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Kein Gegenterror bei der Terrorbekämpfung

Die OSZE erinnert die Staaten, dass sie verpflichtet sind, die Menschenrechte auch bei der Bekämpfung von Terrorismus einzuhalten. So dürfen Terrorverdächtige beispielsweise nicht gefoltert werden.

Guantánamo als Symbol für fragwürdige Terrorbekämpfung: Ein Soldat steht in einem Zellenkorridor von Camp Five Wache. (4. September 2007)
Guantánamo als Symbol für fragwürdige Terrorbekämpfung: Ein Soldat steht in einem Zellenkorridor von Camp Five Wache. (4. September 2007)
Joe Skipper, Reuters
Seit Jahren teilweise ohne Verfahren inhaftiert: Gefangene in Guantánamo.
Seit Jahren teilweise ohne Verfahren inhaftiert: Gefangene in Guantánamo.
Reuters
Gefangene nicht einmal berühren: Essensausgabe mit Handschuhen.
Gefangene nicht einmal berühren: Essensausgabe mit Handschuhen.
Keystone
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Der Völkerrechtler Alex Conte wies heute an der OSZE-Konferenz über Terrorbekämpfung in Interlaken darauf hin, dass die entsprechende Strategie der UNO-Generalversammlung von 2006 festhält, Verstösse gegen die Menschenrechte würden zur weiteren Verbreitung von Terrorismus beitragen.

Werden die Menschenrechte von Terrorverdächtigen oder von unbeteiligten Personen wie Zivilisten beispielsweise bei Drohnen-Angriffen verletzt, müssen die Täter vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. «Zentral ist dafür, dass solche Verstösse untersucht werden», sagte Conte von der Internationalen Juristenkommission mit Sitz in Genf weiter. «Die Staaten sind dazu verpflichtet.»

So steht es etwa in den UNO-Konventionen gegen Folter und gegen Verschleppungen. Untersucht eine Regierung solche Menschenrechtsverletzungen nicht, verstösst sie auch gegen den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Diese Auffassung vertritt nach Angaben von Conte das Menschenrechtskomitee, das die Einhaltung dieses grundlegenden Menschenrechtsabkommens überwacht.

Transparente und unabhängige Untersuchungen

Conte empfahl den Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Gesetze und Richtlinien zu verabschieden, die es ermöglichen, durch transparente und unabhängige Untersuchungen Gerichtsverfahren gegen Urheber von Menschenrechtsverletzungen anzustrengen. Dabei müssten die Ermittler vollständigen Informationszugang erhalten.

Die Umsetzung der empfohlenen Richtlinien solle durch Workshops für Staatsanwälte, Antiterror- und Sicherheitsdienste sowie für Menschenrechtsfachleute und Anwälte geklärt werden. In einigen Staaten würden aber vor Gericht Auskünfte mit dem Verweis auf eine notwendige Geheimhaltung zurückgehalten, sagte Conte der Nachrichtenagentur sda.

In den USA bewilligte beispielsweise Justizminister Eric Holder eine Untersuchung über die Überstellung von Terrorverdächtigen in einen andern Staat nicht, weil der Auslandgeheimdienst CIA Auskünfte über das Programm aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigerte. Auch in Grossbritannien konnte eine Untersuchung vor wenigen Jahren nicht durchgeführt werden, weil die Ermittler ungenügende Informationen erhielten.

Keine rechtliche Grundlage

Die Überstellungen von Terrorverdächtigen für Verhöre (Renditions) waren vor einigen Jahren in die Kritik geraten, da sie keine rechtliche Grundlage hatten und die Terrorverdächtigen bei Verhören in anderen Staaten gefoltert wurden. Gemäss Conte wurde bisher niemand wegen des inzwischen offiziell abgeschafften Programms verurteilt.

Um mehr Transparenz und eine verstärkte Kontrolle von Drohnen-Angriffen durch den Kongress zu erreichen, wollen die USA die Verantwortung für solche Angriffe von der CIA dem Pentagon übertragen. Dies kündigte Präsident Barack Obama im Mai 2013 an.

Gezielte Tötungen implizieren Krieg

Wenn die US-Armee statt der Geheimdienst Drohnenangriffe ausübe, sei dies zwar ein Fortschritt, sagte Conte der sda. Es ermöglicht etwa Angehörigen ziviler Opfer eher, vor Gericht zu klagen und eine Entschädigung zu verlangen.

Problematisch sei aber weiterhin, dass bei solchen gezielten Tötungen vorweggenommen werde, es handle sich um einen Krieg. «Für uns Völkerrechtler gibt es keinen globalen Krieg gegen Terrorismus», betonte Conte.

Ein solcher Krieg besteht aber für die USA seit der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush. Die europäischen Staaten bezeichnen die Lage in Afghanistan als bewaffneten Konflikt, sind aber sonst wie die Völkerrechtler der Auffassung, Terroristen sollten als Kriminelle strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gebracht werden.

SDA/rub

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