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Kein gutes Omen

In Istanbul geht die Polizei mit Tränengas gegen Unterstützer einer Oppositionszeitung vor. Und dies nur kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die türkische Zeitung Zaman ist am Sonntag erstmals unter der regierungstreuen Linie erschienen. Präsident Erdogan ziert die Front. (6.3.16)
Die türkische Zeitung Zaman ist am Sonntag erstmals unter der regierungstreuen Linie erschienen. Präsident Erdogan ziert die Front. (6.3.16)
Ozan Kose, AFP
Die türkische Polizei reagiert mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummischrot gegen Demonstrationen vor der Redaktion der Zeitung «Zaman». 5.3.16)
Die türkische Polizei reagiert mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummischrot gegen Demonstrationen vor der Redaktion der Zeitung «Zaman». 5.3.16)
Ozan Kose, AFP
«Zaman» ist mit 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
«Zaman» ist mit 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
Sedat Suna, Keystone
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Einen Tag nach der Erstürmung der Zentralredaktion der Oppositionszeitung «Zaman» hat die türkische Polizei erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Darüber hinaus errichteten Sicherheitskräfte am Samstag vor dem Gebäude Zäune, um Unterstützer fernzuhalten, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Derweil steigt der Druck auf die Europäische Union, sich am Montag beim Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise deutlich gegen den Verfall der Pressefreiheit in dem Land auszusprechen.

Am Freitag hatte die Polizei die Zentralredaktion der Zeitung gestürmt. Gegen vor dem Gebäude in Istanbul versammelte Demonstranten setzten die Beamten Tränengas und Wasserwerfer ein. Dann drangen sie in die Redaktion ein, um von der Justiz bestellte Manager hineinzubegleiten und Mitarbeiter von «Zaman» herauszubringen. Die Journalisten reagierten mit scharfem Protest, auch international gab es harsche Kritik. Wenige Stunden vor der Polizeiaktion hatte ein Istanbuler Gericht angeordnet, das «Zaman» künftig unter Kontrolle eines Treuhänders gestellt werde.

Treffen nächste Woche

Die Aktion könnte sich auch auf das Treffen der EU-Chefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auswirken. Die EU erhofft sich vom Nato-Mitgliedssaat Türkei massive Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der türkische Kolumnist Semih Idiz sagte: «Die EU-Länder sind mit ihren Gedanken bei der Flüchtlingskrise. Sie beschäftigen sich nicht mehr mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.» Dass sie einige Dinge ansprächen, sei nur Formsache, «weil sie wissen, dass sie von der Türkei abhängig sind.»

Der Vizepräsident der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House, Daniel Calingaert, sagte, die EU und die USA als Partner und Verbündete der Türkei sollten die Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht gegen die Demontage demokratischer Einrichtungen eintauschen. Die Europäische Journalistenföderation erklärte, die EU dürfe angesichts der politischen Beschlagnahmung der Zeitung nicht still bleiben.

Bedrohte Medienvielfalt

«Zaman» ist die auflagenstärkste Zeitung des Landes. Sie soll Verbindungen zu dem in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen haben - einem erbitterten Gegner von Präsident Recep TayyipErdogan. Die Regierung geht seit einiger Zeit verstärkt gegen Gülens Bewegung vor, der sie Pläne für einen Umsturz unterstellt.

Der faktische Verlust der Unabhängigkeit für «Zaman» bedeutet, dass die Vielfalt in der türkischen Medienlandschaft weiter schwindet. Diese ist ohnehin dominiert durch regierungsfreundliche oder staatliche Medien. In der englischsprachigen Schwesterzeitung «Today's Zaman», die vor der gewaltsamen Übernahme veröffentlicht worden war, hiess es am Samstag auf der Titelseite: «Beschämender Tag für Pressefreiheit in der Türkei.»

Im Oktober waren bereits vier Medienunternehmen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen unter Kontrolle von Treuhändern gestellt worden, die sie auf strikte Regierungslinie brachten.

Gülen lebt seit 1999 in den USA. Einst war er Erdogans Verbündeter, doch haben sich die beiden entzweit. Der Präsident vermutet, dass Gülen die Korruptionsaffäre vom Dezember 2013 entfachte, die mehrere Minister und Vertraute Erdogans in Bedrängnis brachte. Die Behörden brandmarken die Bewegung inzwischen als Terrororganisation, obwohl ihr keine Gewalttaten zugeschrieben werden. Gegen Gülen wurde vergangenes Jahr in Abwesenheit ein Prozess wegen der angeblichen Umsturzpläne eröffnet.

SDA/thu

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