«Junts pel Sí»: Auf dem Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens

Die Zentralregierung in Madrid hatte den katalanischen Sezessionisten ein Unabhängigkeitsreferendum verboten, und sie wurde in ihrer Haltung vom spanischen Verfassungsgericht bestätigt. Die Befürworter der Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens reagierten allerdings auf ihre Weise: Sie veranlassten vorgezogene Regionalwahlen und erklärten diese zu einem Unabhängigkeitsplebiszit. Nun wollen sie die morgigen Parlamentswahlen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien nutzen.

Bei einer Mehrheit des Bündnisses «Zusammen fürs Ja» («Junts pel Sí») sollen Schritte zur Loslösung von Madrid eingeleitet werden. Gemäss Umfragen kann das Ja-Bündnis auf einen klaren Wahlsieg hoffen. Das Bündnis um den konservativen Regionalpräsidenten Artur Mas besteht aus seiner Partei der Demokratischen Konvergenz (CDC), der Republikanischen Linken (ERC), der Christdemokraten von Katalonien (DC) und der linken Bewegung MES. Zum Erringen einer absoluten Parlamentsmehrheit könnte es aber auf die Unterstützung der linken Partei CUP angewiesen sein.

Laut Martí Anglada, Vertreter der katalanischen Regierung in der Schweiz, wäre ein Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter ein eindeutiges Signal für Spanien und Europa, dass das katalanische Volk sich einen eigenen Staat wünscht. Die Katalanen wollten Institutionen, die ihre Interessen vertreten, und eine eigene Stimme in Europa und der internationalen Gemeinschaft haben. Weitere Anliegen seien die Förderung ihrer Wirtschaft ohne Hindernisse der Zentralregierung sowie die Bewahrung ihrer Identität, Sprache und Kultur. Das Katalanische finde nicht genügend Anerkennung, meint Anglada im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Madrid und Barcelona im Dauerstreit

Wie Anglada erklärt, stehen die Interessen der spanischen Zentralregierung immer wieder in offenem Widerspruch zu den Interessen von Katalonien. Gemäss eigener Darstellung werden die Katalanen von der Regierung in Spanien nicht fair behandelt: Katalonien erwirtschaftet rund 19 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens, und es muss 23 Prozent der Einsparungen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Obwohl Katalonien ein Autonomiestatut habe, mische sich Madrid immer wieder in die katalanischen Belange ein. Beschlüsse und Gesetze des katalanischen Parlaments würden fast immer von der spanischen Zentralregierung korrigiert und eingeschränkt.

Zwischen Barcelona und Madrid herrscht ein grosses Misstrauen. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das vor fünf Jahren wesentliche Teile einer Charta für mehr Autonomie Kataloniens aufgehoben hatte. Die Finanzkrise ab 2008/09 und die anschliessenden Spardiktate verstärkten die Unabhängigkeitsbewegung in der Region Katalonien. Nachdem Madrid 2012 einen Pakt mit Barcelona ablehnte, der Katalonien finanziell besser gestellt hätte, begann Regionalpräsident Artur Mas offen für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In den letzten zwei, drei Jahren gingen am katalanischen Nationalfeiertag am 11. September Millionen Menschen auf die Strassen, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Eine Gefahr für ganz Spanien

Die Regierung in Madrid warnt, dass die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens nicht nur gegen die Verfassung verstosse, wenn sie die Abspaltung von Spanien tatsächlich realisiere, sondern sogar das ganze Land in Gefahr bringe. Es sei unverantwortlich, in einer Krisenzeit zusätzliche politische und wirtschaftliche Unsicherheiten zu verursachen. All diese Warnungen sind aus katalanischer Sicht vor allem Panikmache.

Der katalanische Regierungsvertreter in der Schweiz, Martí Anglada, weist darauf hin, dass die wichtigsten KMU-Verbände und die meisten Handelskammern das politische Selbstbestimmungsrecht von Katalonien befürworten. Ausserdem würde sich ein unabhängiges Katalonien seiner Verpflichtungen bewusst sein, Mitverantwortung für die spanischen Staatsschulden übernehmen und sich solidarisch mit Spanien zeigen.

Unabhängigkeit in 18 Monaten

Im Fall eines Sieges bei der morgigen Regionalwahl will das Unabhängigkeitsbündnis «Junts pel Sí» die Sezession von Spanien innert 18 Monaten erreichen. In einem ersten Schritt soll in einer Abstimmung im neu gewählten Regionalparlament die Kammer zur Übergangsregierung erklärt werden. Anschliessend hat das Parlament die Aufgabe, eine Verfassung für Katalonien auszuarbeiten, die dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Im Weiteren soll das Parlament eigene staatliche Strukturen und Institutionen aufbauen sowie Verhandlungen mit Madrid über eine Unabhängigkeit aufnehmen. Vorgesehen sind ausserdem Verhandlungen mit Brüssel über einen Verbleib in der EU nach einer einvernehmlichen Loslösung von Spanien.

Wie Martí Anglada betont, geht es also nicht um eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens, sondern um einen Verhandlungsprozess, der in Gang gesetzt werden muss. Dass Katalonien aus der EU ausgeschlossen werden könnte, sei nicht unvorstellbar. Anglada geht davon aus, dass Madrid und Brüssel eher früher als später pragmatisch reagieren und eine politische Lösung suchen würden. Spaniens Regierung und EU-Politiker haben jedoch darauf hingewiesen, dass ein unabhängiges Katalonien automatisch aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden müsste.

Erstellt: 26.09.2015, 16:47 Uhr