit hinein gezogen zu werden, den der Brexit entfesselt hat.

Das Parlament ist wie gelähmt

Gerade dass sich die Queen zu ihrer Äusserung veranlasst sah, macht freilich deutlich, wie ernst mittlerweile die Lage ist, in der sich ihr Land befindet. Eine beispiellose politische und konstitutionelle Krise hat das Vereinigte Königreich erfasst.

Nicht nur ist die Regierung regierungsunfähig geworden. Auch das Parlament – «die Mutter der Parlamente» – ist wie gelähmt. Die grossen Parteien sind im Innern gespalten. Regelrechte Feindseligkeit trennt Brexiteers und Brexit-Gegner. Während das exakt die unversöhnliche Stimmung rund um die Britischen Inseln wiederspiegelt, liegen selbst einzelne Landesteile miteinander in bitterem Streit.

Die kindliche Sehnsucht nach Gewissheit legt offen, wie führungslos Grossbritannien zur Zeit dahindriftet.

Ein zu neuem Leben erwachter englischer Nationalismus gibt neuerdings schottischen und irischen Nationalisten Auftrieb. Der Zusammenhalt bröckelt. Unterdessen lehnt sich in London die Legislative offen gegen die Exekutive auf.

May auf Camerons Spuren

Kein Wunder, dass in diesem Chaos ein BBC-Hörer jüngst beim Sender anrief und den Vorschlag machte, man solle doch einfach die Königin darüber entscheiden lassen, was nun weiter geschehen solle. Diese geradezu kindliche Sehnsucht nach Gewissheit legte vor allem eines offen: Nämlich wie führungslos Grossbritannien zur Zeit dahindriftet.

Das hatte schon David Camerons Ausrufung des EU-Referendums von 2016 illustriert, das Mays Vorgänger nach Jahren drakonischer Austerität und schwerer sozialer Erschütterungen unbekümmert ansetzte – und das er bis heute «nicht bereut». Dass Cameron nach dem Brexit-Beschluss einfach den Bettel hinwarf, statt den Effekt des Votums wenigstens abzumildern, hat ihm damals den Ruf eingetragen, «der schlimmste Premierminister aller Zeiten» gewesen zu sein.

Diesen Rang beginnt ihm nun allerdings Theresa May streitig zu machen. Genau wie Cameron, hat sich auch May ohne Not der kleinen radikalen Minderheit der Tory-Nationalisten ausgeliefert, und diesen damit überproportionalen Einfluss verschafft.

Theresa May präsentierte ihren «Plan B» im Parlament: Sie will mit der EU über ein Brexit-Abkommen nachverhandeln. (Video: Reuters)

Statt sich im Interesse aller Briten um breite Übereinkunft zu bemühen, suchte sie auf ausgesprochen autoritäre Weise den Willen ihrer Hardliner durchzuzwingen. Stete, drängende Bitten, «zusammenzukommen», schlug sie in den Wind.

Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht mehr

Nach und nach hat sich Mays viel bestaunte Beharrlichkeit als gefährliche Scheuklappen-Mentalität enthüllt. Jetzt steuert sie, wenn niemand sie davon abhält, mit Volldampf auf einen ziemlich tiefen Abgrund zu – angefeuert von Brexit-Opportunisten wie Boris Johnson und von kleinen Gruppen von Ideologen, denen egal zu sein scheint, was ihrem Land an Schaden droht.

Wie dringlich Verständigung ist, hat den Abgeordneten ja nun sogar die Königin eingeschärft.

Fast tragisch mutet an, dass in dieser Lage auch Oppositionschef Jeremy Corbyn, in seiner eigenen eng begrenzten Weltsicht befangen, keinerlei Führungsvermögen gezeigt hat. Mittlerweile fällt einzelnen Volksvertretern, die verzweifelt nach einem Ausweg aus der Krise tasten, eine gewaltige, eine fast erdrückende Verantwortung zu.

Am Dienstag dieser Woche, wenn das Parlament erneut Stellung beziehen muss, wird wieder alles gebannt nach Westminster schauen. Viel Zeit bleibt den Abgeordneten nicht mehr, um eine Lösung zu finden. Wie dringlich Verständigung ist, hat ihnen ja nun sogar die Königin eingeschärft.

Erstellt: 27.01.2019, 18:56 Uhr

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