Juristische Schlappe für türkische Regierung

Das Europäische Menschenrechtsgericht hat von der Türkei die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas verlangt.

Wurde im September 2018 für eine Rede, die er fünf Jahre zuvor hielt, wegen Terrorpropaganda zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt: Selahattin Demirtas. (Archiv)

Wurde im September 2018 für eine Rede, die er fünf Jahre zuvor hielt, wegen Terrorpropaganda zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt: Selahattin Demirtas. (Archiv) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, sei ein «unrechtmässiger Eingriff in die freie Meinungsäusserung des Volkes», urteilte das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) in Strassburg am Dienstag.

Das Gericht prangerte seine Inhaftierung zudem als Eingriff in das Recht des Oppositionspolitikers an, gewählt zu werden und sein Parlamentsmandat auszuüben. Die türkische Regierung wirft Demirtas die Unterstützung von «Terroristen» vor. Die Verlängerung der Untersuchungshaft von Demirtas über die Präsidentschaftswahl im Juni hinaus diene dem Ziel, «den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen», kritisierte das Gericht.

Erdogan will «Sache beenden»

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des Strassburger Menschenrechtsgerichts zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas als nicht bindend bezeichnet. «Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache», sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Was er damit meinte, liess Erdogan im Unklaren.

Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich grundsätzlich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es aber noch nicht. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Grosse Kammer des EGMR beantragen.

Demirtas war bei der türkischen Präsidentschaftswahl als Kandidat für die HDP angetreten, obwohl er im Gefängnis sass, und hatte 8,4 Prozent der Stimmen geholt. Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Schlappe für die türkische Regierung. Sie ist aber nicht gezwungen, es direkt umzusetzen.. (nag/sda)

Erstellt: 20.11.2018, 11:17 Uhr

Artikel zum Thema

HDP-Kandidat attackiert Erdogan aus dem Gefängnis

Selahattin Demirtas rief die Wähler auf, bei der Präsidentschaftswahl «die Freiheit» zu wählen und nicht eine repressive und autokratische Partei. Mehr...

Strassburg will Ankara nicht provozieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird zum Faktor bei den Wahlen in der Türkei. Umso mehr achtet man darauf, den Fall des Politikers Demirtas nicht zu forcieren. Mehr...

Politische Gefangene beenden Hungerstreik in der Türkei

Gegen «ungesetzliche» und «unmenschliche» Praktiken haben sie gehungert. Laut HDP-Chef Demirtas konnte der Streik nach Zusagen und im gegenseitigen guten Willen beendet werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ganz in weiss: Josephine Skriver posiert vor der Vorführung des Films «Roubaix, une lumière» in Vannes auf dem roten Teppich. (22. Mai 2019)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...