Fieberhafte Suche nach einem geordneten Brexit

Unterhändler von der Regierung und der Opposition loten am Donnerstag Lösungen aus.

Auf in den Kampf: Labour-Party-Chef Jeremy Corbyn verlässt sein Haus am Morgen in London. (4. April 2019)

Auf in den Kampf: Labour-Party-Chef Jeremy Corbyn verlässt sein Haus am Morgen in London. (4. April 2019) Bild: Andy Rain/Keystone

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Angesichts eines drohenden harten Brexits wird in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss gesucht. Die britischen Abgeordneten votierten unterdessen für einen neuen Aufschub des Austrittstermins, um einen chaotischen Brexit zu verhindern.

Die Gefahr, dass Grossbritannien am 12. April ohne ein Abkommen aus der EU austritt, ist nach wie vor nicht gebannt. Nachdem ihr Brexit-Abkommen mit Brüssel drei Mal im britischen Parlament gescheitert war, hatte sich May am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn getroffen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Nach Angaben beider Seiten verlief das Treffen «konstruktiv», brachte aber noch keine konkreten Ergebnisse.

Regierung zu Verschiebung verpflichtet

Um einen harten Brexit auszuschliessen, verabschiedete das britische Unterhaus am Mittwochabend ein Gesetz, das die Regierung zu einer Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte das Unterhaus mit denkbar knapper Mehrheit: 313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen.

Das Oberhaus startete am Donnerstag in London mit Beratungen darüber. Das Verfahren stockte dann aber wegen vieler Änderungsanträge und Filibustering – das sind überlange Redebeiträge von Parlamentariern. Mit einer Entscheidung wurde daher am Abend nicht mehr gerechnet. Ob das Gesetz damit noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel zum Brexit am Mittwoch in Kraft treten kann, war ungewiss.

May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexits über den 12. April hinaus zu bitten. Ihr Plan ist es, den Termin auf den 22. Mai zu verschieben und damit rechtzeitig vor Beginn der Wahlen zum Europaparlament. Eine Teilnahme ihres Landes an den Wahlen will sie vermeiden.

«Es ist an der Zeit für Entscheidungen»

Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit. Ob sie einer neuerlichen kurzfristigen Verschiebung des britischen Ausstiegs zustimmen wird, ist ungewiss. Sie könnte May auch dazu zwingen, eine deutlich längere Frist zu akzeptieren. Falls sich beide Seiten nicht einig werden, stünde auch die Option eines ungeordneten Brexits am 12. April erneut im Raum.

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte der «Welt», es wäre «ausserordentlich wichtig», dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus «endlich verabschiedet» werde. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, begrüsste die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in London. «Es ist an der Zeit für Entscheidungen», forderte er im Online-Dienst Twitter.

Gewisse Ernüchterung nach erstem Treffen

Ob es May und Corbyn gelingen wird, sich auf einen Kompromiss zu einigen, bleibt angesichts des heftigen Widerstands in ihren eigenen Lagern und ihrer gegensätzlichen Positionen allerdings fraglich. Vertreter beider Lager deuteten nach dem Treffen vom Mittwoch gegenüber der Londoner «Times» eine gewisse Ernüchterung an. Nach Informationen der Zeitung «The Mirror» wollten May und Corbyn vor einem weiteren Treffen am Freitag das Ergebnis der Gespräche ihrer Unterhändler abwarten.

Der Brexit und vor allem die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland standen auch im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem irischen am Donnerstagnachmittag in Dublin stehen.

Merkel teilt nach eigenen Angaben die Sorge vieler Iren, dass durch den Brexit wieder eine «harte» Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entstehen und der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte. «Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens zu verhindern», versicherte Merkel.

Unterdessen gehen in der EU die Vorbereitungen für einen harten Brexit weiter. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen britische Staatsangehörige auch danach für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in der EU kein Visum benötigen – vorausgesetzt, dass London ähnliche Regeln für EU-Bürger beschliesst.

Polizei ruft zu Mässigung auf

Angesichts eines drohenden Brexits ohne Abkommen rief die britische Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu auf, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung im Land nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht – etwa in Reden – aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, in London. Etwa 10'000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei grösseren Störungen im Falle eines No-Deal-Brexits parat.

«Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung», sagte Hewitt. Es handle sich aber nur um Vorsichtsmassnahmen, betonte er. Der NPCC koordiniert vor allem die Polizeiarbeit in Grossbritannien.

(fal/sda)

Erstellt: 04.04.2019, 21:02 Uhr

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