Junckers schwierige Rede

Der EU-Kommissionschef wird sich damit schwertun, die Erwartungen vor dem Parlament zu erfüllen.

Spricht zur «Lage der Union»: Jean-Claude Juncker. Foto: Daniel Naupold (Keystone)

Spricht zur «Lage der Union»: Jean-Claude Juncker. Foto: Daniel Naupold (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Auftritt ist eine grosse Nummer. Einmal im Jahr hält der EU-Kommissionschef vor dem Europaparlament seine Rede zur «Lage der Union». Diesmal sind die Erwartungen besonders hoch, denn die EU steckt in einer ernsten Existenzkrise. Angesichts der Lage müsste Jean-Claude Juncker am Mittwoch ab 9 Uhr eigentlich eine Hauruckrede halten, die Hoffnung macht.

Der 60-Jährige wird dabei sicher versuchen, den Mehrwert der Europäischen Union hervorzuheben und der negativen Dynamik entgegenzuhalten. Nein, die EU wird trotz Brexit, Terrorismusgefahren und Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten wegen der Flüchtlingskrise nicht auseinanderbrechen. Jean-Claude Juncker wird betonen, was die Mitgliedsstaaten verbindet und wo neue Initiativen dem Projekt Europa neuen Schub verleihen könnten. Im Fokus dabei: die innere und die äussere Sicherheit, Bereiche, in denen Brüssel die grössten Chancen für mehr Europa sieht.

Kontrollen der Grenzen

Konkret soll zum Beispiel die Europäische Grenzwachtbehörde noch in diesem Jahr mit voller Stärke ihre Arbeit aufnehmen. Ein Pool von 1500 Beamten aus allen Mitgliedsstaaten soll jederzeit abrufbereit sein. Die Europäer sollen nie mehr den Eindruck bekommen, dass die EU ihre Aussengrenze nicht kontrollieren kann. Auch ein Plädoyer für mehr Kooperation bei Verteidigung und Terrorbekämpfung dürfte in Junckers Rede einen wichtigen Platz einnehmen.

Der Luxemburger wird nicht gleich die EU-Armee vorschlagen, auch wenn er das als langfristiges Ziel durchaus anstrebt. Ein realistischer Zwischenschritt sind aber ein militärisches Hauptquartier, um Friedenseinsätze besser koordinieren zu können, und etwa eine engere Kooperation bei Rüstungsbeschaffungen. Juncker dürfte darauf ­verweisen, dass der Brexit auch positive Seiten hat. Gerade im Bereich Verteidigung und Sicherheit haben die Briten in der Vergangenheit gerne Initiativen blockiert, die jetzt endlich eine Chance haben.

Juncker weiss dabei Deutschland und Frankreich hinter sich, die in einem Papier im Hinblick auf den informellen EU-Gipfel ohne Briten am Freitag in Bratislava vertiefte Militärkooperation fordern. Die Rede ist von gemeinsamen Transportkapazitäten, einem europäischen Sanitätskommando, um die medizinische Versorgung bei EU-Einsätzen zu verbessern, und dem Austausch von Satellitenbildern. Selbst die Osteuropäer sind hier mit Blick auf knappe Finanzen und Bedrohung durch Russland ausnahmsweise für mehr Europa.

Doch Juncker wird sich auch an jene richten, die Europa für Austerität und Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich machen. So dürfte der Kommissionschef die Erhöhung der Mittel für den nach ihm benannten Investitionsfonds in Aussicht stellen. Der sogenannte Juncker-Fonds, der Investitionen in der Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen soll, könnte zudem über 2018 hinaus Projekte quer durch die Mitgliedsstaaten mitfinanzieren. Voraussichtlich wird Juncker darüber hinaus auch eine italienische Idee für eine europäische Arbeitslosenversicherung aufgreifen.

Eine Nummer zu gross?

Aber ob Juncker genügend Elan hat, um eine neue Dynamik auszulösen, ist fraglich. Die Tage vor der grossen Rede war der Kommissionschef viel mit Schadensbegrenzung beschäftigt. Da waren die negativen Schlagzeilen um seinen Vorgänger José Manuel Barroso und dessen neuen Job als Lobbyist für die US-Investmentbank Goldman Sachs. Und dann hatten Junckers Dienste ausgerechnet bei der Abschaffung der Roaminggebühren für Handytelefonierer gepatzt, einer der Erfolgsgeschichten der EU.

In einer ersten Version war aufschlagsfreies Telefonieren nur in engen Grenzen vorgesehen. Juncker könnte bereits heute den nachgebesserten Vorschlag präsentieren. Auch sonst ist die Gefahr gross, dass Juncker sich bei seinem Auftritt im Klein-Klein verliert. Vielleicht ist die Rede zur «Lage der Union» einfach eine Nummer zu gross. Vorbild war vor einiger Zeit die jährliche ­Speech des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Ein EU-Kommissionschef hat allerdings nur einen Bruchteil der Macht eines amerikanischen Staatsoberhaupts. Und zudem spielt in der EU die Musik immer mehr in den Mitgliedsstaaten.

Wenig Europa, wenig Union

Das ist auch Juncker schmerzlich bewusst. Ähnlich wie vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird er als einsamer Mahner gegen die Verzagtheit und gegen die Selbstzweifel der Europäer anreden, sie vor den Versuchungen der Populisten mit ihren einfachen Lösungen warnen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist auf der Kippe, die Zentrifugalkräfte in der EU haben eher noch zugenommen. Es gebe zu wenig Europa und zu wenig Union in der Europäischen Union, sagte Juncker vor einem Jahr. Den Satz könnte er heute auch wiederholen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2016, 21:37 Uhr

Artikel zum Thema

Der Küsser aus Luxemburg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst wieder Staatsmänner. Diesmal: Chinas Präsidenten Xi Jinping. Mehr...

Der Dünnhäuter

Porträt Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission, wird nach dem Brexit-Votum zum Sündenbock. Stephan Israel

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Er braucht ein gutes Gleichgewicht: Ein Gaucho reitet in Uruguay ein Rodeo-Pferd. (17. April 2019)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...