Kapitänin der Sea Watch handelte aus «Pflichtsinn»

Das Gericht im sizilianischen Agrigent hebt den Hausarrest der deutschen Seenotretterin Carola Rackete auf.

Rackete wurde am Ende nicht einmal mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Foto: AP, Keystone

Rackete wurde am Ende nicht einmal mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Foto: AP, Keystone

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Carola Rackete kommt frei. Das hat die Voruntersuchungsrichterin Alessandra Vella vom Gericht im sizilianischen Agrigent am Dienstagabend nach langer Beratung entschieden. Racketes Handeln, so die Richterin, sei allein von ihrem «Pflichtsinn» gelenkt gewesen, Menschen aus Seenot zu retten und in Sicherheit zu bringen. Es seien ihr deshalb auch für den Widerstand gegen die Polizei mildernde Umstände einzuräumen. Mit der Freilassung endet die erste Phase von Racketes Problemen mit der italienischen Justiz. Für den 9. Juli ist ein weiteres Verfahren angesetzt. Dabei soll erörtert werden, ob sie mit ihrer Operation «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» geleistet hat.

Die 31-jährige Kapitänin der Hilfsorganisation Sea Watch stand zuletzt drei Tage lang unter Hausarrest. Rackete war in der Nacht auf den vergangenen Samstag festgenommen worden, nachdem sie mit 40 Migranten an Bord der Sea Watch 3 trotz Verbots der römischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gesteuert war. Beim Anlegemanöver streifte sie ein Motorboot der Guardia di Finanza, Italiens Zoll- und Steuerpolizei.

Die Staatsanwaltschaft warf der Kapitänin vor, sie habe bei ihrem «abenteuerlichen» Manöver «bewusst» in Kauf genommen, das Boot der Sicherheitskräfte zu rammen. Rackete aber sagte, sie habe das Motorboot nicht touchieren wollen. «Ich dachte, es weiche aus, doch dann lag es plötzlich vor mir an der Mole.» In ihren Augen war es ein Unfall; offensichtlich konnte sie die Richterin überzeugen.


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Kein Aufenthaltsverbot

Die Ermittler waren ausserdem zur Einsicht gelangt, dass Rackete den angeblichen Notstand an Bord vorgetäuscht habe, um das nächtliche Anlegen zu rechtfertigen. Die Kommandantin aber beteuerte, nach 17 Tagen auf See seien viele Passagiere am Ende ihrer Kräfte gewesen: Bei manchen habe man befürchten müssen, dass sie sich aus Verzweiflung das Leben nehmen könnten. Auch in diesem Punkt folgte die Richterin der Angeklagten. Rackete wurde auch nicht mit einem Aufenthaltsverbot in der Provinz Agrigent belegt, wie es der Staatsanwalt gefordert hatte. Eine Verlängerung des Arrests hatte aber auch der nicht verlangt. Und so war die Freilassung absehbar.

Matteo Salvinis Zorn

Schon vor dem Entscheid hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega erklärt, er habe für diesen Fall ein Ausweisungsverfahren für Rackete vorbereitet. «Wir werden sie sofort in eine Maschine nach Berlin setzen», sagte er. Nach dem Verdikt sagte er: «Ich schäme mich für die Richter.»

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Rackete habe womöglich Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet, gab es am Dienstag Ausführungen von Staatsanwalt Patronaggio, die den Verlauf des Verfahrens vorwegnehmen könnten. Patronaggio sagte vor einer Parlamentskommission in Rom, es habe bisher bei keiner Ermittlung je einen Hinweis dafür gegeben, dass NGOs im zentralen Mittelmeer Kontakt zu Schlepperbanden gehabt hätten. Diese These wird gerne von der extremen Rechten kolportiert.

Das Problem seien nicht die Ankünfte von Migranten an Bord von Rettungsschiffen, sagte Patronaggio, die seien statistisch unbedeutend geworden. Problematisch seien die vielen «Geisterschiffe» – so nennt man Schnellboote aus Tunesien, die meistens unter dem Radar durchgehen. Während alle auf die Sea Watch 3 schauten, kamen in Lampedusa mehr als 200 Migranten mit solchen «barche fantasma» an. Salvini nannte sie mit keinem Wort.

Erstellt: 02.07.2019, 20:47 Uhr

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