Johnson: «Brexit wird absolut spätestens im Januar passieren»

Eigentlich hätte Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten sollen. Stattdessen hat der Wahlkampf Fahrt aufgenommen.

Der Premierminister, wie er leibt und lebt: Boris Johnson besucht eine Schule in Bury St. Edmunds in der Grafschaft Suffolk. (Reuters/Chris J. Ratcliffe/31. Oktober 2019)

Der Premierminister, wie er leibt und lebt: Boris Johnson besucht eine Schule in Bury St. Edmunds in der Grafschaft Suffolk. (Reuters/Chris J. Ratcliffe/31. Oktober 2019)

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Statt einer neuen Ära ausserhalb der Staatengemeinschaft sollen die Briten am 12. Dezember über ein neues Parlament abstimmen. Premierminister Boris Johnson will mit der Parlamentswahl das Patt im Brexit-Streit aufbrechen. Der Austritt wurde ja bis spätestens 31. Januar verschoben.

Johnson machte am letzten Oktobertag die Abgeordneten für die Verzögerung verantwortlich. Er sei darüber «unglaublich frustriert», so Johnson. «Es gibt einfach zu viele Leute, die gegen den Brexit sind, die ihn verhindern wollen», sagte er Journalisten während eines Ortsbesuchs in einem Krankenhaus in Cambridge. Und: Der EU-Austritt werde «absolut spätestens» im Januar stattfinden.

Verlierer für den Brexit

Johnson muss dringend der Labour-Partei Stimmen abjagen, wenn er eine Mehrheit im Unterhaus erreichen will. Ins Visier nehmen dürfte er dafür vor allem Wahlbezirke im Nordosten des Landes sowie in den West Midlands um Birmingham. In den wirtschaftlich abgehängten Regionen dort hatten viele Menschen 2016 beim Referendum für den Brexit gestimmt. Johnson verbindet daher das Versprechen eines baldigen EU-Austritts mit dem Gelöbnis, viel Geld in Krankenhäuser, Schulen und die Polizei zu stecken.

Oppositions-Chef Jeremy Corbyn begann seine Wahlkampfkampagne in Milton Keynes, nördlich von London. Er warf Johnson Versagen beim geplanten EU-Austritt vor. «Er hat gesagt, er wolle lieber tot im Graben liegen, als (den Austritt) über diesen Tag hinaus zu verzögern (...), aber er hat versagt und das liegt nur an ihm allein», so Corbyn.

Der Wahlkampf hat begonnen: Jeremy Corbyn schüttelt Hände bei einer Labour-Veranstaltung in London. (Reuters/Henry Nicholls/31. Oktober 2019)

Labour-Chef verspricht neues Referendum

Der Chef der britischen Sozialdemokraten will im Falle eines Wahlsieges innerhalb von sechs Monaten einen neuen Brexit-Deal aushandeln. Anschliessend sollen die Briten in einem weiteren Referendum vor die Wahl zwischen einem Austritt zu diesen Konditionen und einem Verbleib in der EU gestellt werden.

Überdies wird in London ein Nachfolger für den markanten Präsidenten des Unterhauses, John Bercow, gesucht. Er soll bereits an diesem Montag gewählt werden. Als Favorit gilt der Vize-Sprecher Lindsay Hoyle, doch auch der Labour-Abgeordneten Harriet Harman, die als dienstälteste Parlamentarierin im Unterhaus als «Mother of the House» bezeichnet wird, werden Chancen für den Posten eingeräumt.

Weitere Bewerber sind die Konservative Eleanor Laing und der Labour-Politiker Chris Bryant. In der kommenden Woche soll das Parlament dann auch bereits aufgelöst werden für die anstehende Neuwahl am 12. Dezember.

Konservative haben in Umfragen die Nase vorn

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl wurden erste Resutlate von Umfragen publiziert. Dabei liegen die Konservativen von Premier Johnson deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei. Der Abstand beträgt nach zwei am Donnerstag veröffentlichten Erhebungen 15 beziehungsweise 17 Prozentpunkte.

Laut Meinungsforschungsinstitut YouGov würden 36 Prozent der Briten für die Konservativen stimmen, 21 Prozent für Labour. Die Liberaldemokraten kommen demnach auf 18 Prozent, die Brexit-Partei auf 13 und die Grünen auf sechs Prozent.

Noch grösser ist der Abstand zwischen Tories und Labour in einer Umfrage von Ipsos Mori. Hier kommen die Konservativen auf 41 und Labour auf 24 Prozent, die Liberaldemokraten auf 20, die Brexit-Partei auf sieben und die Grünen auf drei Prozent.

Allerdings sagt die Prozentzahl nur etwas über die Stärke der Parteien aus, nicht aber zwangsläufig über die Mehrheit im Unterhaus. Denn in den 650 Wahlkreisen, die der Anzahl der Mandate im Unterhaus entsprechen, werden die Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Das heisst, die Sitze werden nicht entsprechend der Prozentzahl für die Parteien verteilt (Verhältniswahlrecht), sondern nach dem Prinzip: Wer im Wahlkreis die Mehrheit holt, bekommt den Sitz.

Das Unterhaus hatte am Dienstag einer auf den 12. Dezember vorgezogenen Wahl zugestimmt.

(fal/sda)

Erstellt: 31.10.2019, 20:04 Uhr

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