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Katalanen besetzen Wahllokale

Die Zentralregierung in Madrid hat Tausende Polizisten nach Katalonien geschickt, um das umstrittene Unabhängigkeits-Referendum zu verhindern.

«Manche reden schon von militärischer Intervention»: Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rät den Katalanen zur Vorsicht. Bild: EPA
«Manche reden schon von militärischer Intervention»: Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rät den Katalanen zur Vorsicht. Bild: EPA
Keystone
«Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation», sagte der frühere UN-Generalsekretär, Kofi Annan. (Archivbild)
«Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation», sagte der frühere UN-Generalsekretär, Kofi Annan. (Archivbild)
Heiko Junge/AP, Keystone
Ein Demonstrant schreit in Barcelona einen Polizisten an. (30. September 2017)
Ein Demonstrant schreit in Barcelona einen Polizisten an. (30. September 2017)
Paul White/AP, Keystone
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Vor dem umstrittenen Referendum haben in Katalonien Befürworter einer Unabhängigkeit Wahllokale besetzt. Damit setzten sie sich in der Nacht zum Samstag gegen Gerichtsbeschlüsse hinweg, nach denen die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben.

Die Zentralregierung in Madrid hat Tausende Polizisten in die Region geschickt, um das Votum zu verhindern. Der Chef der Regionalpolizei ordnete an, dass bis Sonntagmorgen um 6 Uhr alle Wahllokale geschlossen sein müssen. Nach dem Willen der Organisatoren sollen die Katalanen ab 9 Uhr abstimmen. Nach einer internen Anweisung, die die Zeitung «La Vanguardia» veröffentlichte, sollen die Polizisten Gewalt nur als letztes Mittel anwenden.

Zu friedlicher Stimmabgabe aufgerufen

Die Organisatoren riefen die Bürger auf, auch dann friedlich zu bleiben, wenn sie an der Stimmabgabe gehindert werden. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Unabhängigkeitsbewegung sei pazifistisch. Er gehe davon aus, dass niemand Gewalt einsetze oder diese provoziere. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Behörden der Region das Referendum trotz der gerichtlichen Verbote durchführen können. In den mehr als 2000 Wahllokalen sei alles dafür vorbereitet.

Auch die Zentralegierung in Madrid äusserte die Hoffnung, dass der Sonntag friedlich verläuft. Sie bekräftigte allerdings, dass es keine Abstimmung geben werde und die Organisatoren mit Strafverfahren rechnen müssten. Die Regierung beruft sich auf die Verfassung. Danach ist Spanien ein unteilbarer Staat.

S&P warnt vor Auswirkungen

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat vor wirtschaftlichen Auswirkungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Zwar gehe man davon aus, dass die Region ein Teil Spaniens bleibe, erklärte das Unternehmen am Freitagabend. Sollte der Streit nicht eingedämmt werden, könne er sich aber auf das Geschäftsklima und Investitionen auswirken.

S&P bestätigte trotz des Konfliktes die spanische Bonitätsnote von BBB bei einem positiven Ausblick. Damit kann die Regierung in Madrid auf eine Hochstufung hoffen. Die Experten begründeten ihre Entscheidung mit einem überdurchschnittlich starken Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr voraussichtlich bei drei Prozent liegen werde. Bonitätsnoten können sich darauf auswirken, zu welchen Kosten sich Regierungen Geld von Investoren leihen können.

SDA/chk

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