Josep Borrell verunsichert die Kosovaren

Der Spanier soll EU-Chefdiplomat werden. In Kosovo kommt das schlecht an – Madrid lehnt die kosovarische Unabhängigkeit ab.

Falls Josep Borrell vom EU-Parlament bestätigt wird, müsste er das Kosovo-Dossier übernehmen. <nobr>Fotos: Stéphanie Lecocq (Keystone)</nobr>

Falls Josep Borrell vom EU-Parlament bestätigt wird, müsste er das Kosovo-Dossier übernehmen. Fotos: Stéphanie Lecocq (Keystone)

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Über 50 Stunden dauerte in Brüssel die dramatische Suche nach dem Spitzenpersonal der Europäischen Union. Nun liegt die Entscheidung beim EU-Parlament. Für den Posten des EU-Aussenbeauftragten ist Josep Borrell vorgesehen. Der 72-Jährige ist derzeit Spaniens Aussenminister, er ist Katalane, lehnt aber die Unabhängigkeit der Region Katalonien ab, und er ist nicht ganz unumstritten.

Osteuropäische Diplomaten sagten der «Financial Times», Borrell habe im vergangenen Jahr einen fragwürdigen Deal mit Russland über die Cyber-Sicherheit geschlossen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, hatten doch spanische Beamte und Medien Russland vorgeworfen, mit einer gezielten Desinformationskampagne die «katalonischen Separatisten» zu unterstützen.

Geheimverhandlungen über «Grenzkorrekturen»

Als EU-Aussenbeauftragter würde Borrell der Italienerin Federica Mogherini nachfolgen, die vor allem als Vermittlerin im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ungeschickt agiert hat: Sie befürwortete einen Gebietstausch zwischen den beiden Staaten in der Hoffnung, Belgrad werde sich mit der Abspaltung Kosovos abfinden. Mogherini liess den serbischen Staatschef Aleksandar Vucic und seinen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci Geheimverhandlungen über «Grenzkorrekturen» führen. Die Idee ist vorläufig vom Tisch, weil mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland und Grossbritannien, eine Kettenreaktion auf dem Balkan befürchten.

Falls Josep Borrell vom EU-Parlament bestätigt wird, müsste er auch das Kosovo-Dossier übernehmen. In Pristina löst diese Aussicht keine Begeisterung aus, weil Madrid die kosovarische Unabhängigkeit ablehnt. Seit das Kosovo-Parlament am 17. Februar 2008 mit dem Segen der meisten EU-Staaten und der USA die Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, liess sich kein spanischer Diplomat in Kosovo blicken.

Spanien sabotiert eine gemeinsame EU-Politik

Spanien und vier weitere EU-Mitglieder (Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) anerkennen Kosovo nicht als Staat. Und seit die Katalanen die Abspaltung fordern, sabotiert Spanien gezielt eine gemeinsame EU-Politik gegenüber dem kleinen Balkanstaat. Vor EU-Gipfeln besteht Madrid darauf, dass Kosovo in keinem offiziellen Dokument als Staat benannt wird.

Borrell war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments.

Bei einem Besuch in Belgrad im März sagte Borrell, Spanien bleibe in der Kosovo-Frage auf der Seite Serbiens. Gleichzeitig plädierte er für eine Kompromisslösung, ohne sie weiter auszuführen. Serbiens Staatschef Vucic jubelte, die Nominierung Borrells sei eine gute Nachricht. In Pristina gab es Stimmen aus der Regierung, die forderten, dass die künftige Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zwischen Pristina und Belgrad vermittelt.

Der Balkanexperte James Ker-Lindsay von der London School of Economics meinte dagegen, Borrell – er war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments – sei möglicherweise die richtige Person, um eine Lösung zu finden: Der Spanier geniesse Glaubwürdigkeit in Belgrad und er wisse, dass ein Kompromiss nötig sei.

Verbote gegen die kosovarische Flagge

Die spanischen Behörden weigern sich, Kosovos Staatssymbole und manchmal auch die Reisedokumente des jungen Staates zu akzeptieren. Anfang Jahr kam es zu einem Eklat: Eine Runde der U-17-Fussball-Europameisterschaft sollte in Spanien stattfinden, doch dazu kam es nicht, weil die dortigen Behörden das Zeigen der kosovarischen Flagge verboten. Die Uefa war gezwungen, das Turnier in Nyon auszutragen. Im April 2018 verlor Spanien die Austragung der Junioren-Europameisterschaft im Gewichtheben wegen der sturen Haltung in der Kosovo-Frage.

Ende 2018 gab das Aussenministerium in Madrid ein wenig nach. Sportler aus Kosovo durften an der Karate-Weltmeisterschaft in Madrid teilnehmen, aber nicht unter ihrer Flagge. Sie trugen die Initialen ihres Verbandes (KKF) auf dem Rücken, auf den Anzeigetafeln erschien die Abkürzung des Weltverbandes WKF hinter den Namen der Athleten.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) reagierte empört: «Wenn die spanische Regierung nicht in der Lage ist, den Zugang zu Wettkämpfen für jeden Sportler – nicht nur aus Kosovo – zu garantieren, sollten wir alle internationalen Verbände warnen, dass sie keine internationalen Wettbewerbe dort austragen sollten, bis das Problem gelöst ist», sagte damals Pere Miro, der stellvertretende IOC-Generaldirektor. Kosovo ist seit 2014 IOC-Mitglied.

Erstellt: 04.07.2019, 12:54 Uhr

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