Katalanisches Parlament will Abstimmung über Unabhängigkeit
Trotz Drohungen aus Madrid: Das katalanische Parlament hat sich für eine Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Regionalpräsident Artur Mas will auch gegen den Willen der Regierung abstimmen lassen.
Das Parlament der autonomen spanischen Region Katalonien hat sich für ein Referendum über eine Unabhängigkeit vom Rest des Landes ausgesprochen. Die Abstimmung ist demnach im Anschluss an die Regionalwahlen am 25. November geplant.
Die Zentralregierung in Madrid kündigte jedoch an, den Schritt durch das Oberste Gericht des Landes zu verhindern. Ein solches Referendum stehe nicht im Einklang mit der Verfassung und werde gestoppt, sagte Regierungssprecherin Soraya Saénz de Santamaría.
Auch gegen Willen Madrids
Der Regionalpräsident Artur Mas hatte die Wahlen in Katalonien um zwei Jahre vorgezogen und zugleich zu dem Referendum aufgerufen. Die Abstimmung solle notfalls auch gegen den Willen der spanischen Zentralregierung stattfinden, sagte Mas in Barcelona.
Nach der spanischen Verfassung darf allein der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten. «Wenn das Referendum mit Zustimmung der spanischen Regierung stattfinden kann, umso besser», sagte Mas am Mittwoch im Regionalparlament. Wenn Madrid dagegen sei, werde trotzdem abgestimmt werden.
Neuwahlen im November
Mas hatte am Vortag in Spaniens wirtschaftsstärkster Region Neuwahlen für den 25. November angesetzt. Nach den Wahlen sollten alle katalanischen Parteien sich darüber verständigen, unter welchen Bedingungen eine Volksabstimmung abgehalten werden könne.
Katalonien sei nicht auf einen vollständigen Bruch mit Spanien aus, sagte der nationalistische Regierungschef. Die Region wolle einen eigenen Staat bilden. Dieser könne dann souverän darüber entscheiden, in welcher Form er mit Spanien verbunden bleiben möchte. «Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie der Prozess am Ende ausgehen wird.»
Vorwurf Ablenkungsmanöver
Die Opposition der Sozialisten und der konservativen Volkspartei warfen dem Regierungschef vor, mit der Ansetzung von Neuwahlen und der geplanten Volksabstimmung von den Wirtschafts- und Finanzproblemen ablenken zu wollen. Katalonien ist die am höchsten verschuldete Region in Spanien. Barcelona musste die spanische Zentralregierung um Finanzhilfen bitten, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Vor gut zwei Wochen hatten in Barcelona Hunderttausende von Katalanen für eine Loslösung der Region von Spanien demonstriert. Die Region ist mit ihren 7,6 Millionen Einwohnern eine der wohlhabendsten in Spanien.
Sie kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Seit dem Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939–1975) hatte sich bisher jedoch kein katalanischer Regierungschef offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen.
Katalonien zählt zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens, hat aber auch einen der grössten Schuldenberge. Eine Unabhängigkeit der baskischen Region im Nordosten des Landes hat Madrid immer abgelehnt.
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