Johnson: «Ich will ein Abkommen mit der EU»

Der britische Premier ist bei seinem Europa-Trip in Paris angekommen. Inzwischen relativiert Angela Merkel ihre Aussagen zum Backstop.

Gute Laune trotz Meinungsverschiedenheiten: Emmanuel Macron (l.) empfängt Boris Johnson. (Reuters/Gonzalo Fuentes/22. August 2019)

Gute Laune trotz Meinungsverschiedenheiten: Emmanuel Macron (l.) empfängt Boris Johnson. (Reuters/Gonzalo Fuentes/22. August 2019)

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Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Grossbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson versichert, dass er eine Vereinbarung mit der EU zum Brexit anstrebt. «Ich will ein Abkommen», betonte Johnson am Donnerstag bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast. Macron zeigte sich gesprächsbereit, wies eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden Austrittsabkommens zwischen der EU und Grossbritannien jedoch erneut zurück.

Er wolle «eindeutig klarstellen», dass er ein Abkommen mit der EU schliessen wolle, sagte Johnson. Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch habe ihn «stark ermutigt», fügte er hinzu.

Johnson hatte bei seinem Treffen mit Merkel am Mittwoch seine Forderung nach einer Streichung der sogenannten Backstop-Regelung im bestehenden Austrittsabkommen bekräftigt. Dieses hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt, wurde aber bereits dreimal vom britischen Parlament abgelehnt. «Der Backstop muss beseitigt werden», wiederholte Johnson in Berlin.

Die Backstop-Regelung soll eine «harte Grenze» mit Kontrollen auf der irischen Insel verhindern. Laut dem vergangenen November vereinbarten Austrittsvertrag würde nach dem Brexit in einer Übergangsphase über eine Lösung verhandelt. Ohne Einigung bis spätestens Ende 2022 würde eine Auffanglösung greifen. Dieser sogenannte Backstop sieht vor, dass Grossbritannien bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Johnson kritisiert die Regelung als «undemokratisch» und als Verletzung der Souveränität Grossbritanniens. Die EU hat ein Aufschnüren des bereits mit Grossbritannien ausgehandelten Brexit-Abkommens aber wiederholt abgelehnt.

Merkel relativiert ihre Aussage vom Vorabend

In Paris sagte Johnson, dass technische Lösungen zur Vermeidung neuer Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland bereits «verfügbar» seien. Als Beispiel nannte er etwa eine elektronische Vorverzollung.

Macron erklärte, er sei wie Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich, dass in den kommenden 30 Tagen eine «intelligente» Lösung für die Irland-Grenze gefunden werden könne. Diese dürfe aber «nicht weit von den Grundlagen» des bereits bestehenden Abkommens entfernt sein. Am Vorabend hatte Macron betont: «Die Neuverhandlung zu den Bedingungen, wie sie zur Zeit von den Briten vorgeschlagen werden, ist keine Option.»

Merkel hatte am Mittwoch betont, dass der Backstop immer eine «Rückfallposition» gewesen sei für den Fall, dass in der Übergangsphase nach dem Brexit keine Regelung für die Irland-Grenze gefunden werde. «Wir haben gesagt, die finden wir wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren, aber man kann sie vielleicht auch in den nächsten 30 Tagen finden, warum nicht?»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) relativierte am Donnerstag ihre Äusserung über eine mögliche Einigung innerhalb von 30 Tagen. Dieser Zeitraum sei nur sinnbildlich gemeint gewesen und habe deutlich machen sollen, dass auch in einem kurzen Zeitraum eine Lösung angestrebt werden könne, sagte Merkel am Donnerstag in Den Haag nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

«Ich habe gesagt, was man in drei Jahren oder in zwei Jahren schaffen will, das kann man auch in 30 Tagen schaffen», führte Merkel aus. «Besser gesagt, müsste man sagen: Das kann man auch bis zum 31. Oktober schaffen. Es geht also nicht um 30 Tage, sondern sie waren sinnbildlich.» Grossbritannien wolle schliesslich zum 31. Oktober austreten, sagte Merkel weiter. Und bis dahin müsse eine Lösung angestrebt werden.

«Viel ernster nehmen als bisher»

Auch ein EU-Vertreter betonte am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel, die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit «viel ernster» nehmen als bislang. Mit Blick auf das Gespräch zwischen Merkel und Johnson zeigte er sich «etwas besorgt». Die EU warte auf «tragfähige Ideen» aus London.

Auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn schätzte die Chancen auf eine neue Einigung über den Backstop rechtzeitig vor dem für den 31. Oktober geplanten Brexit als gering ein. Brüssel und London hätten jahrelang verhandelt; er wisse nicht, wie es innerhalb von drei Wochen zu einer Lösung kommen könne, sagte er im SWR. Wenn Johnson weiterhin den Weg des «No Deal» gehe, «dann ist das Band gerissen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien», sagte Asselborn weiter.

Am Donnerstag unterzeichnete Grossbritannien ein für die Zeit nach dem Brexit geltendes Handelsabkommen mit Südkorea. Es ist das erste solche Abkommen mit einem asiatischen Land, nachdem London ähnliche Vereinbarungen bereits mit der Schweiz, Norwegen und einigen weiteren Ländern erzielt hat. (fal/afp)

Erstellt: 22.08.2019, 17:04 Uhr

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