Johnsons Kampf für einen Deal

Nicht nur in Brüssel wurde am Mittwoch verhandelt. In London muss Boris Johnson Unionisten, Tory-Hardliner, konservative Rebellen und andere Abgeordnete für einen Brexit-Deal gewinnen.

Er wähnt sich auf der letzten Felsstufe vor dem Gipfel: Boris Johnson im Parlament (14. Oktober). Foto: Jessica Taylor (Keystone)

Er wähnt sich auf der letzten Felsstufe vor dem Gipfel: Boris Johnson im Parlament (14. Oktober). Foto: Jessica Taylor (Keystone)

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Einfacher wäre es gewesen, Arlene Foster und ihrem Team in Downing Street Nummer 10 für eine Woche Bed and Breakfast anzubieten. Alle paar Stunden marschierte die Delegation der Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) in den letzten Tagen in der britischen Regierungszentrale ein und aus.

Am Dienstagabend waren die Nordiren erneut da, zu einer weiteren einstündigen Unterredung mit Premierminister Boris Johnson. Und am Mittwochmorgen wieder. Und am Mittwochabend. Verzweifelt suchte Johnson sie davon zu überzeugen, dass der Brexit-Deal, den er gerade in Brüssel auszuhandeln versuchte, für die DUP akzeptabel sei.

Aber so leicht zu überzeugen war Fosters Partei nicht. Denn wie zu dieser Zeit schon bekannt war, hatte London sich im Laufe der Brüsseler Verhandlungen einverstanden erklärt mit einer neuen Zollgrenze «entlang der Irischen See», also zwischen Nordirland und Grossbritannien.

Nordirland sollte de jure Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs bleiben, de facto aber voll integrierter Bestandteil der Zollunion der EU. Auch andere Fragen schienen gestern Abend geregelt zu werden – wie die Frage, welche Mitsprache wer in Nordirland bei einer solchen Regelung haben soll.

Die Meinungsmacher

Nicht klar war allerdings, ob Johnson einen solchen Deal überhaupt durchs britische Parlament bekommen würde. Dass dies in Brüssel Sorge erregte, war begreiflich. Beiderseits des Ärmelkanals ist die Erinnerung an einen anderen Tiefpunkt im Brexit-Drama noch wach. Denn vor bald zwei Jahren, am 4. Dezember 2017, hatte die damalige Premierministerin Theresa May in Brüssel einen ganz ähnlichen Deal feierlich vereinbart, als ihr eine empörte Arlene Foster am Telefon erklärte, die DUP würde da nicht mitziehen.

Diesen Fehler wollte Johnson nicht begehen – weshalb er die DUP schon während der Verhandlungen immer wieder in die Regierungszentrale komplimentierte. Umgekehrt wollte die EU wohl sicherstellen, dass für eine Ratifizierung in Westminster eine reelle Chance bestand, bevor sie sich zu einem detaillierten Abkommen bereitfand.

Insofern war es für Premier Johnson äusserst wichtig, die DUP für das Abrücken von ihrer früheren harten Position zu gewinnen. Nicht nur benötigt der Premier bei einer Unterhaus-Abstimmung die zehn Stimmen der Abgeordneten aus Nordirland. Vom Urteil der DUP haben auch viele der Tory-Hardliner ihre eigene Stimmabgabe abhängig gemacht. Mark Francois etwa, einer der 28 Tory-«Spartaner», die bei drei Anläufen jedes Mal unbeirrt gegen Mays Deal mit der EU stimmten, meinte am Mittwoch, für ihn habe das Urteil der DUP «sehr grosses Gewicht».

Vom Urteil der DUP machen viele Hardliner der Tory ihre 
Stimmabgabe abhängig.

Unschlüssigkeit, ob sie Johnson folgen sollten oder nicht, charakterisierte die Lage auf der Tory-Rechten. Einige der «Spartaner» sahen keinen Grund, warum sie ihre Meinung ändern sollten. Schliesslich war der geplante neue Deal nicht so viel anders als jener, den Theresa May zuerst im Auge hatte und der ihnen schon damals verhasst war.

Andere langjährige EU-Gegner, wie Ex-Brexit-Minister David Davis, warnten ihre Kollegen, dies könne «die letzte Chance» sein, «den Brexit noch durchzusetzen». Einen «Hauch Sexismus» warf die frühere Innenministerin Amber Rudd ihren plötzlich «weich» werdenden Kollegen vor: May hätten sie nichts geglaubt, Johnson dagegen trauten sie alles zu. Wie Rudd sind sich auch die 21 jüngst aus der Fraktion geworfenen konservativen Pro-Europäer nicht sicher, ob sie für einen Johnson-Deal stimmen könnten.

Die meisten Labour-Abgeordneten fordern, wie der Rest der Opposition, ein neues Brexit-Referendum – mit oder ohne Deal. Sie halten jetzt die Zeit für gekommen, um im Unterhaus eine Entscheidung über eine neue Volksabstimmung zu treffen. Die Partei der Liberaldemokraten hat bereits angekündigt, dass sie bei nächster Gelegenheit einen Antrag einbringen würde, der die Ratifizierung jedweder Vereinbarung mit der EU von einem «bestätigenden Referendum» abhängig macht.

Referendum möglich

So es zu der von der Regierung geplanten Sondersitzung des Parlaments an diesem Samstag kommt und sich die Abgeordneten Einfluss auf die Tagesordnung verschaffen können, wäre ein solcher Stimmungstest diese Woche noch möglich. Bei der letzten Abstimmung über ein neues Brexit-Referendum, im April dieses Jahres, fehlten den Referendums-Befürwortern gerade mal 13 Stimmen zum Erfolg.

Fest steht bisher nur, dass Boris Johnson gesetzlich verpflichtet ist, die EU noch vor Sonntag um erneuten Aufschub beim Brexit, über den 31. Oktober hinaus, zu bitten. Dass er das ordnungsgemäss tun werde, bestätigte erstmals Brexit-Minister Steve Barclay im Parlament.

Johnson selbst schien derweil gestern für eine Weile alle Orientierung verloren zu haben. In einer kurzen Ansprache an Tory-Hinterbänkler im Unterhaus wähnte er sich auf dem «Hillary Step», der letzten Felsstufe vorm Gipfel des Mount Everest. Leider hülle sich der Gipfel «noch immer in Wolken», fand der Premierminister. Auf der nebulösen letzten Strecke konnte man in London mal wieder die Hand vor den Augen nicht sehen.

Erstellt: 16.10.2019, 23:01 Uhr

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